Neustadt Stadtrat hält weitere Stellplätze für nötig

Den Erweiterungsplänen des Landkreises mit zwei Neubauten an der Integrierten Gesamtschule Deidesheim/Wachenheim hat der Stadtrat Deidesheim sein Einvernehmen nur mit Einschränkungen erteilt. Nach ausführlicher Beratung fordert die Stadt den Landkreis als Schulträger auf, das Stellplatzkonzept dahingehend nochmals zu prüfen, um weitere Stellflächen auszuweisen. Ebenso solle dort eine Solaranlage angebracht werden.

Vor allem mit der Planung der Stellplätze bei der geplanten umfassenden Sanierung der Integrierten Gesamtschule am Standort Deidesheim (die RHEINPFALZ hat am 6. September berichtet) waren die Ratsmitglieder nicht glücklich. Für die zukünftige Anzahl von 90 Schülern über 18 Jahren wählte der Landkreis einen Ansatz von einem Stellplatz je zehn Schüler und hat damit die Mindestanforderung zugrunde gelegt. Dies wurde mit der optimalen Anbindung an das Netz des öffentlichen Personennahverkehrs begründet sowie mit der Tatsache, dass ein Teil der Schüler aus der Verbandsgemeinde Deidesheim komme. Damit war die Mehrheit der Stadtratsmitglieder aber nicht einverstanden. Stefan Hebinger (CDU) machte deutlich, dass erfahrungsgemäß immer mehr junge Menschen auf den eigenen Pkw oder das Kraftrad umsteigen und deshalb der Ansatz nicht ausreichen werde. Hebinger forderte einen Ansatz von einem Stellplatz für fünf Schüler über 18 Jahre. Herbert Latz-Weber (Bündnis 90/Die Grünen) vermisste bei der Planung auch die Stellflächen für weitere Lehrkräfte im Zuge der Ausweitung der Oberstufe. Gleichzeitig warf er die Frage nach den Kosten für die Sanierung zu Lasten der Stadt in die Runde. Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) machte keinen Hehl aus seiner Verärgerung über die nicht erfolgte vorherige Kommunikation mit der Stadt und der TSG Deidesheim über die notwendig werdende intensivere Nutzung der Sporthalle. Diese hat mit der seit dem Schuljahr 2014/15 angelaufenen Oberstufe zu tun. „Die Sporthalle wurde mit Mitteln der Stadt und der TSG finanziert, und deshalb werden wir mit dem Landkreis über die weiteren Überlegungen sowie über deren Finanzierung reden müssen“, sagte Dörr. Allerdings war sich der Stadtbürgermeister mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Peter Lubenau (CDU), einig, dass zur langfristigen Sicherung des Schulstandortes in Deidesheim eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis gesucht werden solle. Es sei kein Geheimnis, dass für die Oberstufe auch andere Standorte in der Diskussion waren. Zum Abschluss der Sitzung gab der Stadtbürgermeister bekannt, dass die Aufsichtsbehörde den Nachtragshaushalt 2016 der Stadt genehmigt habe und gleichzeitig an die Stadt appelliert habe, vor der nächsten Aufstellung des Haushaltes in die Beratungen einbezogen zu werden. |wij