Neustadt Stadt will Plan für Bahnhof aufstellen

Der Bahnhof in Deidesheim ist von der Deutschen Bahn an eine Firma verkauft worden. Nun hat der Stadtrat beschlossen, einen Bebauungsplan für den Bahnhof und sein Umfeld aufzustellen. Ziel ist es, die Wege zu den Bahngleisen zu sichern und die Anbindung von Bus und Bahn zu verbessern.

Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) hat bestätigt, dass die Stadt mit dem neuen Eigentümer in Gesprächen sei. Dieser habe Ideen, aber es sei noch kein Antrag gestellt. Sowohl das Bahnhofsgebäude als auch die benachbarte Grünanlage seien im Besitz der Firma. Die Busspur, die direkt am der Westseite des Bahnhofs vorbeiführt mit Haltestellen für Schulbusse und den Linienbus in Richtung Ludwigshafen, gehöre noch der Deutschen Bahn. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gebe der Stadt die Möglichkeit, die Wege zum Bahnhof zu sichern, sagte Dörr. Der Stadtrat hat dies auch bei zwei Gegenstimmen der Fraktion von Grünen und SPD beschlossen. Die Fraktion von Grünen und SPD hatten beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Ein Beschluss wäre dann dem am 25. Mai neu gewählten Stadtrat überlassen gewesen. Auch die Fraktion betont die Wichtigkeit des Bahnhofs und seines Umfeldes für die Stadt. „Wenn wir den Aufstellungsbeschluss nicht fassen, müssen wir möglicherweise direkt über einen Bauantrag entscheiden“, begründete Stefan Hebinger (CDU), warum die CDU bereits jetzt für einen Bebauungsplan stimmte. Achim Schulze (SPD) wies darauf hin, dass die Bahn selbst an Bahnhöfen kein Interesse mehr habe und nur noch Haltepunkte, also ohne Gebäude, anstrebe. Von Herbert Latz-Weber (Grüne) auf die Möglichkeit angesprochen, dass der neue Eigentümer den Bahnhof abreißen und die Grünfläche bebauen lassen könnte, sagte Dörr, dies sei „Spekulation“. Seines Wissens gebe es noch keine Pläne für die Grünfläche. Allerdings gebe es Überlegungen, was aus dem Gebäude werden solle. Dörr: „Wir wissen ja, dass es marode ist.“ Der Bebauungsplan soll für den Bahnhof, die Grünfläche südlich davon an den Gleisen, die Busspur, die Straße zwischen Bahnhof und Parkplatz vor dem Verbandsgemeinde-Rathaus, den Bahnübergang und ein Stück Gelände östlich der Bahngleise sowie der östlich vorbeiführenden Straße gelten. Zur Begründung hat die Verwaltung neben der Fußgängerwege und Busanbindung in der Beschlussvorlage auch angeführt, dass der Bereich um den Bahnhof mit den Verkehrs- und Grünflächen als Zugang zur Innenstadt „eine prägende Ortseingangssituation “ darstelle und so „eine städtebauliche Neuordnung sinnvoll und notwendig“ erscheine. Werner Leim (FWG) gab sich in der jüngsten Ratssitzung zuversichtlich, dass Stadt und Eigentümer das Ganze einvernehmlich werden regeln können. Hebinger sagte, beim Bebauungsplan gehe es nicht nur um das Verhindern. Man könne so dem neuen Eigentümer helfen, eine Gesamtlösung für das Areal zu finden. Dörr sagte, die Stadt sei interessiert daran, der „ortsansässigen Firma“ die Möglichkeit zu bieten, am Ort zu bleiben. Wegen des Bahnhofs hatte auch die Stadt mit der Deutschen Bahn beziehungsweise deren Immobilienunternehmen verhandelt. Die Bahn hatte vor fünf Jahren das Gebäude auch einmal der Stadt zum Verkauf angeboten. Zuvor hatten die Deidesheimer Grünen ein Bürgerbegehren angestrengt, nach dem die Stadt das Gebäude hätte kaufen sollen, um dort die Tourist-Information und Postagentur unterzubringen. Das Bürgerbegehren war aber vom Stadtrat mit großer Mehrheit aus inhaltlichen und formalen Gründen abgelehnt worden. Immer wieder hat Dörr aber betont, dass die Stadt Interesse daran habe, bei der Zukunft des Bahnhofs mitreden zu können. (ff)