Neustadt Stadt dreht an der Steuerschraube

Dem Stadtrat Deidesheim liegt am Dienstag, 7. März (19.30 Uhr, Rathaus), wieder ein Haushaltsplan vor mit tiefroten Zahlen unter dem Strich. Um das Defizit wenigstens ein wenig zu begrenzen, soll ab 2018 an der Steuerschraube gedreht werden. Und zwar an den Abgaben, die der Stadt noch wirklich etwas bringen: Grund- und Gewerbesteuer.

Wie schwierig die Haushaltslage ist, zeigt sich daran, dass im Ergebnishaushalt eine Fehlbedarf von 756.000 Euro für das Jahr 2017 und von 717.000 Euro für 2018 entsteht. Auch der Finanzhaushalt, der alle Ein- und Auszahlungen eines Haushaltsjahres aufführt, erbringt keine freie Finanzspitze, wie sie normalerweise zum Investieren benötigt wird. Im Gegenteil: Die Stadt muss weitere Kredite aufnehmen, um finanziell flüssig zu bleiben. Zum Jahresbeginn hatte sie einen „negativen Liquiditätsbestand“, also Verbindlichkeiten von fast 3,5 Millionen Euro. Dieses Minus wird sich voraussichtlich über vier Millionen (Ende 2017) auf 4,48 Millionen Euro (Ende 2018) erhöhen – allein aus den laufenden Geschäften der Stadt. Investieren muss die Stadt aber auch. Da ist die Brücke über die Bahnlinie in der Niederkirchener Straße, die saniert werden muss mit Kosten von 355.000 Euro. Für die Stadthalle gibt es wieder neue Brandschutzauflagen, berichtet Stadtbürgermeister Manfred Dörr. Und dafür müssen in zwei Jahren 80.000 Euro hingeblättert werden. Der Feldhüter braucht ein neues Fahrzeug, das Becken im Freibad ist zu sanieren, im Jahr 2018 die Leichenhalle und die Rathausfassade. Das alles ist kein Luxus, sondern erhält wichtige Einrichtungen. Jetzt wird dem Stadtrat ein Vorschlag unterbreitet, der mehrheitlich vom Haupt- und Finanzausschuss gebilligt worden ist und den Bürgern der Stadt einiges abverlangt, wenn sie Grundbesitzer sind oder ein Gewerbe betreiben. Die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sollen ab dem Jahr 2018 um jeweils 20 Prozentpunkte angehoben werden: von 300 auf 320 bei der Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Grundstücke), von 380 auf 400 bei der Grundsteuer B (Wohngrundstücke) und von 375 auf 395 bei der Gewerbesteuer. Das Ansteigen der Hebesätze würde einer tatsächlichen Erhöhung um 6,67 Prozent bei der Grundsteuer A, um 5,26 Prozent bei der Grundsteuer B und 5,33 Prozent bei der Gewerbesteuer entsprechen. Diese Maßnahme ist „nicht populär“, weiß Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU). Aber, so ergänzt er: „Wir müssen etwas tun und zeigen, das wir unsere Hausaufgaben machen.“ Nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen werde die Stadt von der Aufsichtsbehörde gedrängt, Verbesserungen in der Haushaltslage anzustreben. Das Haushaltsproblem ist indes ein strukturelles und individuell kaum zu lösen. Denn es zeigt sich, dass auch bei steigendem Steueraufkommen die Lage sich nicht wirklich verbessert. Dörr: „Wir hatten im vergangenen Jahr gute Steuereinnahmen, aber dafür müssen wir in diesem Jahr 350.000 Euro mehr an Umlagen zahlen.“ Die geplante Erhöhung hält er immer noch für erträglich. Schließlich biete Deidesheim ja auch seinen Bürgern eine gute Lebensqualität, „und wir tun vieles dafür“. Von der Anhebung der Hebesätze erwartet die Verwaltung Mehreinnahmen von insgesamt rund 120.000 Euro, etwa zwei Drittel davon aus der Gewerbesteuer. Da die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer über dem vom Land vorgegebene Nivellierungssatz (365 Prozentpunkte) liegen, können diese Einnahmen tatsächlich das Haushaltsdefizit etwas verringern. Denn sie fließen dann nicht in die Berechnung der Umlagen ein, die die Stadt Deidesheim vor allem an den Landkreis und die Verbandsgemeinde zahlen muss.