Neustadt SPD: „Jamaika“ regiert ohne Konzept

„Völlige Konzeptionslosigkeit“ bestimme die Neustadter Stadtpolitik, kritisierten SPD-Stadtratsmitglieder und die Landtagskandidatin Giorgina Kazungu-Haß bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Neustadt am Donnerstag.

Die Flüchtlingsfrage nannten Andreas Böhringer, Vorsitzender des Ortsvereins, und Stadtratsmitglied Werner Schreiner als eines der Themen, bei denen ein Konzept fehle. Bei der Koordination der Angebote von Bürgern, die helfen wollten, herrsche „Chaos“, so das Urteil von Böhringer. Zur Integration von Asylbewerbern in Neustadt wünsche sie sich überparteiliche Initiativen, sagte Kazungu-Haß. Sie berichtete, dass sie eine Asylbewerber-Unterkunft besuchen wollte und von Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) jedoch „ausgeladen“ worden sei. Auch für die Gestaltung des Bahnhof-Umfelds und die Aufwertung der Weststadt fehlten Konzepte, so Schreiner. „Der Bahnhof hat das schlechteste Umfeld in der Region“, sagte er. Es sei nicht Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft, hier für eine Entwicklung zu sorgen. Schreiner kritisierte, dass Röthlingshöfer in der früheren Bahnkantine ein Jugendcafé einrichten wolle. Der Standort sei falsch. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass die Stadt wegen der geplanten Verlegung der B 39, Häuser in der Amalienstraße gekauft hat. Jetzt sitze die Stadt auf den Häusern und als „Rechtfertigung“ versuche die CDU, die Straße in Richtung Bahn zu verlegen. Zur Wirtschaftsförderung gebe es inzwischen zwar ein Konzept, „doch das ist eine Schande für unsere Stadt, und ich hoffe, dass Investoren dieses Konzept nicht lesen“, so Böhringer. Er und der frühere Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Lais monierten, dass die Verwaltung sich erst jetzt um einen Breitbandausbau bemühe. Statt Konzepte zu entwickeln, werde unter den „karibischen“ Verhältnissen ein Gutachten nach dem anderen in Auftrag gegeben, sagte Stadtratsmitglied Wolfgang Ressmann. Er forderte eine Aufstellung darüber, was die in den vergangenen Jahren vorgelegten Gutachten gekostet haben und was davon umgesetzt wurde.Niemand kontrolliere, ob die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse umgesetzt würden, kritisierte Böhringer. Stadtratsmitglied Roswitha Oswald-Mutschler monierte, dass Anträge der SPD „verloren“ gingen und einige Zeit später in leicht modifizierter Form als Anträge der CDU wieder auftauchen würden. Als Beispiel nannte sie einen Antrag zur Schulsozialarbeit. „Dass mehrere Mitglieder des Stadtvorstands nicht mehr miteinander reden, hat dazu geführt, dass Abteilungen der Verwaltung nicht miteinander kooperieren“, so Böhringer. „Hans Georg Löffler ist nicht zu faul“, sagte Ressmann im Hinblick auf die Vorwürfe des FWG-Beigeordneten Georg Krist. „Aber er kann es einfach nicht.“ Böhringer kündigte an, dass aus Gesprächen, die SPD-Vertreter mit Jugendlichen über deren Wünsche geführt haben, Anträge für die Gremien entwickelt werden sollen. Der Ortsverein hat 111 Mitglieder und will laut Böhringer verstärkt den Kontakt zu Bürgern suchen. (ann)