Neustadt SPD-Chef Bender kritisiert Gebäudemanagement

Die Neustadter SPD freut sich zwar, dass die Stadtverwaltung ihre Ideen anpackt. Allerdings wollen die Genossen dafür auch die Lorbeeren ernten. Doch es gibt Vorwürfe aus den eigenen Reihen.

Von der Stadtverwaltung würden immer mehr Themen angegangen, die ursprünglich von der SPD gekommen seien, sagte der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Pascal Bender, bei der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Gimmeldingen. So seien die Ernennung eines Ehrenamtsbeauftragten und eines Citymanagers schon lange von der SPD gefordert worden. Ein Ehrenamtsbeauftragter sollte sich allerdings nicht nur um Demokratiebewegungen und Ähnliches kümmern, sondern auch Ansprechpartner für Vereine sein, bemängelte Bender. Und eine „ganz alte Idee der SPD“ sei das Projekt „Wasser in die Stadt“.

Ferner habe sich die SPD seit Jahren für eine Planung zur Gewerbeentwicklung ausgesprochen, die jetzt angegangen werde. „Wir wünschen uns ein Flächenmanagement“, sagte Bender vor rund 35 Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Neustadt. Dies bedeute, dass die Stadt möglichst viele freie Flächen kaufe, um so über die Art der Nutzung bestimmen zu können. Ein Parkkonzept, das die ganze Stadt erfasst, nannte Bender als eine weitere Forderung der SPD. Ein Konzept nur für die Kernstadt reiche nicht, „auch die Ortsteile ächzen unter einer Flut von Fahrzeugen“.

„Millionen werden verjodelt“

Kritik äußerte Bender an der Abteilung Gebäudemanagement: Hier fehle eine „konsequente Führung“, die neue Leiterin gehe schon wieder. Es würden „ständig veränderte Prioritätenlisten vorgelegt“. Da könne man die Prioritätenlisten auch ganz lassen. Es werde „vieles aufgeblasen und versprochen“, aber an der Umsetzung hapere es, so Bender und verwies auf das Entwicklungskonzept Hambach und das Stadtdörferprojekt Haardt.

Als „verantwortungslos“ bezeichnete in der Debatte der Königsbacher Alt-Genosse Ekkehard Holzer die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion. Holzer machte seinen Genossen heftige Vorwürfe, weil sie dem Betrieb des Hallenbads zugestimmt haben. Da würden Millionen „verjodelt, damit der Schwimmclub schwimmen kann, während sich die alte Oma den Hintern abfriert“, sagte der Genosse. Alle Versuche von Mitgliedern der Stadtratsfraktion, Holzer zu erklären, dass Schwimmen eine soziale und gesellschaftliche Funktion hat, dass nicht nur der Schwimmclub das Bad nutzt, die Luft- und Wassertemperatur im Bad reduziert werden und die Traglufthalle wieder abgebaut werden könne, scheiterten.

Der Ortsverein, in dem sich 2021 alle SPD-Ortsvereine aus Neustadt zusammengeschlossen haben, hat nach Angaben der Vorsitzenden Viola Küßner rund 300 Mitglieder und eine „große Summe“ auf dem Bankkonto.