Neustadt 
So will die Stadt für ausreichend Kitaplätze sorgen
Die Verwaltung weiß selbst, dass sie beim Thema Kitas nachlegen muss. Erkennbar ist das an Daniela Wünschel-Weber. Sie bekleidet die extra für die Bedarfsplanung geschaffene neue Stelle und stellte in der Sitzung den aktuellen Bedarfsplan vor. Um überhaupt kalkulieren zu können, geht die Stadt davon aus, dass 35 Prozent der bis Zweijährigen in einer Einrichtung betreut werden sollen. Wegen des gesetzlichen Anspruchs wird bei den Zwei- bis Sechsjährigen von einer 100-prozentigen Abdeckung ausgegangen. Außerdem erwartet die Stadt, dass 17 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen (Grundschüler) eine Betreuung in einem Hort beanspruchen.
Insgesamt gibt es in Neustadt 2384 Kita- und Hortplätze. Bei 16 der 34 Einrichtungen ist die Stadt die Trägerin. Laut den aktuellen Zahlen wurden im Vergleich zum Bedarfsplan 2019/2020 insgesamt 150 neue Kitaplätze geschaffen. Wünschel-Weber betonte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren ihr Kita-Angebot kontinuierlich ausgebaut und 532 neue Plätze geschaffen habe. Dennoch könne aktuell noch nicht für jedes Kind eine Betreuung angeboten werden. So fehlen derzeit noch 83 Plätze für Kinder ab zwei Jahren. Eine Zahl unterstreicht die Anstrengungen der Verwaltungen: Im Plan 2019/2020 fehlten noch 435 Plätze. Bis 2022 soll die Versorgungslücke auf 46 sinken. Wünschel-Weber führt dies zum einen darauf zurück, dass geburtenstarke Jahrgänge in die Schule wechseln und sich die Investitionen der Stadt auszahlen. „Das Ziel einer hundertprozentigen Versorgung aller Kinder zwischen zwei und sechs rückt in greifbare Nähe.“
Was ist mit den U-2-Kindern?
Fachbereichsleiter Alf Bettinger meinte, dass es bei den Zahlen zudem eine gewisse Dynamik gebe. So bedeute der aktuelle Fehlbedarf von 83, dass diese Plätze jetzt noch nicht zur Verfügung stünden. Projekte wie der Umbau der Kita Geinsheim, der Bau der Kita auf dem Sulo-Gelände und der im Sommer anstehende Umzug der Kita Rasselbande in die Schöntalschule, der mit einer Vergrößerung der Einrichtung einhergehe, würden die Situation weiter verbessern.
Dass laut den Ausführungen von Wünschel-Weber nach dem 1. Juli noch 211 Kitaplätze im alten Ganztags-Teilzeit-Platz-Modell angeboten werden, bemängelte Benjamin Stihler vom Stadtelternausschuss: Es sei für Neustadt wichtig, den Rechtsanspruch zu erfüllen – auch um als Wohnort für berufstätige Eltern attraktiv zu bleiben. Dass bei den U-2-Eltern ein Bedarf von 35 Prozent angenommen werde, hält er für fraglich. „Das muss man genau analysieren“, forderte er. „Es geht um ein vielfältiges Kita-Angebot für alle“, meinte Stihler.
„Nicht in einem Rutsch“
Dezernentin Waltraud Blarr (Grüne) nannte die Umsetzung des Kita-Zukunftsgesetzes eine Herkulesaufgabe, da die Kommunen so viele Aufgaben erfüllen müssten. Sie wisse, dass man beim U-2-Bedarf mit einem „unbefriedigenden, weil errechneten Wert“ arbeiten müsse. Blarr sicherte hier zu: „Wir ermitteln den Bedarf noch.“
Bettinger ergänzte, dass man speziell wegen des Themas Planung ja die Stelle von Wünschel-Weber geschaffen habe. Er erinnerte an den Zustand vor wenigen Jahren: „Noch verwalten wir den Mangel, aber 500 Fehlbedarfsplätze kann man nicht in einem Rutsch abbauen.“ Mit Blick auf den Sieben-Stunden-Betreuungsanspruch samt Verpflegung sei der Bereich zudem von Bauarbeiten abhängig. So habe sich der Umbaubedarf in den Kitas Haardt und Pestalozzistraße (Lachen-Speyerdorf) erst bei Vorort-Terminen mit dem Gebäudemanagement ergeben. Es brauche Zeit, bis alles dem neuen Gesetz entsprechend umgesetzt sei.
Zur Sache: Das Kita-Zukunftsgesetz
Mit dem Kita-Zukunftsgesetz möchte die Landesregierung die Kitas in Rheinland-Pfalz auf ein moderneres Fundament stellten. Einige Regelungen gelten bereits (etwa die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren), zum 1. Juli tritt es nun vollständig in Kraft. Dazu zählt dann der Anspruch auf eine durchgehende Betreuung von sieben Stunde mit Mittagsverpflegung für die Kinder. Zum Gesamtpaket gehört auch ein Ausbauprogramm: Denn viele Kitas müssen umgebaut werden, damit sie für die Kinder ein Essen anbieten können. Ferner wird in die Qualität der Betreuung investiert.