Neustadt „Sind hier Bürger dritter Klasse“

SPD-Fraktionssprecher Rene Verdaasdonk plädierte bei der Gemeinderatssitzung in Elmstein dafür, in der Gewanne Simonswiesen in Appenthal ein Gewerbegebiet auszuweisen. Dies sei eine langjährige Forderung der SPD, sagte Verdaasdonk. Entsprechende Wünsche seien schon vor 20 bis 30 Jahren von den zuständigen Behörden abgelehnt worden, entgegnete Ortsbürgermeister Stefan Herter (SWG).

Anlass für die Forderung von Verdaasdonk war eine Diskussion über die Höhe der Pacht für Grundstücke der Gemeinde in diesem Bereich. Die Verbandsgemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen, die Pacht von derzeit 40 auf 50 Cent pro Quadratmeter zu erhöhen. Im Haupt-, Finanz- und Rechtbauholzausschuss des Gemeinderats sei dies „heftig diskutiert“ worden. Man habe sich letztendlich darauf verständigt, die derzeitige Höhe der Pacht beizubehalten, so Herter. Für Feuchtwiesen wie in der Gewanne Simonswiesen sei auch das zu hoch. Selbst für gutes Ackerland sei die Pacht niedriger, so Verdaasdonk. Herter verwies darauf, dass das Gelände nicht landwirtschaftlich genutzt werde, sondern von Unternehmen zum Abstellen von Fahrzeugen. Das sei die einzige Fläche, die dafür zur Verfügung stehe. Deshalb würden die Grundstücke nicht an Privatpersonen vermietet, die dort ein Freizeitgelände anlegen möchten. Die Nutzung entspreche nicht dem Bebauungsplan, so Verdaasdonk. Deshalb solle man diesen ändern und in den Simonswiesen ein Gewerbegebiet ausweisen. Gegen die Stimmen der SPD-Ratsmitglieder wurde beschlossen, die Höhe der Pacht beizubehalten und mit den Nutzern Gestattungsverträge abzuschließen. Einstimmig und ohne Diskussionen wurden Satzungsänderungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen. Die bisherige Satzung stamme aus dem Jahr 1978 und entspreche nicht mehr der Rechtslage, erläuterte Herter. Da in Kürze das Baugebiet Kurzeneck abgerechnet werden solle, sei eine rechtssichere Satzung erforderlich. Kritik daran, dass sich die Kreisverwaltung Bad Dürkheim um Mängel in Elmstein nicht kümmere, wurde von mehreren Ratsmitgliedern geäußert. Als einige Beispiele wurden illegale Schrottlagerungen in Helmbach und in der Talstraße in Appenthal sowie Beschädigungen durch Lkw in der erst vor zwei Jahren erneuerten Ortsstraße in Speyerbrunn genannt. In Helmbach sei vor einiger Zeit ein illegaler Schrottplatz entstanden, so Karin Hook (Unabhängige). Auch in der Talstraße in Appenthal sei unter anderem ein altes Auto abgestellt, sagte Bürgermeister Herter. Er habe beides mehrfach der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht mitgeteilt, die habe es an die zuständige Kreisverwaltung weitergegeben, berichtete Herter. Die erst vor zwei Jahren erneuerte Straße in Speyerbrunn sei an einigen Stellen durch schwere Lkw stark beschädigt, so Thomas Haag (CDU). Herter erinnerte daran, dass die Gemeinde nach der Erneuerung der Straße ein Verbotsschild für schwere Lkw aufgestellt habe. Dagegen habe ein Anwohner, der einen Betrieb mit Transportern in Speyerbrunn betreibe, Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch liege beim Kreisrechtsausschuss und werde nicht behandelt. „Haben wir die Kreisumlage nicht gezahlt, weil die nichts machen?“, erkundigte sich Hook. „Wir hier sind Bürger dritte Klasse“, stellte Konrad Leising (SWG) verärgert fest.