Neustadt Sicherheit kommt vor der Sanierung

Auch die Verbandsgemeinde Deidesheim profitiert von den höheren Einnahmen an Einkommenssteuer ihrer Gemeinden. Über die Verbandsgemeindeumlage kommt in diesem Jahr rund 62.000 Euro mehr in die Verwaltungskasse.

Zudem erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen. Die Mehreinnahmen stehen jedoch erst im August fest. Gegenüber den positiven Zahlen auf der Einzahlungsseite stehen die außerplanmäßig geänderten Ausgaben. Diese führen zu einem Nachtragshaushalt. Zum einen wurde die 2015 geplante Hallenbodenerneuerung der Meckenheimer Feuerwehr erst in diesem Jahr ausgeführt. Aufgrund verschiedener Leistungsänderungen reichen die geplanten Mittel nicht mehr aus. Auch die im Haushalt vorgesehen 300.000 Euro für Asylbewerber genügen nicht. Die Ausgaben haben den Planansatz bis jetzt schon um das Doppelte überschritten. Diese zusätzlichen Mittel werden im Nachtrag berücksichtigt und vom Landkreis ausgeglichen. In den Grundschulen konnten die geplanten energetischen Erneuerungsmaßnahmen der Klassensäle nicht durchgeführt werden. Bei einer Sicherheitsprüfung wurden erhebliche Mängel an Türen und Fußböden festgestellt. Die Behebung dieser Sicherheitsmängel hat Vorrang. Die vorgesehenen Umbaumaßnahmen werden auf nächstes Jahr verschoben. An Investitionen wurden bis zum Stichtag 30. Juni rund 410.000 Euro ausgegeben. Dazu gehören die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und der Neubau des Jugendtreffs. Die Ausgaben für letzteren halten sich an den Kostenplan. Bis jetzt musste die Verwaltung keinen neuen Investitionskredit aufnehmen. Die Liquiditätskredite liegen mit 6,75 Millionen Euro im Rahmen der Haushaltsgenehmigung. Auf die Verbandsgemeinde entfallen 830.000 Euro. |vnl