Neustadt Schwarzbuch Steuern: Gefloppte Fusion angeprangert

Schwarzbuch nennt der Bund der Steuerzahler die jährliche Aufzählung von Verschwendungsfällen. Ein rotes Tuch waren in diesem Zusammenhang die Kosten für die vom Land gewollte und dann gekippte Zwangsfusion der Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer.

„Die gefloppte Zwangshochzeit kostete den Steuerzahler fast drei Millionen Euro“, heißt es in dem Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, in dem vor allem der verschwenderische Umgang mit Steuergeld, die Explosion von Baukosten, unsinnige Fehlplanungen oder gar chaotisches Controlling in Rheinland-Pfalz angeprangert werden.

Fusion verletzte Selbstverwaltung

„Zwangshochzeiten können teuer enden“, titelt der Bund für Steuerzahler und verweist darauf, dass die Landesregierung in Mainz seit 2010 eine kommunale Gebietsreform auf den Weg bringen will. Der Hintergrund: Mit über 140 Verbandsgemeinden und mehr als 2200 Ortsgemeinden ist die kommunale Landschaft in Rheinland-Pfalz kleinteilig strukturiert. Mit einer Reform sollen die Kommunen größer und zukunftsfähiger werden. Danach sollen Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern in eine andere Verbandsgemeinde eingegliedert werden. Davon ausgenommen sollen Verbandsgemeinden sein, die langfristig finanziell tragfähige Strukturen aufweisen. Da die Verbandsgemeinde Maikammer nur auf rund 8000 Einwohner kommt, wurde auf Geheiß der SPD-geführten Landesregierung im Jahr 2013 ein separates Fusionsgesetz beschlossen, mit dem Maikammer, Kirrweiler und St. Martin in die benachbarte Verbandsgemeinde Edenkoben integriert werden. Mitte 2014 trat die Zwangsfusion in Kraft. Doch Maikammer klagte dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz – und kam damit durch. Ein Jahr später urteilte der Verfassungsgerichtshof zugunsten Maikammers. Die kleine Verbandsgemeinde weise langfristig finanziell tragfähige Strukturen auf. Die Fusion verletze die kommunale Selbstverwaltung, hieß es damals. „Kommando zurück“, lautete danach die Devise. Umfangreiche und nicht billige Umstrukturierungen mussten wieder rückgängig gemacht werden. Bei einigen Verwaltungsbereichen wurden Kooperationen vereinbart. Die Landesregierung in Mainz wurde aufgefordert, die Kosten für die aufgezwungene, gekippte und rückabgewickelte Fusion zu übernehmen. Doch wunschgemäß verlief das alles weder für Edenkoben noch für Maikammer. 280.000 Euro für die Verbandsgemeinden, außerdem hohe Förderquoten, so das Angebot aus Mainz. Beide Verwaltungen schlugen den VG-Räten vor, der Vereinbarung mit Mainz zuzustimmen. Alle Beteiligte hätten zu guter Letzt anerkannt, dass nach geltendem Recht ein Schadenersatzanspruch für die Folgen des rechtswidrigen Zusammenlegens der beiden Gebietskörperschaften nicht bestehe, hieß es in den Beschlüssen. Im Fall Edenkoben zahlte Mainz nur 180.000 Euro von in Rechnung gestellten 203.000 Euro, bei Maikammer waren es 100.000 Euro von geforderten 137.000 Euro. Mit der Zahlung wurden sämtliche Ansprüche der Verbandsgemeinden gegenüber dem Land erledigt.

Kosten von etwa 2,7 Millionen Euro

Für den Bund der Steuerzahler hat sich das Land damit einen schlanken Fuß gemacht. Seinen Recherchen zufolge fielen in Maikammer Sach-, Personal- und Verfahrenskosten von 1,1 Millionen Euro an, in Edenkoben lagen die Ausgaben sogar bei etwa 1,6 Millionen Euro. Das Urteil der Steuerzahler-Vereinigung: Die Gebietsreform in Rheinland-Pfalz sei als solche richtig und wichtig. Allerdings sollte es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Mainz an seine eigene Gesetzgebung halte. Die Zwangsfusion sei ein vermeidbarer Fehler gewesen. „Ebenso vermeidbar war die Verschwendung von drei Millionen Euro für diesen grandiosen Flop.“