Neustadt Sanierungsbedarf an Grundschulen

Hauptthema des öffentlichen Teils der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung in Deidesheim ist die Vorstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016. Die Haushaltssituation ist recht gut, der Ergebnishaushalt sieht für 2016 sogar einen Überschuss vor. Allerdings bedrückt die Schuldenlast die Verbandsgemeinde auch weiterhin.

Die aktuelle Steuerentwicklung sieht für die beiden kommenden Haushaltsjahre Mehreinnahmen von jeweils 100.000 Euro vor. Bei gleichbleibender Umlage von 39,5 Prozent wird für 2015 ein Betrag von 4,13 Millionen Euro und für 2016 sogar 4,23 Millionen Euro errechnet. Während der Ergebnishaushalt 2015 noch einen Fehlbetrag von 54.000 Euro vorsieht, ist für das Folgejahr ein Überschuss von 77.000 Euro angesetzt. Im Ergebnishaushalt sind auch die Abschreibungen auf das Anlagevermögen enthalten, nicht aber Investitionskredite und deren Tilgung. Der Saldo an Ein- und Auszahlungen ergibt im Finanzhaushalt im ersten Jahr einen Überschuss von 335.000 Euro und für 2016 409.000 Euro. Die Tilgung von Investitionskrediten beträgt jedoch 866.000 Euro (2015) und 657.000 Euro (2016). So ergeben sich Minusbeträge („negative freie Finanzspitzen“) von 531.000 (im Jahr 2015) beziehungsweise 248.000 Euro (2016). Deshalb kann der Haushalt in der Planung auch nicht ausgeglichen werden. Investieren will die Verwaltung in der kommenden Zeit vor allem in die Sanierung der Grundschulen. Außerdem wird ein möglicher Neubau des Jugendtreffs in Deidesheim geplant. Für die Erneuerung des Pavillons und der Toilettenanlage der Meckenheimer Grundschule werden 250.000 Euro benötigt. In Niederkirchen kommen die Renovierung der Schulfassade und Beleuchtungstechnik sowie die Umgestaltung des Kellers nach Brandschutzmaßgaben auf 220.000 Euro. 55.000 Euro sind für die Sanierung der Toilettenanlage und Heizung der Deidesheimer Grundschule veranschlagt. Sollte sich ein Neubau des Jugendtreffs im Rahmen des „Alla-hopp!“-Projekts realisieren lassen, ist dafür eine Summe von 600.000 Euro vorgesehen. Ein Zuschuss von 240.000 Euro aus dem Investitionsstock (I-Stock) wurde bereits eingerechnet. Für die geplanten Maßnahmen wird im Jahr 2015 eine Kreditaufnahme von 982.000 Euro und für das Folgejahr von 521.000 Euro erforderlich. Die freiwilligen Leistungen liegen bei etwas über einer halben Million Euro und machen rund neun Prozent der Gesamtausgaben aus. Der Zuschussbedarf liegt bei rund der Hälfte dieser Ausgaben und somit bei viereinhalb Prozent des gesamten Zuschussbedarfs. Die größten Posten sind dabei die Musikschule (76.000 Euro Zuschussbedarf im Jahr 2015, 80.000 Euro im Jahr 2016) und der Jugendtreff (jeweils rund 73.000 Euro). Beide Institutionen sind bisher in ihrer Bedeutung für die Verbandsgemeinde nicht umstritten. Die Volkshochschule hat einen sehr geringen Zuschussbedarf um die 1000 Euro, trägt sich also im Wesentlichen selbst. Weitere größere Posten betreffen Sportstätten wie die Laufbahn in Deidesheim und die Verbandsgemeinde-Sporthalle in Meckenheim sowie das Ausflugsziel Eckkopf. Dort ist derzeit Winterpause, aber in der milderen Jahreszeit bewirtschaften Vereine an Wochenenden die Hütte am Eckkopfturm. Weitere Themen der Ratssitzung heute sind die Prüfung der Jahresrechnung 2012, ein Antrag der FWG auf Bestellung eines Jugendbeauftragten und das Landesentwicklungsprogramm. (vnl/ff)