Neustadt Sanierung von Schulturnhalle steht an

Der Verbandsgemeinderat hat den ausgeglichenen Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Maikammer am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet. Die Fraktionen zeigten sich mit dem Haushaltswerk zufrieden. Dazu besteht auch Anlass: Es werden Überschüsse erwirtschaftet, und die Investitionen können ohne neue Schulden finanziert werden.

Der Hebesatz der Umlage, die die Ortsgemeinden zu zahlen haben, bleibt unverändert bei 38 Prozentpunkten (die RHEINPFALZ hat am 14. Dezember berichtet). Dessen Höhe rührt maßgeblich daher, dass die Verbandsgemeinde derzeit die größte Investition seit Jahren stemmen muss: die Sanierung des Kalmitbades mit Kosten von über fünf Millionen Euro. Die Finanzierung wurde aber bereits über den Haushalt 2016 abgewickelt. In den Jahren 2017 und 2018 wird die Verbandsgemeinde vor allem in die Schulgebäude investieren: Brandschutz an der Grundschule St. Martin und Sanierung der Schulturnhalle in Kirrweiler. Für die Schulturnhalle sind zunächst nur 10.000 Euro Planungskosten eingestellt, für 2018 sind nach aktuellem Stand 500.000 Euro eingeplant. Bürgermeister Karl Schäfer sagte, es werde ein mittelfristiges Sanierungskonzept erarbeitet. Das Vorhaben werde mit der Ortsgemeinde Kirrweiler abgestimmt, weil diese auch die Sanierung des Rathauses plane. Halle und Rathaus sind aber räumlich miteinander verbunden. Schäfer sagte, dass ein Geräteraum, der für die Sanierung anderweitig benötigt werde, dann seitlich an die Halle angedockt werden solle. Nach der Kalmitbad-Sanierung werde die Verbandsgemeinde darangehen, „Schulden zurückzuführen, ohne die notwendigen Investitionen in den Ortsgemeinden zu vernachlässigen“ (Schäfer). Der Schuldenstand der Verbandsgemeinde hatte in den Jahren 2012 bis 2015 immer zwischen drei und vier Millionen Euro gependelt. Im Jahr 2016 stieg er – wegen der Kredite für das Kalmitbad – auf 6,88 Millionen Euro. Zum Ende des Jahres 2017 sollen er aber wieder leicht unter 6,8 Millionen sinken. Einstimmig wurden auch die Wirtschaftspläne für Wasserwerk, Abwasserwerk und Photovoltaik verabschiedet. Die Investitionen im Wasserwerk von 391.000 Euro und im Abwasserwerk von 1,357 Millionen Euro können laut Schäfer alle aus Eigenmitteln, also ohne Kredite, finanziert werden. Dabei bleiben die Gebühren für Wasser und Abwasser stabil. Die Weinbaugebühr wird von 6,16 auf 5,48 Euro pro Verrechnungseinheit gesenkt. Allerdings: Das Wasserwerk weist einen Verlust von 47.000 Euro aus. Beim Abwasserwerk wird ein geringer Gewinn (30.000 Euro) erzielt. Dass die Verbandsgemeinde richtig in ihre Infrastruktur investiere, wirke sich nicht zuletzt im Bevölkerungszuwachs und steigenden Einkommensteueranteilen aus, sagte Volker Stephan (CDU). Dank einer soliden Finanzsituation könne neben dem „für Jugend, Sportler und Senioren“ wie Touristen wichtigen Bad auch in Schulen und Sportstätten investiert werden. Bei den Werken, die eine „Spitzenstellung“ im Land einnähmen, zeige sich vorausschauende Arbeit. „Wenn es den Ortsgemeinden gut geht, kann man gut zusammenarbeiten“, sagte Reinhold Stadler (Bürgerliste). Die leistungsstarken Ortsgemeinden gelte es auch weiter zu fördern. Im Jahr 2018 solle man daran denken, ob die Umlage wieder gesenkt werden könne, regte er an. Bernhard Blumenstiel (SPD) sagte, die Schulden seien vertretbar und das Geld gut angelegt, weil es sich um Schulden aus Investitionen handele. Die Umlage soll aus seiner Sicht nicht gesenkt werden, um Spielraum für weitere Investitionen zu behalten. Die Finanzkraft sei gut. Ob es so bleibe, sei angesichts großer Probleme in Deutschland und Europa ungewiss. Obwohl eine Senkung der Umlage den Ortsgemeinden „gut getan hätte“, stimmte auch Peter Hiery (FWG) dem Haushalt zu, Jochen Glas vom Bürgerforum schloss sich dem an. |ff