Neustadt Rieth und Moll erhalten Geschäftsbereiche

Die beiden Beigeordneten der Ortsgemeinde St. Martin, Kai Rieth (SPD) und Frank Moll (CDU), sollen eigene Geschäftsbereiche erhalten. Dazu muss die Hauptsatzung der Gemeinde geändert werden. Der Ortsgemeinderat sprach sich einmütig für die Änderung aus.

Wie Ortsbürgermeister Timo Glaser darlegte, haben in den anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Edenkoben die Beigeordneten Geschäftsbereiche. Diesem System wolle sich St. Martin anschließen. Bisher, erläuterte er, hätten die St. Martiner Beigeordneten eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Würden Geschäftsbereiche zugeordnet, könnten sie entweder 10 bis 30 Prozent der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters erhalten oder eine Liste anlegen mit sämtlichen Vertretungsterminen für ihn, die ihnen vergütet würden. Kirrweiler habe sich für die erste Option entschieden, während Maikammer keine Geschäftsbereiche zuordne. Zurzeit rechneten die Beigeordneten neun Termine im Monat ab, wofür sie 197 Euro erhielten, sagte Glaser. Für die weiteren Termine bekämen sie nichts. Würden sie beispielsweise 20 Prozent der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters bekommen, wären das 239,80 Euro; für die Gemeinde bedeutete diese Variante eine Mehrbelastung von etwa 960 Euro im Jahr. Mit einem Geschäftsbereich werde gleichzeitig mehr Verantwortung übertragen, meinte Kai Rieth, der diesen Schritt als richtig bezeichnete. Er ist jetzt schon zuständig für den Kindergarten, die Spielplätze, die Parkplätze und die Freizeitanlage. Für „Feld, Wald und Wiesen“ zeichne er verantwortlich, verdeutlichte Frank Moll. Beide Beigeordnete befanden, dass sie den Bürgermeister durchaus entlasteten. Moll allein kommt nach seinen Worten auf 120 Stunden im Monat, die er der Gemeinde widmet. Der ehemalige Beigeordnete Alfons Seeber sprach sich dafür aus, den zwei auch ein Budget zu geben, über das sie ohne nachzufragen verfügen könnten. Glaser plädierte für zehn Prozent seines Verfügungsrahmens, der bei 5000 Euro liege. Im Vertretungsfall werde sich dieser entsprechend erhöhen. Dieser Vorschlag fand bei den Ratsmitgliedern Zustimmung. (giw)