Neustadt Rat will Tempo 30 prüfen lassen

Die Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht soll prüfen, ob die Schilder mit der Aufschrift Tempo 30 in der Hasselbachstraße in Elmstein zulässig sind oder nicht, forderten die Mitglieder des Gemeinderats Elmstein in einer Sitzung am Donnerstag. Ratsmitglied Karin Hook (Unabhängige) legte eine Liste mit Unterschriften von Anwohnern der Straße vor, die Tempo 30 fordern.

Eine Elmsteinerin, die nicht in der Straße wohnt, diese jedoch häufig befährt, forderte dagegen, dass die Schilder entfernt werden sollen. In der Hasselbachstraße steht sowohl ein Schild Tempo 30 als auch eins für Zone Tempo 30. Die beiden Schilder hätten rechtlich eine unterschiedliche Bedeutung, so Bürgermeister Stefan Herter (SWG), und es sei unklar, ob in der Hasselbachstraße, die eine Kreisstraße ist, eine Beschränkung auf Tempo 30 zulässig sei. Die Verwaltung soll dies nun beim Landesbetrieb Mobilität klären. In der Straße werde viel zu schnell gefahren. Das sei gefährlich, weil es teilweise keinen Bürgersteig gebe, so Hook. Die Ratsmitglieder beauftragten eine Erpolzheimer Firma mit der Erstellung eines Baumkatasters. Wie Herter erläuterte, werden darin alle Bäume auf Grundstücken der Gemeinde und der Zustand der Bäume aufgelistet. Das sei erforderlich, weil die Gemeinde die Verkehrssicherungspflicht habe und hafte, wenn beispielsweise jemand durch einen umstürzenden Baum verletzt werde und der Zustand des Baumes nicht regelmäßig überprüft worden sei, erläuterte Friedrich-Wilhelm zum Hingste (CDU). „Wir kommen da nicht drum herum“, so zum Hingste. 7,14 Euro kostet die Erfassung pro Baum. Da beispielsweise auch die Bäume überprüft werden müssen, die auf Waldgrundstücken der Gemeinde im Abstand von 30 Metern zur Straße stehen, werde einiges an Kosten anfallen, so Herter. Stefan Lendle (SPD) forderte, die Bäume zuerst zu zählen. Es sei fahrlässig, einen Auftrag zu vergeben, ohne zu wissen, wie viel die Gemeinde letztendlich zahlen müsse. Alle Bäume müssten zukünftig ein- bis zweimal pro Jahr überprüft werden, sagte Herter. „Das ist eine Lizenz zum Geldverdienen“, kommentierte Erich Pojtinger (SPD). Die Entscheidung darüber, ob für die Erneuerung eines Teils der Dorfstraße in Iggelbach ein Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes beantragt wird, wurde auf Wunsch der SPD verschoben. Man sei zwar grundsätzlich für die Erneuerung der Dorfstraße, wolle aber vor einer Entscheidung genauere Informationen, etwa darüber, wie hoch der Kostenanteil ist, den die Anlieger zahlen müssen, sagte SPD-Fraktionssprecher Rene Verdaasdonk. Die sogenannte Stellplatzablöse, der Betrag, der bei Bauvorhaben als Ersatz für einen Stellplatz gezahlt werden kann, wurde auf 2400 Euro pro Stellplatz angehoben. Einhellig bewilligten die Ratsmitglieder einen Antrag auf Rechtbauholzvergütung. Konrad Leising (SWG) teilte mit, dass die Bogengasse-Initiative auf der Grünfläche bei der katholischen Kirche die Büsche und die unerlaubten Schilder entfernen und den Platz herrichten werde. Die Kosten werde die Bogengasse-Initiative übernehmen. Einstimmig wurde die Geschäftsordnung der Gemeinde geändert. Wie Herter erläuterte, ist dies erforderlich, weil seit Juli mehr Themen als bisher in öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen behandelt werden müssen. Verdaasdonk beschwerte sich darüber, dass auf seine Forderung vom 13. Juli, die Gemeinde solle einen Fußweg bei der von ihm gebauten Zipline-Anlage freischneiden, erst vor einigen Tagen reagiert wurde. Verdaasdonk hatte gefordert, dass der Weg bis zum 19. Juli freigeschnitten sein müsse. Herter verwies darauf, dass die Verbandsgemeindeverwaltung für diese Arbeit zuständig sei. Er habe allerdings die Mail, die ihm eine Mitarbeiterin von Verdaasdonk am 13. Juli schickte, erst einige Tage später weitergeleitet. |ann