Neustadt Rat stimmt Tankstellen-Bau zu

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderats Elmstein befürworteten die Ratsmitglieder einstimmig den Bauantrag zur Wiedereröffnung einer Tankstelle im Ortsteil Appenthal. Die endgültige Entscheidung über den Antrag liegt nun bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim.

Die Gemeinde wird von den bei der Umrüstung der Straßenlampen im Burgweg auf LED-Leuchten entstandenen Kosten, 28,75 Prozent übernehmen, so ein weiterer einstimmiger Beschluss. Die Ratsmitglieder richteten sich damit nach dem Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung, der auf den in der sogenannten Lüneburger Tabelle festgelegten rechtlichen Vorgaben basiert. Die Kosten für die Umstellung der Lampen lag laut Ortsbürgermeister Stefan Herter (SWG) bei etwa 6500 Euro. Der Landkreis Bad Dürkheim habe aus dem kommunalen Investitionsfonds des Bundes rund 10,5 Millionen Euro bekommen, so Herter und Kreistagsmitglied Erich Pojtinger (SPD). Das Geld ist für die Verbesserung der Infrastruktur, Schulen und Kindertagesstätten vorgesehen. Nach Angaben von Pojtinger hätte der Kreis den Zuschuss gern behalten, doch habe man sich darauf geeinigt, dass ein Teil den Gemeinden zukomme. Herter teilte mit, dass er 100.000 Euro für die Erneuerung der Fenster im Mehrzweckhaus, in dem unter anderem die kommunale Kindertagesstätte und der Jugendtreff sind, beantragt hat. SPD-Fraktionssprecher Rene Verdaasdonk monierte, dass der Gemeinderat nicht in die Entscheidung, für was Geld beantragt wird, einbezogen worden ist. Herter entgegnete, die Frist für Anträge sei einen Tag vor der Ratssitzung abgelaufen. Auf Antrag der SPD wird auf dem Iggelbacher Spielplatz wieder eine Seilbahn aufgestellt. Die vorhandene Bahn ist seit längerem beschädigt und wird nun abgebaut. Die Verbandsgemeindeverwaltung wurde beauftragt, drei Angebote einzuholen. Der Bürgermeister soll den Auftrag dem günstigsten Bieter geben. Einig war man sich darüber, dass das Spielgerät nicht wieder aus Holz, sondern aus Metall sein soll. Holzspielgeräte gingen zu schnell kaputt, so Herter. Ebenfalls auf SPD-Antrag soll überprüft werden, wo im Ort und auf den umliegenden Wanderwegen Ruhebänke und Tische stehen, kaputte Tische und Bänke ersetzt und einige eventuell an anderen Standorten aufgestellt werden sollen. Dazu sollen alle Informationen beitragen. Friedrich Wilhelm zum Hingste (CDU) wies darauf hin, dass der Forst daran interessiert sei, die Anzahl der Bänke im Wald zu reduzieren. Denn die Forstverwaltung müsse dafür sorgen, dass die Bänke in Ordnung seien – das koste viel Zeit und Geld. Karin Hook (Unabhängige) forderte in der Bahnhofstraße im Bereich der Abzweigung nach Iggelbach eine weitere Bushaltestelle. Auch solle man bei der Kreisverwaltung weiter darauf dringen, die Busverbindungen nach Elmstein zu verbessern. Herter erinnerte daran, dass bisher alle entsprechenden Bemühungen erfolglos waren. Pojtinger äußerte die Befürchtung, dass die Busverbindungen eher schlechter werden könnten. „Man muss die ständig nerven, bis sie irgendwann nachgeben“, so Hook. Auf Nachfrage von Verdaasdonk sagte Herter, dass er bis Ende des Jahres die Liste über den Sanierungsbedarf an Straßen aufstellen wolle. Pojtinger forderte, dass an der Ausfahrt aus Richtung Sportheim in Iggelbach ein Verkehrsspiegel angebracht werden soll. Konrad Leising (SWG) monierte, dass ein Werbeschild für den Minigolfplatz die Sicht an der Kreuzung Bahnhofstraße und Hauptstraße in Appenthal beeinträchtige. (ann)