Kommentar Rat Lindenberg: Einsparmöglichkeiten sind begrenzt

Die Forderung des Landes, dass die Gemeinden nur noch Schulden für Investitionen aufnehmen dürfen, ist richtig. Auch wenn viele das nicht gern hören: Geld kann eingespart werden. So muss nicht jede kleine Gemeinde eine eigene Feuerwehr und Schule haben. Doch die Einsparmöglichkeiten sind begrenzt, die Erhöhung von Steuern und Gebühren kann nicht endlos fortgesetzt werden. Das Land muss den Gemeinden mehr Geld zukommen lassen. Es ist kein Zufall, dass die Gemeinden in Rheinland-Pfalz im Schnitt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland haben. Das Land leistet sich eine Verwaltung auf mehreren Ebenen, die es in diesem Umfang in kaum einem anderen Bundesland gibt. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass für die Gemeinden nicht genug Geld übrig bleibt. Daran wird sich nichts ändern, solange nur einzelne Kommunen wegen der schlechten Finanzausstattung gegen das Land klagen oder einzelne Bürgermeister und Räte ihren Protest mit einem öffentlichkeitswirksamen Rücktritt deutlich machen. Leider werden nicht viele Gremien den Mut haben, es den Freisbacher Kommunalpolitikern gleichzutun.