Lindenberg 
Protest gegen Finanzpolitik: Gemeinde fühlt sich vom Land erpresst
Der Anlass für die Diskussion im Rat war zunächst erfreulich: Etwa 2,3 Millionen Euro soll Lindenberg vom Land bekommen, teilte Sebastian Rapp, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht, mit. Die Ratsmitglieder freuten sich nicht wirklich. Diese 2,3 Millionen Euro sind Teil der drei Milliarden Euro, die das Land an Gemeinden verteilt, die Liquiditätskredite aufgenommen haben, weil sie nicht genug Geld hatten, um die Ausgaben für ihre laufenden Aufgaben zu bezahlen. In zwei Urteilen haben die obersten rheinland-pfälzischen Richter das Land dazu verdonnert, den Gemeinden mehr Geld zu geben.
Lindenberg steht nach Angaben von Rapp mit etwa 3,5 Millionen Euro an Liquiditätskrediten in der Kreide. Nach Abzug der 2,3 Millionen Euro vom Land blieben 1,2 Millionen Euro. Die 2,3 Millionen Euro seien kein Geschenk, sondern nur das, was „uns das Land in den vergangenen 20 Jahren an Geld vorenthalten hat“, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Rey klar. Das ist aber nicht der Grund, warum das Geld vom Land keine Freudensprünge bei Bürgermeister und Rat auslöst – und das nicht nur in Lindenberg. Geld bekommen nur die verschuldeten Gemeinden, die sich in einem Vertrag verpflichten, Bedingungen des Landes zu erfüllen.
Koch: „Mafiöse Verhältnisse“
Diese Bedingungen sind der Grund dafür, dass Koch und Rey in ungewohnter Einigkeit das Land mit Kriminellen gleichsetzten. „Das ist Mafia, wir werden erpresst“, empörte sich Rey. „Das sind mafiöse Verhältnisse“, sagte Koch. Das Land setze den Gemeinden „die Pistole auf die Brust mit den Worten ,Ich werde Dir ein Angebot machen, dass Du nicht ablehnen kannst’“, zitierte er einen bekannten Satz aus dem Film „Der Pate“. Das Land nennt das anders: „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“.
Rapp erläuterte die Bedingungen: Die restlichen Liquiditätskredite müssen innerhalb von 30 Jahren abgezahlt werden. Lindenberg müsste 1,2 Millionen Euro abstottern, das wären pro Jahr etwa 16.000 Euro, rechnete Rapp vor. Nach seinen Angaben beträgt das Defizit in Lindenberg seit langem pro Jahr etwa 200.000 Euro. Das dürfe nicht so weitergehen, die Haushalte müssen zukünftig ausgeglichen sein, so eine der weiteren Bedingungen des Landes. Das heiße für Lindenberg: 200.000 Euro und 16.000 Euro einsparen oder zusätzlich einnehmen.
Das sei aber noch nicht alles, so Rapp. Bisher habe Lindenberg vom Land jährlich knapp 57.000 Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds und dem Zinssicherungsschirm bekommen – das werde es zukünftig bis auf einen kleinen Restbetrag nicht mehr geben. Zudem sei damit zu rechnen, dass auf die Gemeinde steigende Zinsen für die rund 3,1 Millionen Euro Schulden für Investitionen zukommen, die die Gemeinde auch noch habe, nannte Rapp einen weiteren, zusätzlichen Ausgabeposten. Auf der Gegenseite stehe nur, dass künftig weniger Zinsen für Liquiditätskredite gezahlt werden müssten, weil diese ja weniger würden.
Fast 300 000 Euro pro Jahr „Ding der Unmöglichkeit“
Rey bezeichnete es als „ein Ding der Unmöglichkeit“, jährlich fast 300.000 Euro aufzubringen. Das sehe das Land anders, informierte Rapp. Die Gemeinden sollen das Geld bei ihren Bürgern holen, indem Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer, Friedhofsgebühren und andere Gebühren erhöht werden. So sei beispielsweise eine Erhöhung der Grundsteuer bis 1000 Prozentpunkte rechtlich zulässig. Die Gemeinde Kerzenheim habe die Grundsteuer B bereits auf 1000 Prozentpunkte erhöht. „Es gibt viele Leute, die das nicht mehr zahlen können“, so Rey.
„Alle Gemeinderäte müssten sich Freisbach anschließen“, regte FWG-Fraktionsvorsitzender Friedrich Eschmann an. Ortsbürgermeister Reiner Koch (FWG) hält dagegen nichts von einem Rücktritt von Bürgermeister und Ratsmitgliedern, denn dann werde einfach ein Verwalter eingesetzt. Doch er liebäugelt mit einer anderen Variante: „Ich weiß nicht, ob ich so einen Vertrag unterschreibe.“ Rapp wies aber darauf hin, dass das Land die Gemeindeordnung und die Gemeindehaushaltsverordnung geändert habe: Auch Gemeinden, die den Vertrag nicht unterschreiben, müssten die Bedingungen erfüllen, ohne dass das Land einen Teil der Schulden übernimmt.
„So wird 2024 niemand kandidieren“
Die Verbandsgemeindeverwaltung habe bereits alle Gemeinden für eine Teilnahme an der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ angemeldet, eröffnete Rapp den überraschten Ratsmitgliedern, beruhigte aber sogleich, die endgültige Entscheidung müsse der Gemeinderat treffen, wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres.
In den 45 Jahren, in denen er in der Kommunalpolitik tätig sei, habe er so etwas noch nicht erlebt, so Rey. Er sorgt sich nicht nur wegen der Schulden. Unter diesen Bedingungen werde 2024 niemand bei der Kommunalwahl kandidieren, so seine Befürchtung.
