Neustadt Raneri und Solomon als kritische Geister

Am 18. Dezember tagt wieder der Stadtrat. Wie es in Neustadt unschöne Tradition ist, werden die Weichen dafür zuvor in nichtöffentlichen Sitzungen gestellt. Und hinter verschlossenen Türen geht es derzeit alles andere als harmonisch zu – vor allem wenn es um die Parkhauspläne und die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung geht.

Giovanni Raneri, Aufsichtsrat für die Freien Wähler bei der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WEG), hat bei der jüngsten Sitzung des Gremiums massiv den Bau eines Parkhauses durch die Stadt auf dem Krasemann-Gelände gefordert. Er beruft sich dabei auf eine angebliche Zusage von Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), das Konzept zu unterstützen. Löffler will diese Zusage nicht gegeben haben. FDP und Grüne halten sie für nicht finanzierbar. Einzelhändler Raneri, der mittlerweile auch Mitglied der Freien Wähler geworden ist, befürchtet, dass durch weitere Gespräche nur wertvolle Zeit verloren geht. Derweil Marc Weigel, der Vorsitzende der Freien Wähler, deutlich macht, dass sein Wählerverein hinter Raneri steht: „Er hat uns sein Konzept im Vorstand vorgestellt. Das entspricht unserer Linie.“ Stephan Solomon, einer der CDU-Vertreter im Aufsichtsrat der WEG, gefällt nicht, dass das Stadt-Marketing künftig von der WEG an die Tourist-, Kongress- und Saalbau (TKS) GmbH abgegeben werden soll. Deshalb hat er sich nach Aussagen mehrerer Sitzungsteilnehmer bei der Abstimmung auch enthalten. Ob aus Befangenheit – Solomon ist Vorsitzender des Gewerbevereins Willkomm – oder wegen seiner Kritik an dem neuen Konzept, ist nicht bekannt. Bei der Mitgliederversammlung der Willkomm sprach er auf jeden Fall öffentlich Klartext (wir berichteten am 27. November). Das wiederum könnte ihm vielleicht eine erneute nichtöffentliche Unterredung mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Röthlingshöfer einbringen. Bei der Führung der Neustadter CDU finden die pointierten Vorträge des Parteimitglieds Solomon nicht immer Zustimmung. Röthlingshöfer, der mit hoher Wahrscheinlichkeit 2017 als CDU-Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl antreten will, braucht die Unterstützung weiter Teile seiner Partei. Ob er auf die zählen kann, ist gar nicht mehr gewiss. Es gibt auch parteiinterne Kritiker, die den von Röthlingshöfer mit ausgelösten Koalitionswechsel – weg von den Freien Wählern, hin zu Grünen und FDP – skeptisch sehen. Und es gibt einflussreiche Kreise in der Stadt – und der Willkomm –, die sich 2017 einen Neuanfang wünschen – mit Stephan Solomon als Kandidat für den Oberbürgermeisterposten. Auch bei den Grünen rumort es in diesen Tagen hinter den Kulissen. Der Plan der FDP, die Vorsitzenden der Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften künftig extra zu bezahlen, stößt auf Murren an der Basis. Und deshalb deutet sich an, dass die Grünen in der Jamaika-Runde ihr Veto einlegen.