Neustadt Protest gegen Ausbau

«Elmstein.» Rund 500 Meter lang ist das Teilstück der Dorfstraße in Iggelbach zwischen dem Verkehrskreisel und der Kreuzung Schloss- und Wiesengasse, das für etwa 991.000 Euro erneuert werden soll. Davon sollen die etwa 45 Anlieger, die entlang des Straßenabschnitts Grundstücke besitzen, rund 321.000 Euro zahlen. In der Diskussion um den Ausbau hatten die Mitglieder des Gemeinderats darüber beraten, ob die finanzielle Belastung für die Anwohner durch wiederkehrende Ausbaubeiträge verringert werden könnte. Die Anlieger suchen derweil nach Möglichkeiten, wie der Ausbau verhindert werden kann. Werner Steigert, der in der Dorfstraße die Gaststätte und das Hotel Pfälzer Hof führt, hatte angekündigt, dass er gegen die Entscheidung der Mehrheit des Gemeinderats klagen wolle (wir berichteten). Er habe inzwischen mit einem Fachanwalt gesprochen. Der habe ihm von einer Klage abgeraten, da die Erfolgsaussichten gering seien, sagt Steigert. Denn der Gemeinderat habe das Recht darüber zu entscheiden, welche Straßen erneuert werden. Bei einer Anliegerversammlung habe Steigert dies den anderen Betroffenen mitgeteilt. Der Rat habe „gegen den Bürgerwillen entschieden“, das stoße „auf völliges Unverständnis und großen Missmut“ bei den Anliegern, so Steigert. Mit weiteren Anwohnern wie Kathrin Münch und Joachim Freitag suche er nach Möglichkeiten, um den Ausbau doch noch abzuwenden. Einige würden durch die Ausbaubeiträge „in den Ruin getrieben“, sagt Steigert. Die Anlieger seien nach wie vor der Meinung, dass eine Reparatur der Straße ausreiche. „Wir wären sogar bereit, uns an den Kosten zu beteiligen, obwohl wir das gar nicht müssten“, berichtet Steigert. Es gebe viele Straßen, die in einem weitaus desolateren Zustand seien. „Der zuständige Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung und ein von der Verwaltung beauftragtes Ingenieurbüro sagen, dass eine Reparatur nicht möglich ist, darauf muss ich mich verlassen“, sagt Ortsbürgermeister Stefan Herter (SWG). Das Ingenieurbüro hatte die Kosten für den Ausbau zunächst auf 465.000 Euro geschätzt. Nachdem feststand, dass dieser mehr als doppelt so teuer werde, habe man darüber beraten, wiederkehrende Ausbaubeiträge einzuführen, berichten Herter und der Beigeordnete Michael Speiger (SWG). Bei diesen müssten sich nicht nur die Besitzer von Grundstücken entlang der Straße, die erneuert wird, an den Kosten beteiligen, sondern alle Grundstücksbesitzer in einem festgelegten Abrechnungsgebiet. Auch die Anlieger plädierten für wiederkehrende Ausbaubeiträge. So würde „Gerechtigkeit geschaffen“, denn „nicht nur die Anlieger nutzen die Dorfstraße“, sagt Steigert. Verbandsbürgermeister Manfred Kirr (parteilos) habe von wiederkehrenden Beiträgen abgeraten, berichten Herter und Speiger. Auf Anfrage nennt Kirr dafür zwei Gründe: Die Gemeinde Elmstein könnte in Iggelbach nur einen Anteil von 30 Prozent der Kosten übernehmen. Die anderen Straßen in Iggelbach seien reine Anliegerstraßen, bei denen die Gemeinde nur 25 Prozent der Kosten für eine Erneuerung zahlen dürfe. Bei der Dorfstraße als Hauptverkehrsstraße sei ein Gemeindeanteil zwischen 40 und 75 Prozent möglich. Aus den Werten müsse dann ein Mittelwert von 30 Prozent Gemeindeanteil gebildet werden. Die Kommunalaufsicht müsse bei verschuldeten Gemeinden die Höhe dieses Anteils genehmigen. Eine höhere Beteiligung werde nicht gestattet, meint Kirr. Wie hoch der Anteil der Gemeinde ist, richte sich ausschließlich nach dem Verkehrsaufkommen in den jeweiligen Straßen und nicht nach der Finanzsituation der Gemeinde, erläutert Gerd Thielmann, Referent für Straßenausbaubeiträge beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, auf Anfrage. Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen müssten die Kosten entweder direkt umgelegt werden oder es müsse ein Fünf-Jahres-Plan erstellt werden, der die Erneuerung mehrerer Straßen enthält, so Kirr. Letzteres sei in einer kleinen Gemeinde wie Iggelbach nicht möglich. Thielmann sagt: Bei der direkten Umlegung der Kosten könne man diese bei wiederkehrenden Beiträgen auf mehrere Jahre verteilen. Etwa indem in einem Jahr die Planungskosten und in den beiden Folgejahren die Baukosten umgelegt werden. Wenn sich ein Gemeinderat für diese Variante entscheide, sei kein Fünf-Jahres-Plan erforderlich; ein Plan über zwei, drei oder vier Jahre sei möglich. Auch in Iggelbach könne man die Kosten für die Erneuerung der Straße auf mehrere Jahre verteilen.