Neustadt Problemfall Spitalbachstraße

Seit Anfang 2016 setzt die Stadtverwaltung Tempomesstafeln ein, um zu wissen, wo und wann Autofahrer in der Innenstadt und den Ortsteilen zu schnell unterwegs sind. Inzwischen liegen Vergleichsdaten vor, die Alf Bettinger, Leiter des Fachbereichs Ordnung, Umwelt und Bürgerdienste, am Dienstagabend im Stadtrat präsentierte: Die Ergebnisse von 2016 sind nahezu identisch mit denen von 2017.

Bettinger nahm sich fünf Messpunkte vor, an denen sowohl im Frühjahr 2016 als auch im Sommer 2017 Daten von Tempomesstafeln gesammelt wurden. Fazit: In der Spitalbachstraße und auf der Kreisstraße 1 am Adamsweg in Lachen-Speyerdorf fahren noch immer viele Autos viel zu schnell. In der Neubergstraße in Gimmeldingen sowie in der Hambacher Straße auf der Hambacher Höhe bewegen sich die Autos auch weiterhin im Grenzbereich. Und im Römerweg hält sich die überwiegende Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer immer noch brav an das dort vorgeschriebene Tempo-30-Limit. Erstmals gemessen wurde in diesem Jahr in der Villenstraße, hier lägen die Ergebnisse sozusagen im grünen Bereich, so Bettinger. Unter den Stadtratsmitgliedern entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, welche Schlüsse aus den Daten gezogen werden können beziehungsweise müssen. Einigkeit herrschte mit Blick auf die Spitalbachstraße: Da müsse etwas passieren, so der Tenor. Schon vor 15 Jahren seien beim Thema „Soziale Stadt“ Vorschläge entwickelt worden, die Autofahrer dort mit baulichen Maßnahmen auszubremsen, sagte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU). Umgesetzt worden seien diese bislang aber nicht. Stadtplaner Bernhard Adams informierte, dass man bereits zweimal Pläne für eine Verengung der Spitalbachstraße bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingereicht habe, die ADD damit aber jedes Mal nicht zufrieden gewesen sei. Daraufhin sagte Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU), dass er „wohl nochmal ein ernstes Gespräch mit der ADD führen“ müsse. FWG-Fraktionschef Marc Weigel vertrat die Meinung, „dass die Messtafeln nix bringen“, das zeige der Vergleich zwischen 2016 und 2017 ganz deutlich. Deshalb müsse man jetzt intensiv über die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen vom Land diskutieren. Soll heißen: Die Stadt blitzt künftig selbst. Dann könne man den Rasern an den entsprechenden Stellen mit Sanktionen begegnen, da offensichtlich nur auf diese Weise die Geschwindigkeitsbegrenzungen beachtet würden. „Wenn bauliche Maßnahmen Erfolg versprechen, müssen wir nicht nach Blitzern rufen“, entgegnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler. Aber welche Lösung man auch anstrebe, sie müsse dazu führen, dass die Probleme behoben werden. Pascal Bender schlug vor, den Rasern mit beiden Möglichkeiten zu begegnen: „Wir brauchen einen Mix aus stationären und mobilen Blitzern und baulichen Maßnahmen“, sagte der SPD-Fraktionschef. Alexander Graf (CDU) betonte, er sei nicht grundsätzlich gegen Blitzer. „Aber wir müssen die Verkehrssicherheit insgesamt erhöhen, dabei sind Blitzer nur ein Randthema. Auch Matthias Frey mahnte Handlungsbedarf an, vor allem in der Spitalbachstraße: Man müsse aber überlegen, ob man mit Blitzern viel erreiche oder ob man eher bauliche Maßnahmen anstreben sollte, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Dass Weigel die Sinnhaftigkeit der Tempomesstafeln grundsätzlich in Frage stellte, schmeckte Dirk Herber (CDU) ganz und gar nicht: Die Tafeln seien nicht angeschafft worden, um die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer zu verringern, sondern um möglichst viele Daten zu erhalten. Und diese lieferten die Geräte ja. An den vorliegenden Ergebnissen könne man ablesen, wo Handlungsbedarf bestehe und wo eher nicht. Als gutes Beispiel nannte er den Römerweg: Die subjektive Wahrnehmung sei, dass dort häufig gerast werde – die Tempomesstafeln belegten jedoch, dass das nicht der Fall sei und somit auch keine weiteren Maßnahmen nötig seien.