Neustadt Parteienstreit um Kitaplätze

In Neustadt beaufsichtige eine Erzieherin oder ein Erzieher zwei bis drei Kinder mehr als im Kreis Bad Dürkheim, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Abgeordneten Giorgina Kazungu-Haß (SPD). In Neustadt würden zudem 500 Kita-Plätze fehlen, und Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer würde nur vertrösten. Kazungu-Haß schlägt vorübergehende Kitas in Modulbauweise vor, wie es auch Haßloch plane. Dank des neues Kita-Gesetzes des Landes könnte Neustadt 80 neue Stelle hälftig durch das Land finanzieren. Röthlingshöfer erklärt, die von der SPD verbreiteten Zahlen würden nicht stimmen und basierten auf einer fragwürdigen Studie der Bertelsmann-Stiftung, die mehrere Kommunen in Frage stellen würden. Mit dem Bau von 450 bis 500 zusätzlichen Plätzen wolle Neustadt den Fehlbedarf auf null stellen, wie im Jugendhilfeausschuss vorgestellt (wir berichteten am 13. April). Neustadt meldet aktuell für 2084 Kinder in Tageseinrichtungen 265 Erzieher und Erzieherinnen (in Vollzeitstellen umgerechnet). Das entspricht einem Schnitt von 7,86 Kindern pro Stelle. Der Landkreis Bad Dürkheim kann nur eine Summe nennen, die alle 4900 Kita-Plätze berücksichtigt, also zum Beispiel auch Krippen- und Hortplätze. Auf diese kommen 610 Vollzeitstellen, macht einen Schnitt von 8,03 Kindern pro Stelle. Zu den 80 zusätzlichen Stellen, die Kazungu-Haß fordert, erklärt Röthlingshöfer: „Das ist Theorie, weil ich alleine 2,4 Millionen Euro bräuchte, um den eigenen Anteil an den Personalkosten zu tragen. Und die haben wir nicht.“ Zum Vorschlag der Modulbauweise erklärt der Bürgermeister: „Das ist ein Vorschlag, den ich schon vor 15 Jahren gemacht habe. Das ist aber außerhalb meines Verantwortungsbereiches. Ich war weder damals Baudezernent der Stadt, noch bin ich es heute“, verweist er auf die jeweiligen Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) und Marc Weigel (FWG).