Neustadt Palatina Bus verklagt die Stadt

Die Palatina Bus GmbH verklagt die Stadt Neustadt, die Landkreise Bad Dürkheim und Südliche Weinstraße sowie fünf weitere vorderpfälzische Kommunen wegen Mindereinnahmen aus dem Linienbusverkehr. Das Verwaltungsgericht verhandelte gestern und will eine Entscheidung nach Beratung und weiterer Prüfung treffen.

Die Palatina Bus GmbH als Klägerin gab an, die Mindereinnahmen seien dadurch entstanden, dass die Städte und Landkreise als Konzessionsinhaber bei der Ausschreibung des Nettovertrags, bei dem das Unternehmen das Einnahmerisiko trägt, falsche Zahlen zugrundegelegt hätten. Deshalb habe das Busunternehmen in mehr Kundenfreundlichkeit investiert und auch sein Linienbündel Neustadt beispielsweise um die Strecke nach Edenkoben und die Verbindung nach Haßloch erweitert. Die erwarteten Fahrgastzahlen seien aber nicht erreicht worden. Der Streitwert insgesamt: 695.000 Euro für die Zeit von August 2015 bis August 2016. Die Leistungsbeschreibung war auf Grundlage von Zahlen aus dem Jahr 2007 erfolgt. Diese waren das Ergebnis einer Verkehrsberechnung. Aus Sicht der Klägerin sind die Zahlen nur unter systematischen Erhebungsfehlern zustande gekommen. Die Stichproben seien zu klein gewesen. Im Raum standen aber auch weitere Missverständnisse. So gibt es Unstimmigkeiten über die sogenannte Studi-Card, eine vergünstigte Fahrkarte für Studenten der Universität Karlsruhe. Palatina Bus war von 5000 Studentenkarten ausgegangen, die Kommunen in ihren Ausschreibungsunterlagen aber von 5000 Geltungsmonaten – was bei sechs Monaten Gültigkeit nur knapp 850 Studentenkarten nach sich zieht. Hier liegt der Streitwert bei insgesamt 155.000 Euro. Da seien Sachverhalte nicht genügend hinterfragt worden, hielt der Anwalt der Stadt Palatina Bus entgegen. Daher stand vor Gericht auch zur Diskussion, ob das dem Vertrag eindeutig zu entnehmen war oder ob das Busunternehmen als Bieter intensiver hätte nachhaken müssen. Der städtische Verkehrsdezernent Georg Krist bezifferte den Streitwert aus Neustadter Sicht, der je nach Streckenanteil auf die acht Kommunen verteilt wird, auf 50.000 bis 100.000 Euro. |hjm/wkr