Neustadt „OB war sehr beweglich“

Am Mittwochabend hat die SPD-Verhandlungskommission den Sack zugemacht. Damit steht endgültig fest, dass mit der CDU ein Vertrag über eine große Koalition für den Stadtrat ausgearbeitet werden soll. Die CDU entscheidet sich vermutlich am Montag.

Nach einem letzten Sondierungsgespräch mit der CDU hat sich die SPD-Verhandlungskommission entschieden: Geht es nach ihrem Willen, arbeiten die Fraktionen von CDU (16 Mandate) und SPD (10) künftig im 44-köpfigen Stadtrat zusammen. Eine weitere Option, wie SPD/FWG/Grüne, soll nach Angaben des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Pascal Bender nicht verfolgt werden. Zumindest solange nicht, bis die CDU gesagt hat, mit wem sie weiter reden will, was voraussichtlich am Montag geschieht. Sollte sie sich für die SPD aussprechen, erwartet Bender, dass auch die CDU dann nur eingleisig weiter verhandelt. Bei der jüngsten Sitzung am Mittwochabend sei der CDU ein Katalog mit für die SPD wichtigen Themen unterbreitet worden, so Bender. Im Lauf der Diskussion hätten sich beide Parteien so weit angenähert, dass aus SPD-Sicht in weitere Gespräche eingestiegen werden soll mit dem Ziel, einen Koalitionsvertrag zu schließen. Über diesen wiederum müssten letztlich die Mitglieder entscheiden. „Wir gehen aber nicht auf Kuschelkurs mit der CDU“, meinte Bender vor dem Hintergrund, dass nicht alle Genossen von einer großen Koalition begeistert sind. Aus diesem Grund hatte sich der Einstieg in ernsthafte Vertragsverhandlungen auch verzögert (wir berichteten). Außerdem sei klar, dass in einer solchen Konstellation „viel Arbeit“ auf die Fraktion zukommen werde. „Wir wollen etwas vorantreiben, etwas bewegen“, begründete Bender den Beschluss weiter. Dafür bestünden die besten Chancen mit der CDU als größter Fraktion – neben der inhaltlichen Annäherung. Bender: „Wir haben es uns nicht einfach gemacht, das ist eine Vernunftsentscheidung.“ In anderen Konstellationen würde es nach der aktuellen Einschätzung „große, große Schwierigkeiten“ geben. Und die inhaltlichen Schwerpunkte? Ein großes Thema sei die Wirtschaftspolitik, so der SPD-Chef. Es müsse ein Konstrukt gefunden werden, um die Wirtschaftsförderung zu professionalisieren. Ein Gesprächspunkt, bei dem Oberbürgermeister Hans Georg Löffler als CDU-Kommissionsmitglied „auf einmal sehr beweglich“ gewesen sei. In Sachen Verkehr besitzt für die SPD der B-39-Abschnitt zwischen Hauptfriedhof und Bahnhof erste Priorität, bei den Schulen müssten „auch ein paar Dinge klargemacht werden“, darunter Ganztagsgymnasium und Unterstützung der Betreuenden Grundschulen durch die Stadtverwaltung. Bei personellen Fragen sei noch nichts festgelegt worden, sagte Bender. Doch werde sicher „ein ehrenamtlicher Beigeordnetenposten im Raum stehen“. Wie berichtet, muss der neue Stadtrat die beiden ehrenamtlichen Beigeordneten wählen. In den vergangenen fünf Jahren waren dies Marc Weigel (FWG) und Dieter Klohr (CDU); beide sind derzeit noch kommissarisch im Amt. Zumindest Weigel dürfte seinen Posten verlieren, sollte es zu einer großen Koalition kommen. Wie am Dienstag berichtet, könnte bei der CDU am kommenden Montag eine Entscheidung fallen – mit Blick auf die SPD, aber auch mit Blick auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, wie es deren Spitzen ursprünglich anbieten wollten, Stichwort Jamaika-Koalition. Allerdings hatten die Grünen ihre Verhandlungskommission letztlich beauftragt, doch zweigleisig zu fahren und auch weiter mit SPD und FWG im Gespräch zu bleiben. Ob bis zur Stadtratssitzung am 24. Juli um 18 Uhr alles in trockenen Tüchern sein wird, bleibt derzeit offen. Davor kommt der Stadtrat noch am 17. Juli zur selben Uhrzeit zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: Wie die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien – vom Aufsichtsrat für die Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft über den Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Haardt bis zum Umlegungsausschuss – besetzt werden sollen. (ahb)