Neustadt OB Löffler: "Das Vertrauensband hat Krist zerrissen“

Interview: Am Dienstag hat Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) Prügel vom Beigeordneten Georg Krist (FWG) bezogen. Verbal, versteht sich. Im RHEINPFALZ-Gespräch kontert Löffler nun – und nimmt dabei auch seine Mitarbeiter vor den Vorwürfen in Schutz.

Niemals. Mir fehlende Arbeitsmoral und Untätigkeit zu unterstellen, ist unwahr, unfair und unverschämt. Hinzu kommt, dass Georg Krist genau weiß, wie stark ein Oberbürgermeister belastet ist. Ich hätte das nie von ihm erwartet, weil ich ihn anders eingeschätzt habe nach der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen Jahren. Also haben Sie sich geirrt? Ja, und das bedauere ich sehr. Offenbar verbirgt sich hinter Herrn Krist doch ein anderer Charakter, als von mir gedacht. Was glauben Sie, warum er zum jetzigen Zeitpunkt diese öffentliche Kritik geübt hat?  Dass seine Landtagskandidatur für die FWG ausschlaggebend ist, hat er verneint. Muss man das glauben? Vielleicht ist das auch die Wahlkampfstrategie der FWG für die OB-Wahl 2017. Man bewerfe jemanden immer wieder mit Dreck, dann wird schon etwas hängen bleiben – nicht nur am OB, sondern auch an der CDU. Auch die Dezernatsverteilung auf Anregung der Jamaika-Koalition mag ein Grund sein. Als klar war, dass die FWG aus der langjährigen Stadtratskoalition mit der CDU aussteigt, hatten Sie gesagt, kein Problem mit den Freien Wählern zu haben ... Das ist richtig. Deshalb ärgert es mich umso mehr, dass ich nun auch dafür herhalten soll. Also dass die FWG jetzt sagt, wegen der Person des Oberbürgermeisters und seiner Amtsführung ausgestiegen zu sein. Wäre sie ehrlich, würde sie zugeben, dass die Koalitionsgespräche zwischen Ingo Röthlingshöfer als CDU-Kreisverbandsvorsitzendem und Marc Weigel als FWG-Chef erfolglos verliefen. Sind Sie da wirklich sicher? Die FWG hatte bei der Oberbürgermeisterwahl 2009 noch Wahlkampf für mich gemacht. Mir wider besseren Wissens vorzuwerfen, dass ich seit der Wiederwahl nichts mehr leiste, ist unanständig und widerlegbar. Zumal die Belastung für alle gestiegen ist, allein schon durch die Flüchtlingssituation. Ich bin immer noch dieselbe Person. Apropos für alle: Wie ist denn die aktuelle Stimmung unter Ihren Mitarbeitern? Sie werden sich denken können, dass sich die Mitarbeiter zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlen und auch sie das von Herrn Krist nicht erwartet hätten. Es ist eine Sache, politische Beamte wie mich zu kritisieren, aber eine andere, ebenso auf die Mitarbeiter einzuprügeln. Warum er das getan hat, weiß ich nicht. Meine Mitarbeiter sind hochmotiviert, sie arbeiten über jedes Maß hinaus und sind sich für nichts zu schade. Das gilt im Übrigen für alle Mitarbeiter der Verwaltung. Dafür sollten wir ihnen danken, statt sie herabzuwürdigen. Trotzdem ist es nicht so, dass alles super wäre. Erinnert sei an die Situation im Tiefbauamt mit hohem Krankenstand und großer Fluktuation. Diese Probleme sind größtenteils behoben. Gute Mitarbeiter zu finden und sie auch zu halten, ist momentan nicht einfach. das gilt für jede Verwaltung. Fakt ist zudem, dass unsere Verwaltung im Verhältnis zur Größe Neustadts und im Vergleich mit ähnlich großen kreisfreien Städten mit dem geringsten Personalschlüssel ausgestattet war. Auch da haben wir durch mehr Personal entgegengesteuert, insbesondere bei Bauprojekten, im Kitabereich und der Flüchtlingsbetreuung. Kommen wir zur Wirtschaft: Denken Sie jetzt darüber nach, die Wirtschaftsförderung an Herrn Krist zu übertragen? Natürlich nur, wenn Jamaika zustimmen würde ... Neustadt muss sicher nicht warten, bis Herr Krist kommt, um uns zu zeigen, was Wirtschaftsförderung ist. Nehmen Sie nur seine „Initiative“ der Business Improvement Districts. Genau das haben wir 2006 schon in unserer Stadtkonzeption und der Innenstadtoffensive auf freiwilliger Basis entwickelt und versucht, mit den Händlern und Immobilieneigentümern umzusetzen. Die Resonanz war sehr bescheiden. Jetzt endlich hat das Land eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, womit mehr Druck möglich ist auf jene, die kein Interesse haben. Also kann keinesfalls von einer Schieflage zwischen Verwaltung und Wirtschaft gesprochen werden? Laut IHK-Umfrage gibt es eine solche. Diese nehmen wir ernst und suchen und schaffen Lösungen. Es kommt doch langsam Bewegung rein, Beispiel Edon-Kaserne oder Ibag-Gelände. Und das trotz Vermarktungsproblemen wie zu hoher Grundstückspreise, Beispiel Gewerbegebiet Naulott-Guck ins Land. Auch beim Breitbandausbau geht es voran: Nach Inexio steigt jetzt die Telekom für den Vorwahlbereich 06321 in den Ausbau ein. Der Wirtschaft geht es gut. Wir verzeichnen 2015 die die höchsten Gewerbesteuereinnahmen. Wenn Unternehmer Herrn Krist ansprechen, würde ich erwarten, dass er ein Gespräch mit mir vermittelt oder mich informiert. Wie sieht es denn bei Geschwindigkeitskontrollen durch die Stadt aus? Das liegt vielen Bürgern am Herzen. Dafür habe ich Verständnis. Das ist aber momentan sicher nicht das vordringlichste Thema. Haben Sie denn schon direkt mit Georg Krist gesprochen? Was glauben Sie denn? Selbstverständlich habe ich mich über Herrn Krist sehr geärgert und ihm meine Meinung kundgetan. Das Vertrauensband hat er zerrissen. Eine kollegiale Zusammenarbeit mit gegenseitiger Wertschätzung ist so nicht möglich. Darunter soll die Stadt aber nicht zu leiden zu haben.