Neustadt „Nicht unter Druck setzen“

Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne) hat für den 27. Mai eine Sitzung des Schulträgerausschusses angesetzt – allerdings teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das kritisieren die Oppositionsparteien SPD und FWG.

Wie berichtet, wollte die Schuldezernentin Blarr zu der Sitzung ursprünglich erst für Juli einladen. Sie ist gegen ein „vorschnelles Votum“ für eine Integrierte Gesamtschule (IGS) und will erst im neuen Jahr einen Schulentwicklungsplan verabschieden. Daraufhin wurde sie mit den Stimmen der sechs Ausschussmitglieder von SPD und Freien Wählern sozusagen zu der Mai-Sitzung gezwungen. Der Schulträgerausschuss hat mit Blarr 15 Sitze. Wenn ein Viertel der Mitglieder eine Sitzung beantragt, muss sie durchgeführt werden. Gestern Morgen war die Sitzung noch komplett nichtöffentlich. Blarr erklärte dazu, aus Gründen der Gleichbehandlung aller Schulen die Sitzung, die sie nicht für sinnvoll erachte, nichtöffentlich abzuhalten. „SPD und FWG fordern ja, dass wir Vertreter der Realschule plus zu einem IGS-Antrag hören. Wenn wir das tun, müssten wir Vertreter aller weiterführenden Schulen einladen. Das halte ich aber nicht für sinnvoll, weil ich mit den Schulleitern erst selbst reden will. Ich hatte bislang nur Kontakt mit Eva Hammann von der Realschule plus. Sie nun alleine in einer öffentlichen Sitzung reden zu lassen, wäre eine einseitige Positionierung zugunsten der Realschule“, argumentiert sie. Die Opposition ist anderer Meinung. „Sitzungen sind nichtöffentlich, wenn sie der unmittelbaren Vorbereitung einer Stadtratssitzung dienen oder Persönlichkeitsinteressen berührt werden. Beides ist hier nicht der Fall“, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Marc Weigel. Blarrs Begründung, das IGS-Thema nichtöffentlich zu behandeln, sei absurd. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gisela Brantl erinnerte an verschiedene Anträge der Grünen unter der damaligen Fraktionsvorsitzenden Waltraud Blarr. „Die Grünen haben im April 2012 öffentliche Ausschusssitzungen gefordert, Frau Blarr hat den Antrag unterschrieben. Zu Beginn der Legislaturperiode hat sie eine Änderung der Geschäftsordnung gefordert und von größtmöglicher Transparenz gesprochen. Jetzt gilt das alles für die Jamaika-Koalition wohl nicht mehr?“ Brantl kündigte eine rechtliche Überprüfung des Ausschlusses der Öffentlichkeit an. Wenige Stunden später teilte Blarr mit, dass sie nach Rücksprache mit der Verwaltung bereit sei, über die Tagesordnungspunkte Schulentwicklungsplan und Transferagentur öffentlich zu beraten. „Das sind Punkte, bei denen ich nur informiere, was ich bereits ja schon im Stadtrat getan habe“, erklärte sie. Der Tagesordnungspunkt IGS mit den Vertretern der Realschule bleibe aber auf jeden Fall nichtöffentlich. Auf die Frage, ob das nicht im Widerspruch zu ihren Forderungen der Vergangenheit nach mehr Öffentlichkeit in Ausschusssitzungen stehe, sagte die Dezernentin: „Darum geht es überhaupt nicht. Ich werde doch hier von der Opposition unter Druck gesetzt. Ich lasse mir meinen Arbeitsrhythmus nicht aufzwingen. Wenn wir die Sitzung, wie von mir gewünscht, im Juli durchgeführt hätten, wäre es für mich kein Problem gewesen, in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Unter dem Zeitdruck, den einige machen wollen, bin ich dazu nicht bereit.“ (wkr)