Interview 
Neustadter SPD-Chef fordert Parteiausschluss von Altkanzler Schröder
Herr Bender, wie geht es Ihnen als engagiertem Kommunalpolitiker, wenn Sie seit Tagen die Bilder aus der Ukraine sehen?
Die Ereignisse in der Ukraine stimmen mich sehr nachdenklich und traurig. Bis vor ein paar Tagen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass wir in Europa so etwas in dieser Brutalität und Menschenverachtung erleben müssen. Dieser Krieg ist sinnlos und letztendlich wird es nur Verlierer geben. Und das alles ausgetragen auf dem Rücken hilfloser Zivilisten in der Ukraine. Aber letztlich wird auch das russische Volk leiden. Wer dachte, in Europa hätten wir diese Art von Politik und Aggression überwunden, wurde über Nacht eines Besseren belehrt. Leider.
Fühlt man sich als Demokrat da nicht auch etwas machtlos – nach dem Motto: Gegen ein Aggressor ist man letztlich doch hilflos?
Es beschleicht einen schon das Gefühl der Ohnmacht, wenn man die Chronologie dieses Konflikts betrachtet. Jedoch daraus abzuleiten, dass Demokratien und Demokraten gegen einen Aggressor letztlich machtlos sind wäre meines Erachtens der falsche Ansatz und zu fatalistisch. Die Entwicklung zeigt, dass wir noch mehr auf der Hut sein müssen vor dieser Spezies Politiker, und die freie Welt einmal mehr den gemeinsamen Willen und auch ihre Wehrhaftigkeit zur Wahrung unserer Freiheit und Menschenrechte klar zeigen muss. Wir werden wohl nicht umhinkommen, wieder mehr auf Abschreckung zu setzen.
Auch in Ihrer Partei, der SPD, nimmt eine Diskussion nun Fahrt auf: Was sollte mit Gerhard Schröder passieren? Sollte er seine Aufsichtsratsämter einfach aufgeben oder sich öffentlich entschuldigen?
Gerhard Schröder hat für mich und viele SPDler Vertrauen verspielt – und das nicht erst jetzt, sondern schon in den vergangenen Jahren. Er sollte ohne Wenn und Aber seine Ämter niederlegen und sich klar gegen diese Aggression Putins stellen. Eine Entschuldigung wäre ein Anfang.
Ist auch der Verbleib des Altkanzlers in der Partei für Sie ein Thema?
Der Verbleib in der Partei sollte auf jeden Fall thematisiert werden. Durch sein Nichtstun und Festhalten an den Ämtern in Unternehmen von Putins Gnaden widerspricht er sozialdemokratischen Grundwerten. Der Vorstand der SPD Neustadt unterstützt das vom SPD-Kreisverband Heidelberg bei Gerhard Schröders Heimatverband Hannover beantragte Parteiordnungsverfahren. Wir haben uns klar für ein Ausschlussverfahren entschieden und werden dies auch entsprechend in der Partei kommunizieren.
Wie haben Sie das denn all die Jahre eingeschätzt, dass der Altkanzler so viele Geschäfte mit Russland gemacht hat?
Ich war von Beginn an gegen diese Lobbyarbeit für Putin. Das alles hatte für mich ein Geschmäckle, zumal es ihm einzig und allein um sein materielles Wohlergehen ging. Ein Nutzen für Deutschland war daraus nicht erkennbar. Wir sollten unsere Lehren daraus ziehen und auch klare Grundsätze für ausgeschiedene Spitzenpolitiker hinsichtlich möglicher zukünftiger Lobbyarbeit definieren. Damit kann vielleicht auch wieder etwas Vertrauen der Bürger in Politik hergestellt werden.
Alle bereiten sich nun auf die Ankunft vieler Flüchtlinge vor. Was sollte dazu in Neustadt getan werden, damit diese Aufgabe gut gemeistert wird?
Neustadt hat während der Pandemie viel Zusammenhalt gezeigt, und auch unsere Unterstützung für die Flutopfer im Ahrtal zeigt, dass wir eine sehr engagierte Bürgerschaft haben. Es gilt nun, alle Kräfte, also Verwaltung und Ehrenamt zu bündeln, um den Kriegsflüchtlingen hier vor Ort zu helfen. Wir müssen Wohnraum zur Verfügung stellen. Ganz wichtig wird aber auch die soziale Betreuung sein. Wie bei allen Kriegsflüchtlingen sind diese Menschen traumatisiert – und hier insbesondere die Kinder. Es gilt, ihnen ein Gefühl der Geborgenheit, Sicherheit und des Willkommenseins zu vermitteln. Gerade als Demokratiestadt ist es unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen. Es wird nicht einfach, aber gemeinsam bekommen wir das hin.
Zur Person
Pascal Bender (51) ist seit 2010 Vorsitzender der Neustadter SPD. Seit 2009 ist er Mitglied des Stadtrats und stellvertretender Hambacher Ortsvorsteher. Dem Hambacher Ortsbeirat gehört er seit 2004 an. Beruflich ist der gebürtige Neustadter als geschäftsführender Gesellschafter der Martens & Prahl Neustadt GmbH (Versicherungsmakler) tätig. Bender bekleidet zudem weitere ehrenamtliche Funktionen in Vereinen/Verbänden im kulturellen Bereich.
