Neustadt Neustadt: „Unendlich viel Müll“ durch Entsorgung der Wahlplakate

Die Neustadter Parteien hatten nicht nur im Wahlkampf Stress – auch im Nachgang muss noch einiges erledigt werden. Innerhalb einer Woche nach den Wahlen müssen die Plakate abgehängt werden. Und wie sieht die Entsorgung aus?

Spitzenreiter bei der Plakatzahl dürften bei den Kommunalwahlen die Freien Wähler gewesen sein. Laut FWG-Chef Jochen Kappel hingen im Wahlkampf insgesamt 460 Hohlkammerplakate – aus Hartplastik. Nachhaltig sei das nicht, findet Kappel auch selbst: Im Wahlkampf werde „unendlich viel Müll“ durch die Wahlplakate produziert, die dann nur für ein paar Wochen hängen. Sein Lösungsvorschlag: „Wahltafeln“ für Gemeinden. Dort könnten dann politische Vereinigungen ihre Wahlwerbung für jedermann sichtbar aufhängen – aber nirgendwo anders. Enttäuscht ist Kappel aber auch über die Entsorgung der Plakate: Früher habe es im Wertstoffhof eine separate Abgabestelle für Hartplastik gegeben, jetzt müssten seine Plakate in den Sperrmüll. Das findet er „bedauerlich“. Die Stadtverwaltung erklärt diese Veränderung, die seit Ende 2018 in Kraft sei, mit gestiegenen Kosten für Verwertung und Transport. Darüber hinaus gebe es auch Stellplatzprobleme. 

SPD verwendet Plastik, Papier und Pappe

Die Neustadter Christdemokraten hatten im Wahlkampf 150 normale Plakate und sechs Großflächenplakate im Einsatz – genau wie die Freien Wähler aus Hartplastik, berichtet Kreisvorsitzender Marco Göring. Bei den Sozialdemokraten gab es sowohl die Hartplastik-Variante als auch Plakate aus Papier und Karton. Die Papierplakate seien natürlich deutlich umweltfreundlicher als die aus Plastik, sagte Andreas Böhringer, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Aber auch teuerer, da dafür auch Halterungen nötig seien. Aber auch die Plastikplakate wanderten nicht alle in den Müll. „Sie werden teilweise wiederverwendet“, betont Böhringer. Auch die Grünen haben das Müllthema im Blick beim Plakatieren: Ihre 120 Plakate bestehen laut Vorstandssprecherin Corinna Kastl-Breitner zum einen aus Pappe - hier seien teilweise Plakate von der vergangenen Landtagswahl wieder verwendet und überklebt worden, zum anderen aus Papier, das auf Hartfaser aufgeklebt wurde. Kastl-Breitner dazu: „Nur kaputte Plakate werden entsorgt, wir benutzen immer alles doppelt und dreifach.“ Entsorgt wurden selbstverständlich auch die Kabelbinder, mit denen die Plakate befestigt wurden. Eine „Nachtour“ möchte FDP-Kreisvorsitzender Matthias Frey unternehmen, um sicherzustellen, dass auch wirklich jedes einzelne der über hundert Kunststoffplakate abgehängt und entsorgt wurde. 

Allgemeine Regeln zum Thema

Die Anzahl der Plakate, die die Parteien hängen dürfen, ist nicht in einer Satzung festgeschrieben. Bei der Bundestagswahl habe es aber eine Vereinbarung zwischen den Parteien gegeben, nicht mehr als hundert Stück pro Partei zu hängen, erklärt Alf Bettinger, Leiter des Ordnungsamtes. „Da hingen auch deutlich weniger als jetzt.“ Festgeschrieben sei dagegen die Zeit, in der die Plakate hängen dürfen. „Sechs Wochen vor und eine Woche nach der Wahl“, sagt Bettinger. Die Parteien und Wählergruppen zahlten dafür pauschal zehn Euro pro Woche plus 30 Euro an Verwaltungsgebühr. Überziehe eine Partei oder Gruppe diese Zeit, koste es 50 Euro pro Woche.