Neustadt Neustadt: SPD uneins in Sachen Groko

Erst das Desaster bei der Europawahl, dann der Rücktritt der Parteivorsitzenden Andrea Nahles: Die Sozialdemokraten haben derzeit wenig zu lachen. Was das für die Große Koalition bedeuten könnte, darüber gehen die Meinungen auseinander.

„Ich war von vornherein dagegen“, sagt Pascal Bender, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, zur erneuten Diskussion über die Groko. Im September stehe ohnehin eine „Evaluation“ der bisherigen Ergebnisse an. Für Bender eine Möglichkeit zu sagen: „Okay, wir gehen raus.“ Die SPD habe sich auf die Koalition mit der CDU aus Verantwortungsbewusstsein eingelassen, es habe sich jedoch herausgestellt, dass es „nur eine Quälerei“ sei.

Ähnlich positioniert sich der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bad Dürkheimer Bürgermeister, Christoph Glogger. „Ich bin sehr dafür, das Klimaschutzgesetz noch auf den Weg zu bringen und dann den geordneten Ausstieg aus der Groko anzutreten“, sagt er. Er teile damit die Position des rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer, der sich im „Focus“ dafür ausgesprochen hat, noch einige Vorhaben umzusetzen und das Bündnis dann „zu einem würdigen Ende“ zu bringen.

Die Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß sieht in der Große Koalition ein Problem für die gesamte Parteienlandschaft. „Die Polarisierung bleibt aus“, sagt sie. Der Bürger habe den Eindruck, dass „nur noch verwaltet wird“. Und das stärke die politischen Ränder, fürchtet sie.

Schreiner: „Unsinniges Geschwätz“

Widerspruch kommt dagegen beispielsweise von Werner Schreiner, einem der Urgesteine der Neustadter SPD. „Das ist unsinniges Geschwätz“, kritisiert er Überlegungen zur Beendigung der Groko. Die SPD habe sich bereit erklärt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, nachdem die Versuche gescheitert waren, eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden. „Dann kann man jetzt nicht alle vier Wochen rufen, ich trete aus“, betont er.

Auch Claus Schick, Ortsvorsteher Lachen-Speyerdorfs und Beisitzer im Vorstand des SPD-Stadtverbands, hält es für „nicht zielführend“, die Große Koalition zu beenden. Allerdings hänge die Entscheidung auch von dem Personal ab, das nun nachkomme.

Einigkeit besteht unter den Sozialdemokraten in Sachen Umgang und Fairness untereinander. „Inakzeptabel“ nennt Kazungu-Haß die Angriffe auf die inzwischen zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles, Schreiner bezeichnet die Angriffe als „hochgradig unanständig“, Bender als „sehr bedenklich“. Kazungu-Haß, die Nahles seit langer Zeit kennt, räumt ein, dass die Parteivorsitzende Fehler gemacht hat. Doch man müsse auch sehen, dass sie die Partei in „schwerem Fahrwasser“ übernommen habe.

Kazungu-Haß: Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei

Wichtig findet Kazungu-Haß, dass die Partei die großen Themen besetzt – Digitalisierung und Ökologie in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit – und sich in der Kommunikation besser aufstellt. Bewegungen entstünden in den sozialen Medien und darauf müsse die SPD reagieren, sagt sie. Die Zeit von „Basta-Entscheidungen“ sei vorbei.

Schreiner führt einen weiteren Punkt an: die Globalisierung. „Europa stellt nur fünf Prozent der Weltbevölkerung, hält es aber für normal, dass hier entschieden wird, wie die Dinge laufen“, sagt er. Dass die Welt sich weiter entwickelt hat, und darauf neue Antworten nötig seien, sei den Menschen hierzulande schwer zu vermitteln, aber enorm wichtig. Denn andere politische Kräfte hätten die Einfach-Antworten parat.

Schick ist der Meinung, dass die SPD die sozialen Aspekte wieder mehr betonen müsse. Themen, die den „kleinen Mann“ betreffen, gebe es ausreichend, etwa der Mindestlohn oder die Kinderbetreuung.