Neustadt Neustadt: Gespräche über neues Beigeordneten-Modell in der Sommerpause

Erst im August soll der Stadtrat darüber entscheiden, ob die beiden ehrenamtlichen Beigeordnetenposten durch einen hauptamtlichen Baudezernenten ersetzt werden. Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) plädierte am Dienstagabend selbst für eine Vertagung. Nur die SPD war bei der Abstimmung dagegen.

„Es gibt einfach noch Klärungs- und Beratungsbedarf, nehmen wir uns die Zeit, um eine wichtige Entscheidung in Ruhe zu treffen.“ Mit diesen Worten sprach sich Oberbürgermeister Marc Weigel vor dem Eintritt in die Tagesordnung dafür aus, seinen eigenen Vorschlag für die neue Dezernatsverteilung nicht zur Abstimmung zu stellen.

Vorausgegangen war, dass die CDU am Montagabend in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Kreisvorstand überraschend weiteren Gesprächsbedarf angemeldet hatte.

Keine Mehrheit ohne CDU

Somit hätten voraussichtlich nur FWG und Grüne für das neue Beigeordnetenmodell mit Verwaltungsexperten gestimmt, was nicht für eine Mehrheit ausgereicht hätte. Wie berichtet, möchte Weigel den Stadtplaner Bernhard Adams als Baudezernent in den Stadtvorstand befördern. Stadtkämmerer Stefan Ulrich soll 2021 Nachfolger von Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) werden. Adams gehört keiner Partei an. Ulrich ist CDU-Mitglied, sieht sich aber als unabhängiger Bewerber.

Marc Weigel hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, mit der CDU in der Sommerpause erneut das Gespräch zu suchen. „Ich möchte gerne der Fraktion und dem Kreisvorstand der Partei meine Vorstellungen ausführlich erläutern und versuchen, die Bedenken aus dem Weg zu räumen“, sagte er gegenüber der RHEINPFALZ.

Der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring hatte noch am Montagabend mit Weigel telefoniert. „Es haben sich bei uns in einer sehr lebhaften Sitzung neue Fragen ergeben, die wir erst klären wollen. Die schnellste Lösung ist nicht immer die beste Lösung. Eine solch tiefgreifende Veränderung sollte nicht unter Zeitdruck erfolgen“, sagte Göring im Stadtrat.

Kritik aus dem CDU-Vorstand

Nach RHEINPFALZ-Informationen gab es in der Fraktion eine Mehrheit für den Weigel-Vorschlag, Kritik kam von Mitgliedern des Kreisvorstandes. Argumentiert wurde unter anderem, dass der Oberbürgermeister eine zu große Machtfülle habe und die schwierigen Fachbereiche Bauen und Wirtschaftsförderung an die Beigeordneten abdrücken wolle.

Zu den Kritikern zählt unter anderem Stephan Solomon, Vorsitzender des Stadtverbandes Hambach-Stadtmitte, der am Freitag mit einer Mail mehrere Personen an seinen Gedanken teilhaben ließ. Er befürchtet einen Kontrollverlust des Stadtvorstandes durch den Stadtrat, weil unter anderem keine Koalitionsverträge mehr eingehalten werden müssten. Mit parteiunabhängigen Verwaltungsfachleuten an der Spitze würden Legislative und Exekutive überlagert.

Marco Göring wollte den Sitzungsverlauf nicht kommentieren, verwies aber auf die Absprache, dass grundlegende Entscheidungen von Fraktion und Kreisvorstand gemeinsam getroffen werden. „Das wurde bei meinem Amtsantritt vereinbart, und daran halte ich mich auch“, so Göring.

Die SPD war am Dienstag gegen die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Sie lehnt die von Weigel vorgeschlagene Beigeordnetenkonstellation ab. „Der Stadtvorstand ist kein verwaltungstechnisches Gremium“, so Parteichef Pascal Bender. Das höchste Gremium der demokratischen Struktur einer Kommune sei der Stadtrat. Aus dessen Mitte sollte deshalb weiterhin auch der Stadtvorstand besetzt werden. Gewählte Gremien und Verwaltung müssten ein kritisches Miteinander leben, um Alleingänge der Verwaltung zu verhindern. „Die für Führungsaufgaben erforderlichen Kompetenzen sind nicht abhängig von Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit“, so Pascal Bender.

Die SPD schlägt vor, Stefan Ulrich und Bernhard Adams mit erweiterten Führungsaufgaben zu betrauen. Das sei auch ohne Wahl in den Stadtvorstand möglich.

SPD für wechselnde Mehrheiten

Den Vorschlag von Marc Weigel, keine Koalition mehr zu bilden und auf wechselnde Mehrheiten zu setzen, begrüßen dagegen die Sozialdemokraten. „Wir sind zwar der Meinung, dass konkrete Vereinbarungen in einem Koalitionsvertrag möglich wären, es sind hier aber auch oft gute Ideen nur deshalb abgelehnt worden, weil sie von einer Oppositionsfraktion kamen“, so Pascal Bender.

„Die nötige Zeit geben“

FWG, Grüne und FDP stimmten ebenfalls für eine Vertagung. Die Grünen stehen hinter den Plänen von Marc Weigel, vermeldete die Fraktionsvorsitzende Barbara Hornbach. „Wir haben ein langes und teilweise kontroverses Gespräch geführt, uns aber entschieden, den Weg mitzugehen.“ Man wolle denjenigen, die Gesprächsbedarf anmelden, aber noch die nötige Zeit geben.

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP, Matthias Frey, der das Weigel-Modell allerdings ablehnt: „Wir haben keinen Beratungsbedarf mehr. Wenn die CDU noch welchen hat, soll sie noch Zeit kriegen.“ Seit der Wahl seien zwar schon vier Wochen ins Land gegangen, aber man wolle die neue Legislaturperiode nicht mit Vorwürfen beginnen und spreche sich deshalb ebenfalls für eine Vertagung aus.

Auch die FWG votierte für eine Vertagung. Man sei angetreten, um große Veränderungen durchzuführen, sagte Fraktionsvorsitzender Christoph Bachtler. Die müssten aber nicht überstürzt werden. „Wir sind bereit, weitere Gespräche zu führen“, signalisierte Bachtler.

Kommentar: Rituale ablegen

Wenn sich die CDU nicht besinnt, geht Neustadt eine große Chance für einen Neubeginn verloren. Die Partei, die 16 Jahre in der Ära Löffler die Politik des Stadtvorstandes meist nur abnickte, hat auf einmal Bedenken, der Stadtrat habe unter einem FWG-Oberbürgermeister keinen Einfluss mehr. Kein Stadtvorstand und kein Oberbürgermeister kann gegen die Mehrheit des Stadtrates Politik machen.

Die Argumentation der SPD, ein Stadtvorstand soll aus der Mitte des Stadtrates kommen, weil er vor allem Führungskompetenz mitbringen müsse, ist verwegen. Da werden die nicht mehr zeitgemäßen Rituale bedient, dass ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik eines Tages mit einer hauptamtlichen Tätigkeit belohnt wird.

Wer soll denn bitte beurteilen, ob das Ratsmitglied, das sich um eine Beigeordnetenstelle bemüht, auch diese Führungskompetenz mitbringt. Einmal mehr, wie bereits vor fünf Jahren, sind die Genossen darüber verschnupft, dass ihnen keine Beigeordnetenposten angeboten werden. Wann endlich kapiert die Politik, dass genau diese Denkweise ganz viel zu der Politikverdrossenheit beiträgt.