Neustadt Neustadt: Entscheidungen von Ortsbeiräten werden künftig im Stadtrat verlesen

Wird im Neustadter Stadtrat ein Thema behandelt, über das zuvor im Innenstadtbeirat oder in den Ortsbeiräten diskutiert oder entschieden worden ist, wird das entsprechende Protokoll künftig vor Beschlüssen des Stadtrates vorgetragen.

„Wer fleißiges Stadtratsmitglied ist, liest sich die Beschlüsse aus den Ortsbeiräten vor Sitzungen durch“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Herber. Dennoch sei es zielführend, den Ratsmitgliedern die Ergebnisse aus den Ortsteilen noch einmal ins Gedächtnis zu rufen, begründete er den Antrag seiner Fraktion. „Wir reden hier ja nicht von seitenlangen Beschlüssen“, betonte Herber.

Zwar lägen die Protokolle aus den Ortsbeiräten aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zu den Stadtratssitzungen nicht immer vor, wandte Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer (CDU) ein. Es sei jedoch ein gangbarer Weg, dass die Büros der Ortsbeiräte der Stadtverwaltung nach den Sitzungen eine E-Mail mit Informationen zu den Beschlüssen zukommen lassen.

Andere Fraktionen stimmen zu

Zuspruch fand der CDU-Antrag bei FWG und Grünen. Auch die SPD begrüße den Vorschlag, sagte Fraktionssprecher Pascal Bender. Er wolle den Antrag erweitern und Bau- und Umweltausschuss ebenfalls „in die Pflicht nehmen“. Beigeordnete Waltraud Blarr wandte ein, dass das teilweise nicht von einem auf den anderen Tag möglich sei. Friderike Graebert (Grüne) bat darum, auch Gegenstimmen im Stadtrat wiederzugeben. Dem erteilte Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) eine Absage: Es sollten ausschließlich Ergebnisse verlesen werden. Die Ratsmitglieder stimmten dem Antrag einstimmig zu.