Neustadt Neustadt: Ehrenamtliche Beigeordnete bald Geschichte

Der Neustadter Stadtvorstand wird künftig nicht mehr aus vier, sondern nur noch aus drei Köpfen bestehen. Und alle werden hauptamtlich angestellt sein. Damit ist das Modell mit Oberbürgermeister, Bürgermeister und zwei ehrenamtlichen Beigeordneten bald Geschichte.

Alle gewählten Stadtratsmitglieder waren anwesend, und es gab keine Ausreißer: Mit den Stimmen der Fraktionen von FWG (14) und Grünen (8) sowie der Stimme des Linkenvertreters und des Oberbürgermeisters wurde am Dienstagabend im Stadtrat eine Änderung der Hauptsatzung mehrheitlich beschlossen. Das bedeutet: Künftig wird es in Neustadt keine zwei ehrenamtliche Beigeordnete mehr geben, sondern nur noch einen hauptamtlichen Beigeordneten, dazu den Oberbürgermeister und den Bürgermeister, beide ebenfalls hauptamtlich tätig. Die Fraktionen von CDU (11), SPD (7) und FDP (3) stimmten wie angekündigt gegen diese Änderung. Somit hieß es am Ende 24:21 für das von Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG) vorgeschlagene Modell.

Bis es zur Abstimmung kam, wurde nochmals ausgiebig über das Thema diskutiert. Der gesamte Block nahm fast zwei Stunden in Anspruch, dazu gehörten auch die Änderung des Stellenplans und die Entscheidung, dass die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten ausgeschrieben wird. Auch bei diesen Abstimmungen blieben sich die beiden Lager ohne Ausnahme treu.

Weigel: Brauchen diese maximale Kraft

Weigel hatte zu Beginn zahlreiche Gründe aufgeführt, warum seiner Meinung nach dieses Modell der richtige Weg ist. Die Quintessenz: „Ehrenamtliche Beigeordnete stoßen an ihre Grenzen, sie können gar nicht den vollen Einblick haben“, so der Oberbürgermeister. Deren Engagement sei sehr lobenswert, und seine Ansätze richteten sich auch nicht gegen das Ehrenamt an sich oder gegen bestimmte Personen. „Aber ein hauptamtliches Team kann ganz anders arbeiten“, betonte Weigel. Die Stadt stehe vor schweren Aufgaben, um zukunftsfähig zu sein: „Und in der gegenwärtigen Aufstellung schaffen wir das in der vorgegebenen Zeit nicht.“ Man brauche „diese maximale Kraft“. Und das rechtfertige auch die Mehrkosten von 60.000 Euro pro Jahr.

Die CDU habe einen Gegenvorschlag unterbreitet, ohne eigene Posten anzustreben, sagte deren Fraktionsvorsitzender Marco Göring. Dieser sei leider nicht angenommen worden. Setze man statt ehrenamtlichen Beigeordneten Verwaltungsmitarbeiter ein – Weigel hat für die hauptamtlichen Stellen den stellvertretenden Stadtbaudirektor Bernhard Adams und später auch den aktuellen Stadtkämmerer Stefan Ulrich im Visier –, lasse man einen „entpolitisierten Stadtvorstand“ entstehen: „Das wollen wir nicht mittragen“, sagte Göring.

Gegner kritisieren das neue Modell

SPD-Fraktionschef Pascal Bender sprach sich ebenfalls gegen ausschließlich hauptamtliche Stadtvorstandsmitglieder aus: „Das ist für uns nicht die Idee einer bürgernahen Stadt, einer bürgernahen Verwaltung.“ An der Seite des Oberbürgermeisters sollten keine Verwaltungsfachleute stehen, sondern von den Bürgern gewählte Personen, die das im Ehrenamt machen. Diese brächten einen Blick von außen in die Verwaltung ein, und das sei gut so. Er befürchte „eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung“, so Bender.

„Wir sind mit ehrenamtlichen Beigeordneten in den letzten Jahrzehnten gut gefahren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Matthias Frey. Diese hätten Erfahrungen auf vielen Gebieten und dazu noch eine Sicht von außen mit eingebracht. Jetzt zu sagen, die Verwaltung mache es besser – diese Sichtweise könne die FDP nicht unterstützen.

Beigeordnetenstelle wird ausgeschrieben

FWG-Fraktionschef Christoph Bachtler zeigte sich „ein bisschen erschrocken über die Heftigkeit“, mit der die Diskussion zu dem Thema in den vergangenen Wochen geführt worden sei. Es werde der Eindruck erweckt, die Demokratie stehe auf dem Spiel: „Ich verstehe die Angst nicht, der Stadtrat könne dann übergangen werden – wir müssen weiterhin alles entscheiden.“ Das neue Modell sei eine Chance.

Ob dieser Weg erfolgreich sei, wisse man nicht: „Aber wir haben den Mut, ihn mitzugehen“, sagte Grünen-Vorsitzende Barbara Hornbach. Sie betonte, ihre Fraktion renne dabei nicht blind einer Idee des Oberbürgermeisters nach, sondern sehe darin eine Chance.

Bender sprach von einer „Farce“, dass die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten ausgeschrieben werde, obwohl klar sei, dass Adams die Position besetzen solle. Weigel verwies darauf, dass eine Ausschreibung gesetzlich vorgeschrieben sei.

Einwurf: Wie erwartet

Gegner und Befürworter des „Weigel’schen Modells“ haben ihre Argumente am Dienstagabend in der Stadtratssitzung nochmals ausführlich vorgetragen. Einige Wortbeiträge hätte man sich sparen können, nachdem die Fraktionsvorsitzenden ihre Positionen auf den Punkt gebracht hatten. Sei’s drum, schließlich steht jedem ein Rederecht zu. Fakt ist: Beide Seiten haben nachvollziehbare Argumente für ihre Sichtweisen vorgebracht. Einerseits die Professionalisierung, andererseits der Input von außen durch Ehrenamtliche. Wie erwartet – weil sie zusammen auf die erforderliche Mehrheit kommen – haben sich die Befürworter durchgesetzt. Nun kommt das Ganze auf den Prüfstand: Es muss sich zeigen, ob dieses Modell tatsächlicher effektiver ist.