Neustadt Neustadt: Drei Bewerber für Stelle eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten

Formal sind die Weichen gestellt, am Dienstagabend nun soll der Stadtrat Neustadt einen dritten hauptamtlichen Beigeordneten wählen. Drei Bewerber stehen nach der Ausschreibung zur Auswahl. Vorgeschlagen wird aber vermutlich nur einer von ihnen.

Am 27. August hatte der Stadtrat den „Marschbefehl“ gegeben, die Verwaltung hat den Beschluss zwischenzeitlich umgesetzt. Läuft alles wie derzeit erwartet, kann am Dienstagabend im Ratssaal ein dritter hauptamtlicher Beigeordneter gewählt sowie unmittelbar danach ernannt und ins Amt eingeführt werden. In diesem Moment wird die Amtszeit von Dieter Klohr (CDU) und Markus Penn (FDP) als ehrenamtliche Beigeordnete enden.

Bisher gehören dem Stadtvorstand fünf Köpfe an. Neben den zwei ehrenamtlichen drei hauptamtliche: Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG), Bürgermeister (formal erster Beigeordneter) Ingo Röthlingshöfer (CDU) und Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne). Auf Vorschlag Weigels ändert sich das: Ein dritter hauptamtlicher Beigeordneter ersetzt die ehrenamtlichen. Dafür stimmten im August mit 24:21 FWG, Grüne, der Vertreter der Linken und der OB. CDU, FDP, SPD votierten dagegen. Wichtig im Nachgang: Weil damit höhere Kosten anfallen, fragte die Verwaltung noch bei der Kommunalaufsicht nach. Diese hielt sich heraus, sah keinen Genehmigungsbedarf, heißt es.

Aus Neustadt und Südpfalz

Bei seinem Vorschlag hatte der OB schon eine Person im Auge: Bernhard Adams, stellvertretender Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauwesen bei der Stadtverwaltung. Trotzdem wurde die Stelle ausgeschrieben – dem Verzicht hätte eine Zweidrittelmehrheit zustimmen müssen. Beworben haben sich vier Männer, einer von ihnen zog wieder zurück. Die Bewerber neben Adams: der Neustadter Gottfried Fromm, Jahrgang 1988, freier Journalist und Autor, sowie Thomas Gebhart, Jahrgang 1973, aus Essingen, ein in Frankfurt beschäftigter Technologiemanager.

Indes reicht die Bewerbung allein nicht aus. Ein Bewerber muss dann aus dem Stadtrat heraus vorgeschlagen werden. Zwar beraten alle Fraktionen erst heute Abend abschließend, doch wird wohl nur Bernhard Adams ins Rennen geschickt werden, vermutlich von der FWG. OB Weigel hat bei der Wahl übrigens kein Stimmrecht.

CDU: Enthaltung kommt nicht in Frage

Den Weigel-Kandidaten Adams mitzutragen, kommt für FDP und SPD nicht in Frage. Indes wird die FDP laut Fraktionschef Matthias Frey auch keinen der anderen Bewerber vorschlagen – weil sie die Änderung von ehren- auf hauptamtlich grundsätzlich ablehnt. Die SPD hingegen hätte den Beschluss vom August unter Umständen akzeptiert, soll heißen: eine echte Alternative zum Weigel-Kandidaten vielleicht unterstützt, „wenn auch mit Bauchgrimmen“, so Fraktionsvorsitzender Pascal Bender. Eine solche scheint aber nicht dabei zu sein.

Ähnlich sieht es sein CDU-Amtskollege Clemens Stahler. Doch geht dieser noch einen Schritt weiter: Um die Person Adams nicht zu sehr zu beschädigen, müsste man ihn eigentlich mittragen. Ob die CDU daher bei der Wahl Adams’ mit Ja oder Nein stimmt, kann Stahler noch nicht abschätzen, für beides gebe es Argumente. Klar sei vor der Fraktionssitzung nur: „Eine Enthaltung kommt nicht in Frage.“

Wer führt TKS-Aufsichtsrat?

Wird Adams gewählt und ernannt, legt der OB im Anschluss einen neuen Geschäftsverteilungsplan vor, dem der Stadtrat zustimmen muss. Demnach würden die Bereiche von Dieter Klohr – Sport und Eigenbetrieb Stadtentsorgung – in die Zuständigkeit Weigels übergehen. Die bisherige Aufgabe des ehrenamtlichen Beigeordneten Markus Penn hat indes nichts mit der Dezernatsverteilung zu tun: Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Tourist, Kongress und Saalbau (TKS) GmbH. Bei den anderen Stadt-Gesellschaften – Stadtwerke, Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung – hat der OB als Dezernent auch den Aufsichtsratsvorsitz inne.

Nach Weigels Dafürhalten soll Penn den TKS-Aufsichtsratsvorsitz behalten, und Penn wäre dazu auch bereit. Eine Lösung, die aus Sicht weiter Teile der Stadtpolitik Sinn ergäbe, weil sie für Kontinuität sorgt, gerade wegen der bevorstehenden Veränderungen beim Weinlesefest und der ungewissen organisatorischen Zukunft der Gesellschaften. Penn würde seine Arbeit auch gerne fortsetzen, wie er auf Nachfrage erklärt, würde damit aber auch eine angemessene Aufwandsentschädigung verbinden. Darüber wiederum müsste der TKS-Aufsichtsrat entscheiden.

Mandatsverzicht Christmanns

Und eine andere Weiche müsste noch gestellt werden: Ein Aufsichtsratsvorsitzender, der nicht aus dem Stadtvorstand kommt, muss dem Aufsichtsrat angehören. Dort sitzt derzeit für die FDP Steffen Christmann, der sein Mandat aber zugunsten Penns zurückgeben würde.

Kommentar: Ausgereizt

Vermuten wir mal, dass die Kommunalaufsicht in Trier durchaus geschluckt hat, bevor sie erklärte, dass ein dritter hauptamtlicher Beigeordneter für Neustadt nicht von ihr genehmigt werden müsse. Als kleine kreisfreie Stadt mit ordentlicher Schuldenlast dürfte der Spielraum damit ausgereizt sein. Offen bleibt hingegen, wie die Wahl am Dienstag ausgehen wird. Vorausgesetzt, der Stadtrat ist vollständig, sollte Bernhard Adams zwar mit 23 von 44 Stimmen rechnen können – FWG, Grüne und Linke. Interessant ist jedoch, ob es weitere Ja-Stimmen gibt. Natürlich wird geheim gewählt. Aber da FDP und SPD sich vorab dezidiert erklärt haben, könnten weitere Adams-Stimmen eigentlich nur von der CDU kommen. Dass diese sich Gedanken macht, den für sie eigentlich guten Mann Adams als Baudezernenten mitzutragen, um ihn nicht zu beschädigen, ist respektabel.