Neustadt Neustadt: Bislang keine Klagen wegen fehlender Kita-Plätze

In Kaiserslautern streiten Sozialdezernent und Lebenshilfe darüber, ob der Verein eine fünf-, statt viergruppige Kita bauen darf. Rund 400 Plätze fehlen in der Stadt. Dass es im viel kleineren Neustadt mehr sind, darauf hatte der Dezernent unlängst im Stadtrat Kaiserslautern verwiesen. Wir sprachen mit seinem Neustadter Amtskollegen, Bürgermeister Ingo Röthlingshöfer.

Herr Röthlingshöfer, würden Sie auch eine zusätzliche Kita-Gruppe eines freien Trägers ablehnen?
Den konkreten Sachverhalt können wir von hier aus nicht beurteilen. Für uns gilt: Jeder Kita-Platz, den wir Eltern anbieten können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und weil es gerade so schön passt: Der Kita Regenbogen unserer Lebenshilfe in Lachen-Speyerdorf beginnt Anfang 2020 seinen Um- und Ausbau, kräftig unterstützt von der Stadt.

Trotzdem: Wie fühlt es sich an, in Kaiserslautern als Negativbeispiel gebracht zu werden?
Der Jugendhilfeausschuss und das Jugendamt weisen seit Jahren auf die schwierige Situation in diesem Bereich hin. Nur Bauen, Neu- oder Umbau vorhandener Strukturen ist in Neustadt nach wie vor sehr schwierig. Daran muss nachdrücklich weiter gearbeitet werden.

Wie ist die Situation denn aktuell? Stimmt der Fehlbedarf von über 500 Plätzen noch?
Neue Zahlen wird es erst im Frühjahr 2020 geben, wobei wir die Planung dann auch anders aufstellen müssen. Konkrete Aussagen zu treffen, wäre daher jetzt zu früh. Klar ist aber, und das erleben wir jeden Tag: Die angespannte Situation hat sich nicht verbessert. Das Gegenteil dürfte eher der Fall sein.

Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass die Situation baulich verbessert werden kann?
Ich sehe überall ein starkes Bemühen. Aber ohne Ergebnis, also ohne zusätzliche Plätze, bringt uns das keinen Schritt weiter. Aber es bewegt sich auch tatsächlich was, Beispiel Kita Schöntal, die Erweiterungen in Mußbach, Lachen-Speyerdorf und Gimmeldingen sowie den Neubau der Kita Grubenhof.

Gäbe es andere Lösungen?
Wir hatten vor Jahren schon mal schnellere Bauweisen, also außerhalb des Massivbaus, ins Gespräch gebracht. Das scheint auch andernorts zu funktionieren. Das Problem liegt jedoch im Detail und lässt sich konkret in Mainz verorten: Beim Bau in Modulbauweise wird das Gebäude durch einen spezialisierten Unternehmer ohne separate Ausschreibung von einzelnen Gewerken erstellt. Das Land schließt aber den Bau von Kitas durch Generalunternehmer bei seinen Zuschüssen, auf die wir angesichts unserer defizitären Haushaltslage angewiesen sind, fast vollständig aus. Wir müssten also ohne Geld aus Mainz bauen, das geht aktuell nicht wirklich.

Klagen schafft keinen Kita-Platz, sondern nur einen Anspruch auf Schadenersatz, ist die Erfahrung aus anderen Kommunen. Was sagen Sie denn Eltern, die keinen Platz finden?
Wir helfen, wo wir können. Wir suchen und vermitteln Plätze, vielleicht dann halt nicht im unmittelbaren Wohnumfeld. Oder wir erschließen Angebote in der Tagespflege. Aber am Ende ist es tatsächlich so, dass nicht jeder Bedarf erfüllt werden kann. Klagen konnten wir bisher noch abwenden und – wenn auch zeitlich verzögert – einen Betreuungsplatz anbieten. Aber die Lage spitzt sich weiter zu.

Stichwort neues Kita-Gesetz: Es sieht unter anderem einen Rechtsanspruch auf sieben Stunden Betreuung am Stück plus Mittagessen vor. Schafft man das baulich, wenn es schon aktuell kaum vorangeht?
Die Änderungen, die bereits nächstes Jahr in Kraft treten, sind für uns völlig unproblematisch abzuhandeln. Bereits seit Jahren besuchen Zweijährige unserer Krippengruppen beitragsfrei. Der große Brocken aus ihrer Frage kommt dann zum 1. Juli 2021. Hier sind wir in der notwendigen Analyse: Was können die Kita-Küchen kapazitätsmäßig leisten, was müssen sie in Zukunft bewältigen? Welche Zubereitungsart der Speisen gibt es vor Ort, wie sehen die Verträge mit den Caterern, die Qualifizierung und Stundenbemessung der Küchen-/Hauswirtschaftskräfte und vieles andere mehr aus. Selbst die Versorgungssituation mit Energie muss geprüft werden. Weiter bereiten wir eine Abfrage an die freien Träger in unserer Stadt vor, um uns ein besseres Bild für die Bedarfsplanung nach dem neuen Gesetz machen zu können. Ansonsten gibt es bei der Umsetzung des Gesetzes noch einige offenen Fragen. Hier warten wir auf eine Rechtsverordnung aus Mainz.

Und bei der Kostenverteilung Kommunen/freie Träger/Land?
Klare Aussagen wird es insbesondere erst geben können, wenn eine Rahmenvereinbarung bezüglich der Personalkosten zwischen den Kommunalen Spitzen- und den freien Trägerverbänden auf Landesebene vorliegt. Aber auch danach werden höchstwahrscheinlich Umsetzungs-Gespräche vor Ort notwendig sein. Und die dürften sicherlich nicht einfach werden .