Neustadt 
Neujahrsempfang des OB: Besser ohne Profi-Moderator?
Beim Neujahrsempfang in Gimmeldingen kam es an den Tag. Ortsvorsteherin Claudia Albrecht (CDU) wetterte dagegen, dass die Weinhoheiten jene 15 Euro berappen mussten, die der Besuch des Neujahrsempfangs des Oberbürgermeisters im Saalbau all jene kostet, die eine Karte wollen. Und das, obwohl die gekrönten Häupter ohnehin viel aus eigener Tasche bezahlen und Programmbestandteil sind, wenn sie beim Finale für zusätzlichen Glanz auf der Bühne sorgen. In der Folge hat die CDU einen Antrag angekündigt, damit der Stadtrat dieser Kostenpflicht ein Ende setzt.
CDU-Fraktionsvorsitzender Clemens Stahler sieht in der Freistellung der Weinhoheiten kein Problem. Vor allem dann nicht, wenn bei den Kosten für den Neujahrsempfang insgesamt etwas abgespeckt würde. Zum Beispiel, indem man auf einen Profi-Moderator verzichte. In den vergangenen beiden Jahren war das Holger Wienpahl vom Südwestrundfunk.
FDP: Generell kostenfrei
Die FDP-Fraktion würde den CDU-Antrag unterstützen, sei aber der Meinung, dass der Neujahrsempfang generell kostenfrei sein sollte, so Fraktionschef Matthias Frey. Damit würde auch Ärger bei der Trennung, wer bezahlen müsse und wer nicht, vermieden. Bei der Kostensenkung geht Frey folglich noch weiter: Weil die Ticketkontrolle dann entfiele, müsste weniger städtisches Personal eingesetzt werden. Einsparpotenzial sieht er ebenso durch den Verzicht auf einen „hochbezahlten Moderator“ und durch ein zeitlich gestrafftes Programm, was den Besuchern zudem mehr Zeit für persönliche Gespräche verschaffen würde. Die verbleibenden Kosten sollten durch Umschichtungen im Haushalt gedeckt werden.
SPD: Für alle Ehrenamtler
Kostenfrei für alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger, weil deren Anerkennung und Wertschätzung von großer Bedeutung sei – das würde die SPD-Fraktion begrüßen. „Es wäre eine Möglichkeit, ihnen für ihre Mühe und ihren Einsatz zu danken und sie zu motivieren, ihr Engagement fortzusetzen“, so Fraktionschef Pascal Bender. Sollte der damit verbundene bürokratische Aufwand in Sachen „Trennung“ zu hoch sein, sollte die Veranstaltung für alle Besucher kostenlos sein.
FWG: Qualität lohnt Preis
Er sei als vielfach ehrenamtlich engagierter Neustadter gern bereit, die 15 Euro Eintritt zu zahlen, sagt hingegen Christoph Bachtler für die FWG-Fraktion: „Uns ist die Qualität der Veranstaltung den Preis wert.“ Alle ehrenamtlich Tätigen zu befreien, wäre angesichts der städtischen Haushaltslage kontraproduktiv, weil die Kosten für den Neujahrsempfang dann bei anderen freiwilligen Leistungen eingespart werden müssten, also bei Kultur, Sport und den Vereinen. Insofern würden die Ehrenamtler dann indirekt die Zeche an anderer Stelle bezahlen. Der Gegenwert der Eintrittskarte sei darüber hinaus bei zwei Viertel Wein und einigen Knabbereien fast schon wieder erreicht, hinzu komme das Programm. Eine Befreiung der Weinhoheiten würde die FWG aber ebenso mittragen wie für ehrenamtlich tätige Schüler, Studenten, Jugendliche.
Grüne: Nur für Mitwirkende
Die Grünen sind sich bei dieser Frage (fast) mit der FWG einig: freier Eintritt für alle Mitwirkenden, was die Stadt auch ohne Antrag regeln könnte, aber Kostenpflicht für alle anderen – zumal der Aufwand, vorab festzustellen, wer ehrenamtlich tätig ist, viel zu groß wäre. Außerdem würde dank des hohen Anteils an Ehrenamtlichen in Neustadt dann kaum mehr Geld eingenommen, obwohl das Bühnenprogramm sowie der Getränkeausschank samt Snacks die 15 Euro wert seien. Vielleicht, so die Grünen, könnte der Eintrittspreis etwas verringert werden, je nachdem, wie hoch die Kosten aktuell seien. Darüber könnte man sich im Stadtrat unterhalten.
Dieses Jahr 20.000 Euro
Wie hoch waren die Kosten für den Neujahrsempfang? 20.000 Euro, sagt Oberbürgermeister Marc Weigel (FWG), denen Einnahmen von 14.300 Euro gegenüberstanden. Bei den Kosten entfielen 2000 Euro auf Blumenschmuck, 6000 Euro auf die Saalbau-Miete inklusive Bühnentechnik. Hinzu kämen die Kosten für jene Weine, die im Wechsel von vier Neustadter Weingütern bezogen würden, und eben für die Knabbereien. Getränke und Laugengebäck stünden im Gegensatz zu früher von Anfang bis Ende der Veranstaltung zur Verfügung. Dass das Honorar für Moderator Wienpahl dann nicht mehr den größten Batzen ausmache, liege auf der Hand, meint der OB. Wie hoch es genau sei, ließ er unbeantwortet: Das sei – wie bei anderen Vertragspartnern auch – nicht öffentlich.
Weigel hebt darauf ab, dass der Neujahrsempfang des Neustadter Oberbürgermeisters schon seit Zeiten von Jürgen Weiler kostenpflichtig sei. Nach seinem Amtsantritt 2018 seien Ausschank und Programm verändert worden, was letztlich auch zum Preisanstieg von einstmals fünf auf nunmehr 15 Euro geführt habe. Diesen Eintritt zahlten alle, „auch ich selbst, der weitere Stadtvorstand und die Stadtratsmitglieder“, so der OB. Befreit seien nur die Akteure des Bühnenprogramms, all jene, die während des Empfangs dienstlich im Einsatz seien, sowie Ehrengäste von außerhalb, beispielsweise ein Landrat.
2023 vergessen worden
Dass 2023 das Thema Weinhoheiten noch einmal aufklappte, nimmt Weigel auf seine Kappe. Sie vom Eintritt zu befreien, weil sie zu den Akteuren auf der Bühne zählten, „hatte ich mir eigentlich schon im vergangenen Jahr vorgenommen“. In diesem Jahr habe er es dann einfach versäumt, und im Vorfeld habe ihn auch niemand daran erinnert beziehungsweise darauf angesprochen. Ein Antrag im Stadtrat sei folglich nicht notwendig.
Den Neujahrsempfang generell ohne Eintritt zu fahren, hält der OB für nicht machbar, weil dabei auch der Landesrechnungshof nicht mitspielen würde. Dieser habe die Kosten von Neujahrsempfängen durchaus schon beanstandet, in Kombination mit einem Eintrittspreis aber hielten die Rechnungsprüfer solche Veranstaltungen für vertretbar. Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters in Neustadt habe aktuell ein gewisses Niveau, sagt Weigel angesichts des Programms und der Weinauswahl, und das habe auch einen Preis. Besucher in großem Stil vom Eintritt zu befreien, würde eine solche Veranstaltung verhindern.
Wie ist es anderswo?
Unter den kreisfreien Städten in der Pfalz ist Neustadt nicht die einzige, die Eintritt für den Neujahrsempfang erhebt. Im Gegensatz zu Neustadt ist die Veranstaltung in Kaiserslautern nur für geladene Gäste offen, diese zahlten diesen Montag zehn Euro. In Ludwigshafen, wo die OB am 10. Januar Gäste empfing, ist der Eintritt frei, dafür müssen die Getränke bezahlt werden. Kostenfrei ist der Empfang in Landau und Pirmasens. Zweibrücken setzt auf einen eintrittsfreien Sommerempfang für geladene Gäste, Speyer nutzt die schöne Jahreszeit für einen kostenfreien Bürgerschaftsempfang. In Frankenthal laden nur die Ortsteile an Neujahr ein.