Neustadt Neuer Mann mit „Blick von außen“

– einziger Kandidat bei der Wahl – wird Nachfolger von Hans Grohe (CDU), der seit September 2013 als ehrenamtlicher Erster Beigeordneter tätig ist. Seine Amtszeit beträgt acht Jahre. Die CDU hatte im Koalitionsvertrag mit der SPD festgeschrieben, dass der Erste Beigeordnete wieder hauptamtlich besetzt werden soll. Außerdem war darin festgelegt worden, dass die CDU das Vorschlagsrecht für diese Position hat. Wie am 7. November berichtet, waren auf die Stellenausschreibung 20 Bewerbungen eingegangen. Sechs Interessenten wurden zu Gesprächen eingeladen. Die CDU hatte sich anschließend einstimmig auf Tobias Meyer als Kandidaten für das Amt des Ersten Beigeordneten festgelegt. Zur Gemeinderatssitzung am Mittwoch kam Meyer mit seiner Ehefrau Charlotte und dem sechs Monate alten Emil, einem seiner beiden Söhne. Bei der Wahl war der 35-Jährige der einzige Kandidat. „Was mich bewegt und was ich bewegen möchte“, überschrieb er die kurze Vorstellung seiner Person. Als junger Familienvater seien ihm die Probleme junger Familien hinreichend bekannt, sagte Meyer und betonte, dass eine Kommune mit der entsprechenden Infrastruktur von Kinderärzten bis zur Kinderbetreuung für diesen Personenkreis attraktiv sein müsse. Mit Arbeitsabläufen in Verwaltungen sei er vertraut, sagte Meyer, und verwies darauf, dass er einige Zeit ans hessische Kultusministerium abgeordnet war. Auf vielen Ebenen habe er kommunalpolitische Erfahrungen gesammelt, unter anderem als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Marburg-Biedenkopf und Mitarbeiter der CDU-Landtagsabgeordneten Anne Oppermann. Kraft schöpfe er aus seinem kirchlichen Engagement, so Meyer. Ein besonderes Augenmerk werde er auf die Hilfe für die Schwachen in der Gesellschaft legen. Gemeinsam mit den Bürgern wolle er „für die Zukunft dieses wunderschönen Dorfes arbeiten und Teil der Gemeinde werden“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scheweiler-Würzburger sagte, die CDU halte die Hauptamtlichkeit des Ersten Beigeordneten aufgrund der Aufgabenvielfalt und der damit anfallenden Arbeiten für notwendig. Eine Erledigung dieser Aufgaben sei in einer Gemeinde dieser Größe auf Dauer im Ehrenamt nicht zu leisten. Bewerte man Tobias Meyer zunächst nach seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit, so Scheweiler-Würzburger, so könne man zum Ergebnis kommen, dass diesem Erfahrung im Umgang mit einer Verwaltung und den dortigen Geschäftsabläufen fehle. Man könne sich die Frage stellen, warum sich die CDU für Meyer und nicht für einen der Bewerber mit Verwaltungserfahrung entschieden habe. Aber die CDU habe in Gesprächen mit Meyer festgestellt, dass der 35-Jährige trotz seines jugendlichen Alters bereits Erfahrungen mit Verwaltungen gesammelt habe, auch im Rahmen seiner bisher im Ehrenamt ausgeübten politischen Tätigkeiten. „Die CDU ist überzeugt, dass Meyer seinen Blick von außen auf unsere Verwaltung richten und für frischen Wind sorgen wird“, sagte der CDU-Fraktionschef. Die Oppositionsfraktionen sahen die Qualifikation Meyers und vor allem die Hauptamtlichkeit der Position dagegen kritisch. Seit der Erste Beigeordnete mit Hans Grohe ehrenamtlich tätig sei, „ist Haßloch auch nicht untergegangen“, sagte Pia Werner (Grüne). Die Hauptamtlichkeit könne die Haßlocher Probleme nicht lösen, und die für diese Stelle notwendigen Ausgaben könnten an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden. Werner bedauerte, dass sich Meyer keiner Konkurrenz stellen müsse. Vor der Wahl verließen die Grünen den Ratssaal: Wie Pia Werner sagte, nehme die Fraktion nicht an der Wahl teil, weil die Grünen nach wie vor gegen die Hauptamtlichkeit des Ersten Beigeordneten seien. „Haßloch leistet sich den Luxus, einen hauptamtlichen Beigeordneten zu bezahlen, dem die Qualifikation fehlt, aber kann seinen Haushalt nicht ausgleichen“: So kommentierte Gerhard Postel (FWG) Meyers Wahl. Notwendig gewesen wäre aus seiner Sicht eine Person mit entsprechender Verwaltungserfahrung, allein CDU-Mitgliedschaft sei keine Qualifikation. Mindestens drei andere Bewerber „hätten uns weitergebracht“, so Postel. Die Arbeit der ehrenamtlichen Beigeordneten habe „einen Hauptamtlichen nicht vermissen“ lassen. Willi von Lohr (HLL) kritisierte, dass mit der Besetzung der Stelle des Ersten Beigeordneten der „Fehlstart“ der großen Koalition fortgesetzt werde. In den nächsten acht Jahren werde die Hauptamtlichkeit die Gemeinde eine Million Euro kosten. (guh)