Neustadt Neue Betreuungsbeiträge

Morgen sollte der Stadtrat eine Änderung der Kindertagesstättensatzung beschließen. Steht jedenfalls auf der Tagesordnung. Im Hauptausschuss wurde die Abstimmung darüber am Dienstagabend allerdings abgesetzt, wie die RHEINPFALZ aus der nichtöffentlichen Sitzung erfahren hat. Und morgen wird das Ganze deshalb nun doch kein Thema sein. Grund dafür sind zwei Anhänge zur Beschlussvorlage, in denen unterschiedliche Elternbeitragssätze auftauchen.

Im Jugendhilfeausschuss war die angepeilte Erhöhung der Beitragssätze vergangene Woche von der Mehrheit durchgewunken worden, im Hauptausschuss wurde nun aber das Stoppschild hochgefahren. Im Jugendhilfeausschuss habe es keine verschiedenen Vorlagen mit unterschiedlichen Zahlen gegeben, sagt Ausschussmitglied Svenja Stuhlmann-Köhler (SPD) im Gespräch mit der RHEINPFALZ: „Aber es kann ja nicht sein, dass wir unterschiedliche Beiträge und Anlagen zur Vorabentscheidung bekommen als zur Abstimmung im Stadtrat.“ Auch ihre Parteikollegin Gisela Brantl, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, ist einigermaßen erstaunt über die zwei verschiedenen Zahlenwerke. Laut den in der Anlage enthaltenen neuen Beiträgen müssten Eltern für die Betreuung eines Kindes unter zwei Jahren in einer Krippe je nach Einkommen zwischen 96 Euro und 639 Euro zahlen. Laut den abgedruckten Vergleichszahlen ging die Spanne bislang von 90 bis 300 Euro, so steht es auch im aktuellen Kindertagesstättenbedarfsplan der Stadt. Im schlimmsten Fall würde das also eine Steigerung von über 110 Prozent bedeuten. Bei der Betreuung von Kindern ab sechs Jahren in Horten (Schulkindbetreuung) würden laut Anlage statt 104 Euro für ein Kind (das steht auch im Bedarfsplan) künftig zwischen 50 und 336 Euro fällig werden – was im schlimmsten Fall sogar eine Steigerung von über 220 Prozent wäre. Mit Blick auf diese Zahlen hatte Brantl am Dienstag vor der Hauptausschusssitzung gegenüber der RHEINPFALZ angekündigt, dass ihre Fraktion dieser Änderung im Stadtrat auf gar keinen Fall zustimmen werde. „Man wird es auf Dauer nicht verhindern können, dass die Beiträge geringfügig angehoben werden. Dann aber sozialverträglich. Die jetzt angegebenen Höhen sind nicht akzeptabel, da kommen viele Eltern in die Bredouille“, betonte Brantl. Anhebungen dieser Größenordnung werde es nicht geben, versicherte Ingo Röthlingshöfer, Sozialdezernent und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, gestern auf Nachfrage. Denn: Die in der Anlage abgedruckten Zahlen seien schlicht und ergreifend falsch. Es sei kritisiert worden, dass keine Vergleichszahlen zur Verfügung stünden, und in der Hektik seien jetzt leider falsche Tabellen in die Anlage gerutscht: „Das war unser Fehler. Wir haben keine Vergleichszahlen geliefert, das müssen wir nachholen.“ Viel Licht ins Dunkel der Zahlenverwirrung konnte der Sozialdezernent aber auch nicht bringen. Denn die laut Röthlingshöfer richtige Anlage weist zum Beispiel besagte 336 Euro als Höchstsatz für eine Hortbetreuung aus – und dann wäre es im Vergleich zur aktuellen Kindertagesstättensatzung eben doch eine Steigerung von über 200 Prozent ... Die Verwaltung werde nun „ihre Hausaufgaben machen“, danach komme das Thema eventuell nochmals in den Jugendhilfeausschuss, bevor es dann tatsächlich im Stadtrat behandelt werde, sagte Röthlingshöfer. Dass die Satzung verändert werden soll, wird damit begründet, dass „die bisherigen monatlichen Kostenbeiträge zu niedrig angesetzt“ seien. Auch müssten „die Tariferhöhungen der letzten Jahre berücksichtigt werden“. (ffg) Info Der Stadtrat tagt morgen öffentlich ab 18 Uhr im Ratssaal des Rathauses.