Neustadt Nach SPD-Antrag: Stadtrat lehnt Änderungen an Einwohnerfragestunde ab

Die SPD ist am Dienstagabend im Stadtrat deutlich gescheitert, die Spielregeln für die Einwohnerfragestunde zu verändern. Am Ende waren nur die SPD-Vertreter für den Antrag. Andreas Böhringer hatte für die SPD darum geworben, dass es zwar grundsätzlich wünschenswert sei, wenn Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen für die Einwohnerfragestunde im Stadtrat präsent seien. Vielen sei das aber zeitlich nicht möglich. Daher sollte es zusätzlich zur persönlich vorgetragenen Frage noch die Möglichkeit geben, Fragen schriftlich einzureichen und von der Verwaltung eine schriftliche Antwort zu bekommen. Zudem wollte die SPD die Anzahl der Einwohnerfragen auf 24 pro Jahr und Einwohner begrenzen. Die anderen Fraktionen erläuterten ihre Gegenposition. „Wer eine Frage hat, sollte auch hierherkommen“, so Friderike Graebert (Grüne). Matthias Frey (FDP) meinte, „dass man erwarten kann, dass jemand, der eine Frage an die Verwaltung hat, in den Rat kommt“. Das bisherige System funktioniere gut. Eine Obergrenze bei der Anzahl der Fragen festzulegen, wäre ein „Bürokratiemonster“, betonte Frey. Clemens Stahler (CDU) hob hervor, dass es die „Bedeutung einer Anfrage“ unterstreiche, wenn die Bürgerinnen und Bürger persönlich im Rat seien.