Neustadt Musterklage in Vorbereitung

Die Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen (GML) GmbH will sich juristisch dagegen wehren, dass Abfall als Brennstoff ab 2024 in den nationalen Emissionshandel einbezogen wird. Nach Angaben von Geschäftsführer Thomas Grommes ist eine Kanzlei mit dem Erstellen einer Klageschrift beauftragt worden.

Die GML ist mit ihren Gesellschaftern – den Städten Ludwigshafen, Neustadt, Mannheim, Speyer und Frankenthal, den Landkreisen Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz und Alzey-Worms, dem Entsorgungsbetrieb Worms und dem Zweckverband Zentrale Abfallwirtschaft Kaiserslautern – aber nicht allein: „Deutsche Abfallverbrennungsanlagen sowie zusätzlich öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unterstützen diese Klage finanziell und inhaltlich“, erklärt Grommes die Initiative.

Ob die GML im Namen der gesamten Branche tatsächlich den Rechtsweg beschreitet, ist nach Darstellung des Geschäftsführers nicht sicher. Denn es gibt noch eine Chance, diesen Schritt zu vermeiden: Wenn die Abfallverbrennung bei der im Herbst dieses Jahres anstehenden Novellierung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) ausgenommen und der „nationale Alleingang“ gestoppt würde, so Thomas Grommes auf RHEINPFALZ-Anfrage.

„Keine Lenkungswirkung“

Als wesentlichen Grund für die Musterklage führt er an, dass deutsche Anlagen, in denen Siedlungsabfall verbrannt wird, laut Beschluss des Europäischen Parlaments im vergangenen Jahr schon am europäischen Emissionshandel mit sogenannten CO₂-Zertifikaten beteiligt seien. Das heißt: Für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid müssen die Betreiber zahlen, die geben diese Kosten an ihre Gesellschafter weiter und die wiederum heben im Zweifelsfall die Müllgebühren an. Kämen weitere Kosten aus dem nationalen Emissionshandel hinzu, der bereits Brennstoffe wie Benzin, Heizöl oder Kohle umfasst, wäre das aus Sicht der Abfallbranche eine Doppelbelastung, die nicht mit Recht der Europäischen Union zu vereinbaren ist.

Zumindest was seine Branche angeht, ist sich Grommes sicher, dass die steigenden Verbrennungspreise „keine Lenkungswirkung“ im Sinne des Klimaschutzes entwickelten. Es werde deswegen „nicht weniger gekauft und damit weniger Abfall produziert“. Sein Argument: Zwischen einer Kaufentscheidung, die Abfälle verursacht, und der Zahlung höherer Müllgebühren liege zu viel Zeit, als dass sich Kunden dieses Zusammenhangs bewusst würden. Der Standpunkt des GML-Chefs: „Diese Abgabe ist wirkungslos, erhöht lediglich die staatlichen Einnahmen und verursacht massive Verwerfungen in der Abfallwirtschaft.“

„Nicht gegen Klimaschutz“

Erklärtes Ziel sei es insofern zu verhindern, dass Abfallverbrennungsanlagen wie die der GML in Ludwigshafen in den nationalen Emissionshandel einbezogen werden. Thomas Grommes legt Wert auf die Feststellung: „Unsere Branche ist nicht gegen den Klimaschutz.“ Der Protest richte sich gegen die technische Ausgestaltung der Gesetzespläne und „unwirksame Instrumente zum Klimaschutz“.