Neustadt / Frankenthal Molotowcocktail-Prozess: Mehrere Jahre Haft für Angeklagten

Im Prozess gegen einen 65-jährigen Neustadter, der im August 2020 bei der geplanten Zwangsräumung seiner Wohnung mehrere Menschen mit Brandsätzen angriff und teilweise schwer verletzte, hat der Vorsitzende Richter am Frankenthaler Landgericht, Andreas Tangl, am Freitagmorgen das Urteil gesprochen. Der nicht vorbestrafte Neustadter muss für 7,5 Jahre in Haft wegen versuchten Mordes in zwei Fällen, besonders schwerer Brandstiftung, versuchter Brandstiftung, wegen der Herstellung verbotener Waffen und fahrlässiger Körperverletzung. Damit lag das Strafmaß unter den geforderten neun Jahren der Staatsanwaltschaft sowie unter der Forderung der Nebenklage. Sie hatte allein für den Angriff gegen zwei städtische Vollzugsbeamte zehn Jahre beantragt. Die Verteidiger hatten für Freispruch plädiert, unter der Voraussetzung, dass ihr Mandant sich einer Therapie unterziehe.

Vermindert schuldfähig

Der nun Verurteilte war nach Ansicht des Gerichts zum Tatzeitpunkt nur vermindert schuldfähig, da er seit vielen Jahren unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung leide. Deshalb wird er seine Haft in einer psychiatrischen Klinik verbringen, wo er seit mehreren Monaten untergebracht ist. Eine Heilung sei nicht möglich, sagte Tangl und berief sich dabei auf ein psychiatrisches Gutachten. Jedoch könnten die Symptome durch eine intensive Therapie gemindert werden, sodass der Neustadter nach zwei Dritteln Haftzeit entlassen werden könnte – sofern er das Behandlungsangebot ernst nehme. Diese Entscheidung obliege jedoch nicht dem Landgericht. Unbehandelt sei der Täter zu ähnlichen Taten fähig wie in der Rotkreuzstraße im August. Am ersten Verhandlungstag hatte der Mann ausgesagt, sich im Krieg gegen die Stadtverwaltung befunden zu haben.

Gegen das Urteil kann binnen einer Woche Revision eingelegt werden.

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