Neustadt „Mit blauem Auge davongekommen“

Die Arbeiten zur Erweiterung der Integrierten Gesamtschule (IGS) Deidesheim/Wachenheim am Standort Deidesheim werden erst 2019 beginnen. Bereits 2014 hatte der Kreistag Bad Dürkheim Erweiterung und Umbau beschlossen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreis und Land über einen Landeszuschuss sind die Planungen seit März 2017 unterbrochen. Ende Mai haben die Beteiligten einen Kompromiss vereinbart, teilte der Zweite Beigeordnete Sven Hoffmann (CDU) den Mitgliedern des Kreistag-Bauausschusses in seiner jüngsten Sitzung mit. Eigentlich sollte schon 2017 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die sind vor allem deshalb erforderlich, weil die Schule seit dem Schuljahr 2014/15 in Deidesheim eine Oberstufe hat. Seit dem vergangenen Jahr ist der Platz so knapp, dass Container als Ausweichquartier genutzt werden müssen (wir berichteten). 2014 hatte die Kreisverwaltung die Planung für den An- und Umbau europaweit ausgeschrieben und dann einem in Mainz ansässigen Architekturbüro vergeben. Die Kosten werden auf rund 15,9 Millionen Euro geschätzt, davon sind nach Angaben der Verwaltung 2,86 Millionen Euro Planungskosten. Am Standort Deidesheim besteht das Schulgebäude aus einem Süd- und einem Nordtrakt sowie einem Zwischengebäude. Ursprünglich sollte der Südtrakt nur saniert werden. Bei der Planung habe sich jedoch herausgestellt, dass der Abriss und ein Neubau dieses Gebäudeteils wirtschaftlicher wären, sagte Hoffmann. Deshalb sei eine Planung für einen dreigeschossigen Neubau dieses Gebäudeteils erstellt worden. Im November 2016 wurde bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ein Landeszuschuss zu den Planungskosten beantragt. „Normalerweise übernimmt das Land 60 Prozent der Planungskosten“, so Hoffmann. Im März 2017 teilte die ADD der Kreisverwaltung mit, es bestehe der Verdacht, dass bei der Vergabe des Auftrags zur Planung ein Fehler gemacht worden sei. Die Ausschreibung der Planungsarbeiten habe eine Sanierung des Südtrakts vorgesehen, die Planung beinhalte jedoch einen Abriss. Das verstoße gegen die Vorschriften zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und habe zur Folge, dass nur ein geringer Teil der Planungskosten zuschussfähig sei. Statt des erwarteten Zuschusses von 1,25 Millionen Euro sollte der Kreis nur etwa 250.000 Euro bekommen. „Die Planung beinhaltet nur eine Verschiebung gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben, und das ist kein Vergabeverstoß“, beschreibt Hoffmann die Position des Kreises. Die wurde der ADD im August 2017 in einer Stellungnahme mitgeteilt. Die ADD blieb jedoch bei ihrer Auffassung, dass es nur dann einen Zuschuss gibt, wenn die Planungen neu ausgeschrieben werden. Was mit zusätzlichen Kosten verbunden gewesen wäre. Zudem hätte man mit einer Klage des vom Kreis beauftragten Architekturbüros rechnen müssen, sagte Hoffmann. Denn der Auftrag beinhalte weitere Planungsschritte. Wie Hoffmann berichtete, gab es Ende April ein Gespräch zwischen Vertretern der Kreisverwaltung und des Ministeriums. „Wir haben uns schnell verständigt, dass wir keinen Rechtsstreit wollen und eine Lösung finden müssen“, so Hoffmann. Die sehe nun so aus, dass jeder bei seiner Rechtsposition bleibe und das Land statt des erhofften Zuschusses von rund 1,25 Millionen Euro nur knapp 829.000 Euro zahle, der Kreis also rund 420.000 Euro weniger bekomme. „Das ist ein gutes Ergebnis“ meinte Hoffmann. Er erinnerte daran, dass der Kreis keinen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss des Landes zu den Planungskosten hat. Ein Rechtsstreit hätte seiner Einschätzung nach lange gedauert, zusätzliches Geld gekostet und den Baubeginn weiter verzögert. Lob für den Kompromiss gab es von Vertretern der CDU und der SPD im Bauausschuss. „Es ist ein Erfolg, besser kann man es nicht machen“, meinten CDU-Fraktionssprecher Reinhard Stölzel und SPD-Fraktionssprecher Reinhold Niederhöfer. „Der Kreis ist mit einem blauen Auge davongekommen“, sagte Niederhöfer. Die Planungen sollen jetzt vorangehen. Vorgesehen ist ein Baubeginn im kommenden Jahr. 2022 soll das neue Schulgebäude fertig sein.