Neustadt Mehrere Klagen eingegangen

Mehrere Haßlocher Bürger sowie der örtliche Vogelschutzverein klagen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen die geplante Verlegung des Rehbachs in den Haßlocher Wald. Das hat die Justizbehörde gestern mitgeteilt.

Mitte November hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd den Planfeststellungsbeschluss „für die Gewässerneuentwicklung mit integriertem Hochwasserschutz des Rehbachs in der Gemeinde Haßloch“ erlassen (wir berichteten mehrfach). Der Landkreis Bad Dürkheim, der für den Rehbach als Gewässer zweiter Ordnung unterhaltspflichtig ist, will ein neues Bachbett schaffen, das auf einer Strecke von 3,6 Kilometern etwa 600 bis 800 Meter südlich vom alten Rehbach durch den Haßlocher Gemeindewald geführt werden soll. Entlang der Gewässertrasse sollen an 13 Stellen Wege und Straßen den neuen Rehbach kreuzen. Die Kosten der Maßnahme werden derzeit auf 3,4 Millionen Euro beziffert; mit einem Landeszuschuss von 90 Prozent wird gerechnet. Gegen das umstrittene Projekt ziehen nun einige Kläger vor Gericht. Beim Verwaltungsgericht sind „mehrere Klagen von Privatpersonen aus Haßloch sowie von einem ortsansässigen Vogelschutzverein“ gegen den Planfeststellungsbeschluss eingegangen. Auch die Bürgerinitiative „Hochwasserschutz ja – Rehbachverlegung nein“ hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie Klage erheben werde. Nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht absehbar, wann über die Klagen voraussichtlich verhandelt werden wird. (guh)