Deidesheim RHEINPFALZ Plus Artikel Manfred Dörr im Interview: Die Leute haben das Vertrauen in die Institutionen verloren

Deidesheim will wachsen. Deshalb ist im Osten der Stadt ein neues Baugebiet geplant.
Deidesheim will wachsen. Deshalb ist im Osten der Stadt ein neues Baugebiet geplant.

Interview: Was erwartet die Bürger in diesem Jahr im eigenen Ort? Das haben wir die Orts- und Stadtbürgermeister aus unserer Region gefragt. Heute: Manfred Dörr (CDU) aus Deidesheim im Gespräch mit Kathrin Keller.

Herr Dörr, im vergangenen Jahr war die Überschrift über dem Interview mit Ihnen „Wir werden zu Buhmännern“. Das bezog sich auf die Gemeindefinanzen. Ist die Aussage noch aktuell?
Ich habe das gesagt, weil die Gemeinden die Steuern erhöhen müssen, wenn sie ihre Haushalte nicht ausgleichen können. Sie müssen die Bürger belasten, in einer Zeit, die ohnehin für viele schwierig ist. Zum Glück ist es uns gelungen, den Haushalt für dieses Jahr auszugleichen, wir planen sogar mit einem kleinen Plus. Dadurch bleiben wir handlungsfähig, sind bei den freiwilligen Leistungen nicht eingeschränkt und müssen die Steuern nicht erhöhen. Das hängt aber auch damit zusammen, dass wir Bauplätze in D5 verkaufen konnten. Insgesamt hat sich die Finanzlage nicht verbessert.

Der Lambrechter Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn hat kürzlich von „Förderwahnsinn“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Kommunen keinen Gestaltungsspielraum mehr haben, weil sie nur Projekte umsetzen können, die gefördert werden. Wie sehen Sie das?
Ich gebe Herrn Kuhn absolut Recht. Die Räte wissen am besten, was vor Ort nötig ist, und wo investiert werden sollte. Dazu müsste aber die Finanzausstattung für die Kommunen verbessert werden. Derzeit können wir wenig gestalten, dafür haben wir diese Förderszenarien, hinter denen auch eine Riesenbürokratie steht. Bei manchen Förderprojekten muss man sich durch große Mengen an Papier durcharbeiten, um am Schluss festzustellen, dass die Voraussetzungen nicht passen.

Manfred Dörr
Manfred Dörr

Sie sind seit 50 Jahren in der Kommunalpolitik, seit 20 Jahren Bürgermeister der Stadt Deidesheim. Nun haben Sie Ihren Rückzug angekündigt. Sind denn Nachfolger in Sicht?
Es hat sich bisher niemand von sich aus gemeldet, der das machen will. Aber es wird weitergehen. Die Parteien gehen jetzt in die Beratungen, und dabei werden sich sicherlich Möglichkeiten ergeben.

Wenn Sie zurückblicken an Ihren eigenen Start als Bürgermeister: Was hat sich geändert seither?
Als ich angefangen habe, haben wir innerparteilich noch darum gekämpft, wer als Kandidat antritt. Heute fragen wir herum, ob jemand bereit ist, den Job zu machen. Das hängt auch mit der gesamtpolitischen Lage zusammen. Die Leute haben das Vertrauen in die Institutionen verloren, das wirkt sich auch auf die Gemeinden aus. Insgesamt ist das eine schwierige Gemengelage und gefährlich für die Demokratie.

Ist denn das Bürgermeisteramt bei einer Stadt wie Deidesheim im Ehrenamt überhaupt zu schaffen?
Ich denke, wir sind die letzten Dinosaurier, die so etwas machen, aus Überzeugung. Ich persönlich bin in einer Situation, in der ich das schaffen kann. Aber am Anfang, als ich noch im Beruf stand, hatte ich kaum Freizeit. Für jemanden, der Familie hat und mitten im Arbeitsleben steht, ist es sehr schwer. Die Aufwandsentschädigung reicht ja nicht zum Leben. Vielleicht muss man andere Regelungen finden, die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Das Land sagt ja, die Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Anzahl der Einwohner. Entscheidend müsste aber der Umfang der Aufgaben sein.

Welche sind nun die größten Aufgaben für Ihren Nachfolger beziehungsweise Ihre Nachfolgerin?
Wir haben ein klares Programm. Das geht von Straßensanierungen und Klimaschutz bis hin zu den großen Themen. Darunter fällt beispielsweise die Stadthalle: Ertüchtigen wir sie, oder bauen wir sie an anderer Stelle neu? Durch das geplante Baugebiet D8 könnten sich da Möglichkeiten ergeben. Dann geht es noch um die Frage, was aus der Alten Feuerwehr und der ehemaligen Reithalle wird. Das muss alles der neue Stadtrat entscheiden. Ich denke, was wir erarbeitet haben, kann sich sehen lassen, darauf kann man aufbauen. Natürlich muss man dabei die Finanzen im Blick behalten.

Wie ist der Stand der Dinge bei D8?
Wir sind noch dabei, uns die Grundstücke zu einem gedeckelten Preis zu sichern. Wenn das geklärt ist, kann es an den Bebauungsplan gehen. Es geht uns bei dem Baugebiet vor allem darum, Einheimischen und jungen Familien die Möglichkeit zu geben, sich bezahlbare Bauplätze und bezahlbaren Wohnraum zu erwerben. Auf dem freien Markt scheint dies, bei den Preisen, die bei uns aufgerufen werden, unmöglich zu sein.

Zum Schluss noch eine persönliche Frage: Sie haben gesagt, Sie wollen sich weiter für Deidesheim engagieren. Wissen Sie schon, in welcher Form?
Ich werde erst einmal ein paar Dinge erledigen, die die ganze Zeit zu kurz gekommen sind, mich mehr um die Familie und um meine Gesundheit kümmern, und verstärkt Kulturangebote nutzen. Für die Mitarbeit in Gremien bewerbe ich mich nicht mehr. Man darf sich selbst nicht so wichtig nehmen. Falls allerdings jemand auf mich zukommt und mich um einen Rat oder um Mithilfe bittet, werde ich mich sicherlich nicht verweigern.

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