Neustadt Mainz mauert

Das jüngste Gespräch zwischen der Landtagsverwaltung, dem Innenministerium sowie den Bürgermeistern Olaf Gouasé und Karl Schäfer (beide CDU) habe es am 20. und 21. Februar in Mainz gegeben, erklärt Pressesprecher Marco Sussmann auf Anfrage. Wie bereits in anderen Gesprächen vorher sei auch dieser Termin in einvernehmlicher Atmosphäre verlaufen. „Die dabei erzielten Fortschritte in den Verhandlungen bewerten die Beteiligten übereinstimmend positiv“, heißt es aus der Landeshauptstadt. Über die Inhalte und Ergebnisse hätten die Beteiligten Stillschweigen vereinbart. Rückblick: Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Edenkoben hatte, wie berichtet, auch mit Unterstützung aus der SPD-Fraktion die SPD-geführte Landesregierung aufgefordert, die Kosten für die von Mainz aufgezwungene, vom Verfassungsgerichtshof gekippte und rückabgewickelte Fusion mit der VG Maikammer zu übernehmen. Es war von 2,6 Millionen Euro die Rede. Was Bürgermeister Olaf Gouasé auf die Palme brachte: dass von Mainz aus kolportiert wurde, es lägen überhaupt keine konkreten Kostenauflistungen vor. Auf Anfrage der RHEINPFALZ nannte der Verwaltungschef Details, die in der Schadenersatzforderung eine große Rolle spielen. So sollen die Personalkosten für die Verschmelzung der Verwaltungen für die Verbandsgemeinde Edenkoben 1,285 Millionen und für die Verbandsgemeinde Maikammer 583.000 Euro betragen haben. Für Mitarbeiterseminare wurden 54.000 beziehungsweise 22.480 Euro genannt. Die Rückabwicklung wurde für beide Verbandsgemeinden zusammen mit 230.000 Euro an Personalkosten in Rechnung gestellt. Hinzu kamen Sachkosten von 190.000 Euro. Der gegen die Zwangsfusion klagenden VG Maikammer sollen für Rechtsanwälte und Gutachter Ausgaben von 271.000 Euro entstanden sein. Auch diese Kosten wurden Mainz in Rechnung gestellt. Die Aufstellung ging bereits im Juli 2015 an Innenministerium und Landtag. Vor dem Hintergrund, dass sich in dieser Angelegenheit nichts Entscheidendes getan hat, richtete die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Schneider eine Anfrage an die Landesregierung. Sie will wissen, ob bereits eine Entscheidung hinsichtlich der Kostenblöcke getroffen sei. Wenn ja, wie diese aussehe und warum alles so lange dauere. „Die Gespräche dauern noch an“, lautet der Kenntnisstand des SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Schwarz. Bis zur Entscheidung würden keine Informationen an die Öffentlichkeit gehen. Danach würden die Gremien der Verbandsgemeinden sowie des Mainzer Parlaments informiert. Auch sein Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer verweist auf noch nicht abgeschlossene Gespräche. Urlaubsbedingt war von Bürgermeister Olaf Gouasé keine Stellungnahme zu bekommen. Sein Maikammerer Kollege Karl Schäfer will sich an die Vereinbarung halten. Aber es gebe eine positive Grundtendenz, die Erwartungen der Kommunen zu erfüllen. Seit der Kostenfeststellungsbescheid des Verfassungsgerichtshofs vorliege, sei er guter Dinge.