Neustadt Maikammer: Grundstücke im Eulbusch heißt begehrt

Investitionen in Höhe von 5,4 Millionen Euro, eine Erhöhung der Rücklagen und dennoch weiterer Schuldenabbau: Das sind die Eckdaten des Maikammerer Haushalts, den der Gemeinderat am Mittwoch einstimmig genehmigte.

„Es ist ein außergewöhnlicher Haushalt“, betonte Ortsbürgermeister Karl Schäfer (CDU) – zum einen wegen der Höhe der Investitionen, zum anderen wegen der hohen Steuerkraft der Gemeinde. Die Höhe der Investitionen hänge teilweise auch damit zusammen, dass die Grundstücksverkäufe im Baugebiet Eulbuch III von 2019 auf 2020 verschoben worden seien, erklärte Schäfer. In diesem Jahr stehe auch die Erschließung an. Ein weiteres großes Projekt ist der Ausbau von Marktplatz und Marktstraße.

Die hohe Steuerkraft der Gemeinde gehe in erster Linie auf die Einkommenssteuer zurück, fuhr Schäfer fort. Der Gemeindeanteil daran sei noch einmal um rund 70.000 Euro gestiegen. „Ein Indikator für Vollbeschäftigung.“ Das gesamte Ergebnis sei jedoch stark abhängig von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Deshalb sei ein weiterer „konsequenter Schuldenabbau“ wichtig.

CDU: Weitere Gewerbeflächen

CDU-Fraktionssprecher Volker Stephan gab zu bedenken, dass die Gemeinde auch die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer im Auge haben müsse. „Wir sollten das Gewerbe stärken und weitere Gewerbeflächen zur Verfügung stellen“, forderte er. Zufrieden zeigte er sich damit, dass die Gemeinde die Barrierefreiheit und den Klimaschutz im Blick habe. „Das sind gute Investitionen.“

Auch bei der SPD stießen der Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm auf Zustimmung. „Unsere Infrastruktur wird sich um einiges verbessern“, sagte Fraktionssprecher Markus Sell. Was den Sozialdemokraten weniger gefällt ist, dass es in Maikammer kaum erschwingliche Baugrundstücke gibt. „Die Nachfrage ist sehr groß, die Preise sind hoch“, so Sell. Gerade deshalb sei es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Weg, den die Gemeinde mit einem Projekt zur Schaffung von Sozialwohnungen in der Neugasse 31 beschritten habe, müsse fortgesetzt werden. Die Gemeinde solle sich deshalb darum bemühen, leerstehende Gebäude zu kaufen.

400 Interessenten für 25 Bauplätze

Schäfer bestätigte, dass die Nachfrage nach Bauplätzen im Eulbusch III sehr hoch sei. Es gebe etwa 400 Interessenten für 25 Bauplätze. Die Gemeinde habe Kriterien entwickelt, anhand derer entschieden werden soll. Im Hinblick auf den Bedarf an Sozialwohnungen stimme er Sell zu. Bei einem Neubau in der Hartmannstraße, wo das Gemeinnützige Siedlungswerk Speyer auf dem Gelände des ehemaligen Schwesternhauses einen Neubau errichten will, seien drei Wohnungen mietgebunden. Leerstehende Gebäude zu erwerben sei jedoch in der Regel kaum machbar, da sie verkauft würden, bevor die Gemeinde von der Verkaufsabsicht Kenntnis hat.