Neustadt Lokale Leserbriefe:

Im Grundgesetz, Artikel 17, heißt es: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Eigentlich ist dem nichts mehr hinzuzufügen. Aber nur eigentlich. Ein Bürgermeister, der sich derart äußert, sollte so schnell wie nur möglich seinen Schreibtisch räumen. Er ist untragbar als Mitarbeiter einer Verwaltung in einem demokratischen Gemeinwesen, da er sich nicht bewusst ist, wie ein Staat aufgebaut ist und funktioniert (oder auch nicht, vielleicht weil dort Personen sitzen, die ähnlich gestrickt sind wir Herr Röthlingshöfer). Er sollte sich fragen, wozu ein Stadtrat – dort sitzen die im Idealfall von allen Bürgern gewählten Vertreter – und eine Verwaltung – dort sollten Angestellte oder Beamte sitzen, die für alle Bürger arbeiten. Auch sollte er sich fragen, wer den ganzen Apparat bezahlt. Es sind doch wohl alle Bürger (...und am wenigsten die Parteien, die selbst aus der Staatskrippe futtern). Im Übrigen bin ich der Meinung, dass er mit seiner Auffassung weder in Neustadt noch sonst wo ein Einzelfall ist. Leider. Als ich in der RHEINPFALZ den Artikel über „Touristen in den Keller“ las, dachte ich spontan, nun wird über etwas nachgedacht, was einer Weinerlebnisstadt gut zu Gesichte stehen könnte. Mein zweiter Gedanke war: Ach, das wird ja sowieso nichts in einer „Stadt des Stillstands“. Und dann passierte etwas, dass mich verunsicherte, denn ich hatte noch einen dritten Gedanken: Potz Blitz, dachte ich, offensichtlich wirst du alt, du wirst vernünftiger in deinem Denken, und dadurch verlierst du möglicherweise einen Teil deiner Emotionalität und deiner Spontanität. Aber es ist nicht zu ändern, wenigstens nicht in diesem Fall. Ich gebe nämlich der Bauverwaltung recht, die ja zu bedenken gibt, dass eine touristisch geeignete Aufbereitung des Weinkellers unter dem Lidl mit einem erheblichen technischen Aufwand verbunden sei. Und je höher der Aufwand, desto teurer die Realisierung, und deswegen wird die eigentlich gute Idee von Bernd Himpel und Stefan Rouwen beziehungsweise der Bürgergruppe Neustadt-Plus kaum Erfolg haben können. Zumal unsere Stadt an zahlreichen anderen Stellen blutet, deren Heilung dringender wäre, wie ich finde. Was Ihren „Einwurf“ betrifft, den ich unterschreiben möchte, lieber Herr Kreilinger, das konnte man ja am 22. August in der RHEINPFALZ lesen: Ingo Röthlingshöfer möchte nicht, dass sich Bürger zu sehr in die Stadtpolitik einmischen. Er findet Bürgergruppen, wie zum Beispiel Neustadt-Plus, denen es ja zuförderst um die Stadt und derer Bürger geht, für nicht ausreichend legitimiert. Er stellt dabei nur nicht deutlich genug heraus, dass seine eigene Legitimation einzig und allein durch die (Wahl)-Bürger installiert wurde. In einer Demokratie hat jeder das Recht, sich einzumischen, wenn es um Dinge geht, die sie selbst betreffen könnten. Herr Röthlingshöfer sollte sich mal zwei Tatsachen vor Augen führen: 1. Stehen Politiker (egal welcher Hierarchie) nicht über den Bürgern, sondern sind lediglich die Vertreter des Volkes und haben folglich eigentlich das zu tun, womit das Volk sie beauftragt. 2. Weshalb mischen sich die Bürger überhaupt ein? Wohl kaum aufgrund von Langeweile. Es gibt offensichtlich Wichtigeres, als auf Festen breit grinsend vor Kameras der Presse zu posieren. In Deutschland Volksentscheide einzuführen wie in der Schweiz, wäre endlich eine sicherlich zielführendere und der Bevölkerung gerecht werdende Maßnahme. Ich bin als „nicht legitimierter“ Bürger ehrenamtlich seit 2012 für Neustadt aktiv. Die Aussage von Herrn Röthlingshöfer ist schon sehr frustrierend. Natürlich kann ein einzelner Bürger oder eine Gruppe von Bürgern formal einer Stadtverwaltung keine „Arbeitsaufträge“ erteilen. Dies wird ja auch so nicht gemacht. Sehr wohl darf sich der Bürger aber außerhalb politischer Gremien für seine Stadt einsetzen und erwarten, dass die politischen Gremien (Bürgermeister, Stadtrat, Ausschüsse, Parteiverbände) das Bürgerengagement entsprechend würdigen. Aufgabe dieser Gremien ist es dann, die Themen und berechtigten Forderungen der Bürger in den Verwaltungsapparat einzubringen, insofern darf der Bürger die Verwaltung durchaus „beschäftigen“. Er ist, um es klar auszudrücken, der eigentliche Auftraggeber der politischen Gremien. Es steht nirgendwo, dass man hierzu irgendeiner politischen Partei angehören muss, um sich legitim zu engagieren. Die politischen Vertreter werden vom Bürger (= Wähler) bestimmt, hier entsteht demnach die eigentliche Weisungsabhängigkeit dieser Gremien. Der Bürger ist der „Souverän“ einer Stadt. Schlussfolgerung: Nicht der Bürger, sondern die politischen Gremien sind in der Pflicht umzudenken. Sollte das oben Gesagte jedoch alles so nicht richtig sein und würden wir den Worten des Herrn Bürgermeisters folgen, hätten sich in der Vergangenheit bis heute Bürgerinitiativen und einzelne Bürger illegitim für ihre Stadt eingesetzt. Es wäre dann auch kein Wunder, dass fast alle Engagements der Bürger im Sande verlaufen, wenn nicht deren Druck zu groß würde (siehe Tunnel). Ich gebe Herrn Röthlingshöfer völlig Recht in seiner Aussage, dass Bürgergruppen nicht den Stadtrat mit der organisierten Unterbreitung von Vorschlägen beschäftigen sollten, sie „keine Legitimation“ dafür haben. Würde dieses Konzept nämlich an Bedeutung gewinnen, so wird das meines Erachtens dazu führen, dass immer mehr das Interesse einzelner Gruppen und Personen an Bedeutung gewinnen würde, letztendlich es auch zu mehr Egoismus unter den Bürgerinnen und Bürgern führen wird. Ein Kommunal- oder Stadtrat muss bei seinen Entscheidungen hingegen das Wohl aller beachten, längerfristig denken und insgesamt auch ausgleichend wirken. Außerdem gilt es Gesetze und Beschlüsse zu beachten, die Menschen ohne kommunale Erfahrung nicht kennen. Die grundsätzliche Richtung wird durch die Programme der einzelnen politischen Gruppierungen vorgegeben, die dann mit den Stimmen der Wählerinnen und Wähler diese umsetzen, falls sie hierzu durch die Wahlen legitimiert werden. Wenn es Bürgerinnen und Bürger gibt, die meinen, dass ihre Ideen gut und wichtig sind, so sollten sie sich eine politische Vereinigung ihrer Wahl aussuchen und sich dort eine Mehrheit für ihre Ideen erkämpfen.