Hassloch / Neustadt 
„Lasst uns nicht im Stich“: Warum Pfälzer Kitas Alarm schlagen
„Heute ist ein Stuhl leer, morgen eine Gruppe, übermorgen eine ganze Kita!“ Schwarz auf rotem Untergrund prangt der Satz auf einem großen Schild, das eine Betreuerin der integrativen Kita Buntspechte über ihren Kopf hält. Ihr Blick ist ernst. Sie trägt Rot – so wie die Kinder um sie herum und Kollegen, die sich am Freitagmorgen in Haßloch zum symbolischen Protest versammelt haben. Die Kita der Lebenshilfe steht an diesem Tag buchstäblich „auf Rot“, um ein Zeichen gegen das derzeitige politische Handeln zu setzen.
„Lasst uns nicht im Stich“, steht auf einem weiteren Plakat. Mit „uns“ sind freie Träger wie die Lebenshilfe Neustadt gemeint, deren Mitarbeitende, die Kinder, ihre Eltern und letztlich die gesamte Gesellschaft, die auf verlässliche frühkindliche Bildung angewiesen sei. Der Appell richtet sich unmissverständlich an die Politik in Rheinland-Pfalz.
Landesweiter Protest, konkrete Sorge
Mit der Aktion beteiligt sich die Lebenshilfe Neustadt am Protesttag des Landesverbandes der Lebenshilfe Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto „#JAfürjedesKind“ wurde auch in der integrativen Kita Regenbogen in Lachen-Speyerdorf ein Zeichen gesetzt. Anlass sind die aktuellen Regelungen des Kita-Gesetzes Rheinland-Pfalz, die nach Einschätzung der Lebenshilfe die Existenz vieler Kitas in freier Trägerschaft gefährden, besonders integrative und heilpädagogische Einrichtungen, in denen Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam betreut werden.
„Unsere Fachkräfte leisten täglich hochengagierte Arbeit, um Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu ermöglichen“, schreibt die Lebenshilfe Neustadt. Doch Engagement allein reiche nicht aus. Es fehle an einer verlässlichen, auskömmlichen Finanzierung, um diese Arbeit dauerhaft zu sichern.
Ein „Nikolaus-Wunschzettel“ mit ernster Botschaft
Mit einer gemeinsamen Petition haben sich freie Träger deshalb an das Bildungs- und das Sozialministerium Rheinland-Pfalz sowie an den Städte- und Landkreistag gewandt. Unter dem Titel „Nikolaus-Wunschzettel der freien Träger“ listen sie Defizite und Forderungen auf. Mehr als 7000 Unterstützer hat die Online-Petition bereits.
Zentrale Kritik ist der im Kita-Gesetz verankerte „angemessene Pflichtanteil“, den freie Träger aus eigenen Mitteln leisten sollen. Diese Vorgabe überfordere viele Einrichtungen finanziell und bedrohe ihre Existenz. „Daher droht eine Schließung integrativer und heilpädagogischer Kitas in freier Trägerschaft“, heißt es in der Petition. Frühkindliche Bildung sei eine staatliche Aufgabe, die Verpflichtung zur Eigenfinanzierung widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip, so die Kritik.
„Ständige Unsicherheit“
Wie sehr die Vorgaben verunsichern, schildert Heinz Busch, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Neustadt. Schon die Zuständigkeiten seien nicht einheitlich geregelt. In Lachen-Speyerdorf sei die Stadt Neustadt verantwortlich, in Haßloch der Landkreis Bad Dürkheim. „Das macht es schon einmal komplizierter“, sagt Busch. Eigentlich sehe das Gesetz eine landesweite Vereinbarung vor. Doch diese lasse auf sich warten. Stattdessen würden vorläufige Rahmenverträge verlängert – von manchen Kommunen, von anderen nicht. Das schaffe eine „ständige Unsicherheit, wie es weitergeht“.
Die Kitas in Lachen-Speyerdorf und Haßloch seien aktuell noch gesichert. Die Verhandlungen über Kosten, Eigenanteile und Stundenkontingente liefen aktuell noch. „Es gibt aber Kommunen in Rheinland-Pfalz, da stehen Einrichtungen wirklich auf der Kippe“, sagt Busch. Besonders problematisch sei der Eigenanteil an den Sachkosten. Die Regelung sei „schwammig formuliert“ und werde unterschiedlich ausgelegt. Freie Träger hätten jedoch keine Einnahmequellen, um diesen Anteil zu finanzieren. Dieser Umstand sei über viele Jahre akzeptiert worden.
Mehr Bürokratie, weniger Zeit fürs Kind
Hinzu komme ein erheblicher Mehraufwand in integrativen Kitas, der nicht ausreichend berücksichtigt werde. Kinder mit Beeinträchtigungen bedeuteten auch organisatorisch und verwaltungstechnisch mehr Arbeit. „Das kostet uns Geld, kommt aber dem Kind nicht zugute“, sagt Busch.
Kritisch sieht er zudem die Verlagerung therapeutischer Leistungen. Während etwa Logopäden früher fest in den Kitas angestellt waren, müssten Eltern heute Rezepte einholen und Leistungen mit Krankenkassen abrechnen. Organisatorisch und therapeutisch sei das „eine Verschlechterung, auch wenn alles unter dem Label Inklusion läuft“.
Arbeit mit multiprofessionellen Teams
Was diese strukturellen Probleme im Alltag bedeuten, beschreibt Christoph Mühlberger, Mitarbeiter in der integrativen Kita Buntspechte. Partizipation sei das pädagogische Leitmotiv der Einrichtung: Kinder sollten früh lernen, ihre Ressourcen zu nutzen und Teilhabe zu erfahren, „ganz besonders auch Kinder mit Beeinträchtigungen“.
Derzeit werden rund 50 Kinder betreut, sieben davon mit erhöhtem Förderbedarf. Die Warteliste sei lang, berichtet Mühlberger. Zunehmend kämen Anfragen von Eltern oder anderen Einrichtungen, deren Kinder in Regelkitas überfordert seien.
„Viele Einrichtungen arbeiten längst an der Grenze dessen, was möglich ist“, sagt Mühlberger. Integrative Kitas könnten oft auffangen, weil sie ganzheitlich arbeiteten – pädagogisch, sozial und therapeutisch verzahnt. Dafür brauche es jedoch ein multiprofessionelles Team. Qualifiziertes Personal zu finden, sei schon jetzt schwierig, zusätzlicher finanzieller Druck verschärfe das Problem.
„Die Nähe zur Praxis fehlt“, sagt Mühlberger mit Blick auf politische Vorgaben. Vieles lese sich gut auf dem Papier, sei aber mit dem Alltag kaum vereinbar. Eltern würden zunehmend mit Bürokratie belastet.
Eltern mahnen vor den Folgen
Auch sie machen am Freitag ihrem Unmut Luft. Eine Mutter, deren Kinder keine Beeinträchtigung haben, betont bei der Protestaktion, dass sie sehr froh darüber sei, dass ihre Kinder eine integrative Kita besuchen. „Sie lernen hier ganz selbstverständlich, mit Beeinträchtigungen umzugehen. Das ist gelebte Inklusion.“ In vielen Regelkitas, sagt sie, fehle diese geballte Kompetenz.
Eine andere Mutter schildert in einem schriftlichen Statement die Situation ihres autistischen Sohnes. In früheren Einrichtungen sei er häufig überfordert gewesen, sein Verhalten herausfordernd. „Zum Glück hatte er das Privileg, in einer Einrichtung wie den I-Buntspechten betreut zu werden“, schreibt sie. Dort habe er trotz seiner besonderen Bedürfnisse Teil der Gruppe bleiben können. Heute könne ihr Sohn mit der Unterstützung der integrativen Kita den regulären Schulbesuch bewältigen. „I-Plätze sind für Kinder mit besonderen Bedürfnissen unerlässlich“, schreibt sie. Würden sie abgebaut, verlören viele Kinder ihre Chance auf Teilhabe und Entwicklung.
Auch Franziska Telzerow, Mutter eines Kindes in einer integrativen Kita und selbst Inklusionsfachkraft, weist auf die „Diskrepanz zwischen den guten Absichten des Gesetzgebers und der Realität in den Einrichtungen“ hin. Es fehle vielerorts an Ressourcen, um Inklusion tatsächlich umzusetzen. Alarmierend sei vor allem die zusätzliche finanzielle Belastung freier Träger. Wenn diese gezwungen würden, immer mehr Eigenmittel aufzubringen, gefährde das nicht nur ihre Arbeit, sondern auch die Wahlfreiheit der Eltern und die Stabilität der Einrichtungen. Die Verantwortung für grundlegende Bildungs- und Betreuungsaufgaben liege beim Land, schreibt Telzerow. Inklusion dürfe nicht nur versprochen, sie müsse ermöglicht werden.