Neustadt Land-Magazin: Automatisch raus aus Entschuldungsfonds

Das Ausscheiden der Verbandsgemeinde Deidesheim aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) sei keine willkürliche Entscheidung gewesen, sagte Bürgermeister Peter Lubenau (CDU) auf eine Anfrage der SPD. Die Verbandsgemeinde würde mit dem ausgeglichenen Haushaltsergebnis des Wirtschaftsjahres 2016 nicht mehr die Liquiditätskriterien des Konsolidierungsvertrags (Paragraf 6 KEF-RP) erfüllen. Damit ende die Mitgliedschaft an der Teilnahme am KEF automatisch. Einen erneuten Antrag hätte die Kreisverwaltung Bad Dürkheim ablehnen müssen, so Lubenau. Die SPD-Fraktion wünsche sich allgemein mehr Vorinformationen von Verbandsbürgermeister Peter Lubenau, so die Fraktionsvorsitzende Isabel Mackensen in der jüngsten Ratssitzung. So war man beim diesjährigen Frühlingsempfang der Verbandsgemeinde Deidesheim über Lubenaus Aussage erstaunt, dass die Verbandsgemeinde aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds austrete. Nun wollte die SPD-Fraktion wissen, wer diesen Austritt entschieden habe. Auch bezüglich der während der gleichen Veranstaltung angekündigten Anpassung der Abwassergebühren wäre die SPD-Fraktion gerne vorab informiert worden. Mangels Bedarf wird die Gemeinde Frankeneck dieses Jahr keinen Antrag an den I-Stock des Landes richten. Dafür wird die Friedhofsmauer wie beantragt mit Mitteln aus dieser Finanzierungsquelle wieder hergestellt. Das hat Ortsbürgermeister Jürgen Schlupp dem Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung mitgeteilt. Dafür ist die Kerwe immer noch nicht „in trockenen Tüchern“. Schlupp ist zwar optimistisch, dass sie durchgeführt werden kann, aber es sind noch weitere Gespräche notwendig. Hans Seiberth berichtete dem Ortsgemeinderat Frankeneck in seiner Funktion als Beigeordneter der Verbandsgemeinde über die geplante Renaturierungsmaßnahme Hochspeyerbach und Reparatur der Straße Im Dellchen. Die Maßnahme werde im Herbst ausgeschrieben und zeitnah umgesetzt, so dass spätestens im Frühjahr 2018 mit dieser Renaturierungsmaßnahme auch die kaputte Straßenmauer wieder hergestellt werde. An wen wird die Gemeinde Forst die neue Gaskonzession vergeben? Diese und andere Fragen hat der Forster Gemeinderat heute um 19 Uhr in seiner öffentlichen Sitzung zu besprechen. Zwei Bewerber, der bisherige Netzbetreiber Thüga und die Stadtwerke Deidesheim, haben ihr Angebot abgegeben. Da beide nach einem speziellen Bewertungsverfahren den gleichen Punktestand erreicht haben, konnte die Verwaltung bis dato keine Empfehlung aussprechen. Dies wird der Rat heute beschließen. Weitere Themen sind die Gefahrenverordnung für die Weinkerwe im August und der Nachtragshaushalt der Gemeinde für 2017. Das Team Gemeindearchiv Weidenthal ist Gastgeber des nächsten Weidenthaler Bürgercafés am Mittwoch, 28. Juni, im evangelischen Gemeindesaal in der Langentalstraße 16. Gemütliches Beisammensein soll dabei wieder im Vordergrund stehen. Neben Informationen zur Arbeit im Gemeindearchiv wird eine Foto-Sonderausstellung vom Hochwasser in der letzten Maiwoche 1978 gezeigt. Das Bürgercafé ist geöffnet von 14 bis 16.30 Uhr. Der Zugang ist barrierefrei.