Neustadt Lad’ mich ein, lad’ mich aus

Das Flüchtlingsthema sollte eigentlich nicht für den Landtagswahlkampf herhalten müssen. Zumindest nicht bei seriösen Parteien und Wählerinitiativen. Auch nicht in Neustadt. Indes waren bei der jüngsten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsverbands andere Töne zu hören. Da wetterte Vorsitzender Andreas Böhringer gegen die Stadtverwaltung, weil sie es nicht auf die Reihe bekäme, die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe zu koordinieren. Und SPD-Direktkandidatin Giorgina Kazungu-Haß wollte zwar eine Asylbewerberunterkunft ansteuern, will aber von CDU-Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer ausgeladen worden sein. Nun sind wir mal ehrlich: Kein Direktkandidat und sein Unterbau werden es schaffen, bis zur Wahl am 13. März völlig politisch korrekt Wahlkampf zu betreiben. Nur übertreiben sollte man es nicht. Denn zum einen wird die Neustadter Flüchtlingshilfe von Haupt- und Ehrenamt andernorts durchaus als vorbildlich bewertet, zum anderen wurde die SPD-Frau nicht ausgeladen. Was, wie so oft, eine etwas komplizierte Geschichte ist. Den Anfang nahm sie, als Kazungu-Haß beim Bürgermeister anmeldete, eine Flüchtlingsunterkunft besuchen zu wollen. Weil ihr wichtig war, dass daran auch SPD-Sozialstaatssekretär David Langner teilnahm, dauerte es, einen Termin zu finden. Als dieser feststand, fragte das Ministerium an, ob daran auch Kazungu-Haß auf eigenen Wunsch teilnehmen dürfe. Woraufhin das Büro des Oberbürgermeisters informierte: entweder alle Landtagskandidaten des Neustadter Wahlbezirks oder keine – wegen des Neutralitätsgebots einer Kommune, versteht sich. Weshalb das Büro des Staatssekretärs wiederum auf die Teilnahme der SPD-Kandidatin verzichtete. Langner wollte übrigens am 3. Dezember kommen, musste aber kurzfristig absagen.