Neustadt 
Kritik an Vorhaben der neuen Koalition
„Das ist nichts Weltbewegendes“, urteilt SPD-Fraktionschef Pascal Bender über den am Dienstag vorgestellten Koalitionsvertrag. Worin die Handschrift einer „bürgerlichen Koalition“, über die sich FDP-Fraktionschef Matthias Frey bei der Präsentation so freute, bestehe, könne er nicht erkennen. Die formulierten Ziele hätten sich auch in einem Bündnis mit der SPD und wohl auch mit den Grünen angehen lassen, meint Bender. Daher überzeuge es nicht, wenn man auf inhaltliche Differenzen zur SPD abhebe – „wobei mit uns inhaltlich ja kaum gesprochen wurde“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende vermisst konkrete Pläne; meist bleibe unklar, wie FWG, CDU und FDP ihre Vorhaben umsetzen wollten. So hätte er gerne gewusst, wie der Wochenmarkt weiterentwickelt werden oder wie die Weinbautradition in der Innenstadt erlebbar werden soll. Bender kritisiert auch, dass Vorhaben formuliert würden, die schon lange in der Planung seien, wie etwa Strecken für Mountainbiker. „Da hat die SPD-Fraktion schon vor Jahren einen Antrag gestellt.“ Auch die Grünen heben hervor, dass vieles genannt werde, „das schon in Arbeit ist und meist jetzt schon von allen Fraktionen unterstützt wird.“
Ein Anflug von Spott
Dass im Koalitionspapier die Umsetzung des Sportentwicklungsplans und des Kulturentwicklungsplans als Ziele aufgeführt sei, kommentiert SPD-Mann Bender mit einem Anflug von Spott: Die Pläne seien schon beschlossen, und das habe man ja getan, „um sie dann auch umzusetzen“.
Verärgert klingt der Hambacher Ortsvorsteher, wenn er auf den Punkt „Schneller Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehauses Hambach/Diedesfeld“ zu sprechen kommt: „Das läuft ja schon, das ist auch eine Selbstverständlichkeit, das muss in keinen Koalitionsvertrag.“
Bender fragt sich zudem, was mit „Gebührenerleichterung für gemeinnützige Vereinsveranstaltungen“ gemeint ist. Reduzierte Sätze für Plakatierungen von Vereinen gebe es ja bereits. „Das kann alles oder nichts sein.“ Aus seiner Sicht gibt es an vielen Stellen so vage Formulierungen. „Damit tut man niemandem weh.“ Spannend werde es dann, wenn konkrete Anträge vorgelegt würden. „Das wird die SPD konstruktiv-kritisch begleiten“, kündigt Bender an.
AfD erwartet neue Kundgebungen
Viel Kontroverses hat er im Koalitionsvertrag indes nicht entdeckt. Er frage sich lediglich, ob es die Kriminalitätsschwerpunkte überhaupt gebe, bei denen die Koalition Videoüberwachung prüfen will. Vielleicht helfe da eine bessere Beleuchtung mehr als Kameras, an denen ja jemand sitzen müsse, um ein rasches Eingreifen bei einer Straftat zu ermöglichen.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Martin Rössler, geht davon aus, dass viele Wähler von FWG, CDU und FDP von einigen Zielen der Koalition überrascht würden. Rössler führt dabei das Vorhaben an, sich Rechte zur Nutzung der Tiefengeothermie in kommunaler Hand zu sichern. Das Thema sei nach den Kundgebungen gegen die Tiefengeothermie in Geinsheim in den Hintergrund gerückt, so Rössler, der aber prognostiziert, dass es neue Kundgebungen geben werde. CDU-Fraktionschef Clemens Stahler hatte bei der Präsentation des Koalitionsvertrags gesagt, man wisse, „wie emotional das Thema ist“.
„Es wird nur geredet“
Rössler geht davon aus, dass Geschäftsinhaber in der Stadt nicht begeistert sein werden über die Ziele, Radwege auszubauen und allen Verkehrsarten einen gleichberechtigten Zugang zur Innenstadt zu gewähren. „Wenn sich die Verkehrslage noch mehr verschlechtert oder die Stadt autofrei wird, werden auch die letzten Geschäfte schließen“, warnt der AfD-Vertreter. Allerdings ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede von einer autofreien Stadt, die drei Partner sprechen sich sogar explizit gegen die Verdrängung von Pkws aus.
Der AfD-Fraktionschef kritisiert, dass die Koalition am Dienstagabend im Stadtrat für die Verlängerung des Klimaanpassungskonzepts gestimmt hat. „Es wird nur gesprochen und nicht umgesetzt“, sagt er dazu. Auch über andere Themen wie die Hertie-Ruine und Parkplätze werde von den Koalitionsparteien seit Jahren nur geredet, ohne dass sich etwa ändere. Rössler weist zudem darauf hin, dass das Thema Migration nicht von der Koalition thematisiert werde.
„Absage an Verkehrswende“
Die Grünen trauern in einer Stellungnahme dem „Neustadter Modell“ der vergangenen Jahre nach, das aus ihrer Sicht gut funktioniert hat. Nun hätten sich drei Parteien zusammengetan und den progressiven Teil des Stadtrats mit SPD und Grünen ausgesperrt. „Der Vertrag liest sich insgesamt wenig ambitioniert“, sagen die Grünen zu der Koalitionsvereinbarung. Erstaunt zeigen sie sich, dass die Themen Naturschutz und Klimaschutz an Position zwei und drei des Vertrags aufgeführt werden, doch werde nicht deutlich, „wie die neue Koalition diese großen Fragen unserer Zeit für Neustadt lösen will“.
Konkret werde das neue Bündnis am ehesten da, wo es zwei neue Gewerbegebiete sowie neue Wohngebiete plant. Das missfällt den Grünen aber, weil dies im Widerspruch zu den Umwelt- und Klimazielen stehe.
Dass die Ortsteile eigene Haushaltsmittel erhalten sollen, halten die Grünen für unterstützenswert, sie kritisieren aber, dass es keinerlei Ideen für den Innenstadtbeirat gebe.
Im Verkehrsbereich erkennen die Grünen eine „Absage an eine Verkehrswende“, da es den Koalitionären fast nur ums Parken gehe. Was ein gleichberechtigtes Miteinander der Verkehrsteilnehmer bedeute, müsse die Koalition auch noch erklären.
In der Summe kommen die Grünen, die bedauern, im nächsten Jahr die Beigeordnete Waltraud Blarr zu verlieren, zu dem Ergebnis: „Einen Aufbruch in die Zukunft können wir nicht erkennen.“