Elmstein 
Kritik an Nachtragshaushalt: Streit um Bauschutt und ungleiche Zuschüsse
Im Haushaltsplan der Gemeinde Elmstein für das laufende Jahr ist ein Defizit von etwa 235.000 Euro vorgesehen. Durch den Nachtragshaushalt, der in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats diskutiert wurde, steigt das Defizit um 34.000 Euro auf rund 269.000 Euro an.
Die Erhöhung des Defizits war jedoch nicht der Grund, warum sich drei Ratsmitglieder der Abstimmung enthielten. Bei defizitären Haushaltsplänen ist die Erstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich, was von der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Bad Dürkheim vorgeschrieben wird. Laut Jürgen Keller, kommissarischer Leiter der Finanzabteilung der Verwaltung der Verbandsgemeinde Lambrecht, haben sich die Einnahmen des Haushalts im Vergleich zum ursprünglichen Plan um knapp 30.000 Euro erhöht. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben jedoch um fast 64.000 Euro.
Erhöhung der Kreisumlage
Als Hauptursache für den Ausgabenanstieg nannte Keller die Erhöhung des Umlagesatzes, den der Kreis von den Gemeinden fordert. Elmstein muss dadurch 33.600 Euro mehr und insgesamt fast 1,26 Millionen Euro an die Kreiskasse überweisen. Hinzu kommen geringere Einnahmen bei der Grundsteuer B, die trotz eines erhöhten Hebesatzes 3600 Euro unter den Erwartungen liegen. Auch bei der Einkommenssteuer fehlen etwa 4900 Euro. Im Gegensatz dazu steigen die Einnahmen aus der Hundesteuer um rund 3200 Euro.
Zu den zusätzlichen Ausgaben zählen 3500 Euro für genormte Wahlurnen – die alten entsprechen nicht den aktuellen Vorschriften – und Kostensteigerungen bei der Änderung des Bebauungsplans für die Erweiterung der Alten Samenklenge. Statt veranschlagter 10.000 Euro werden 16.600 Euro fällig, da ein zusätzliches Artenschutzgutachten erforderlich ist.
Einsparungen gibt es im Bereich der Investitionen. So wurde der barrierefreie Umbau einer Bushaltestelle gestrichen. Dadurch werden 141.000 Euro eingespart, jedoch entfällt auch ein zugesagter Zuschuss in Höhe von 110.000 Euro.
SWG und CDU sind verärgert
Eine besonders kontroverse Diskussion entbrannte um eine Einnahme von 29.000 Euro. Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD) hatte eine Fläche in den Simonswiesen an eine Baufirma verpachtet, die dort Bauschutt ablädt. Auf Nachfrage der Fraktionsvorsitzenden der Sozialen Wählergemeinschaft (SWG), Karin Hook, wurde dies öffentlich. Ratsmitglieder von SWG und CDU reagierten verärgert, da der VfL Elmstein die Fläche seit Jahren in Erbpacht nutzen möchte. Patrick Roth (CDU) und Stefan Herter (SWG) warfen Verdaasdonk vor, dies zu verhindern, indem er behauptet habe, eine Verpachtung sei rechtlich nicht möglich. Verdaasdonk entgegnete, dass lediglich Erbpacht nicht zulässig sei.
Herter kritisierte zudem, dass der Bauschutt in der Nähe des Speyerbachs gelagert werde, was nicht erlaubt sei. Aufgrund dieser Differenzen enthielten sich Herter, Roth und Bastian Riedel (CDU) bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt.
Bürgermeister Verdaasdonk zeigte sich in der Sitzung verärgert und bezeichnete den Nachtragshaushalt als „eine Anleitung dafür, wie man kleine Gemeinden zum Stillstand bringt“. Er kritisierte die Erhöhung der Kreisumlage, die den Gemeinden „die letzte Luft zum Atmen“ nehme. Zusätzlich richtete er Vorwürfe an die Verbandsgemeindeverwaltung. Diese habe für die Haushalte der vergangenen fünf Jahre noch keine Abschlüsse vorgelegt, sodass er keine Klarheit über die finanzielle Lage der Gemeinde habe. Auch andere wichtige Informationen würden ihm vorenthalten.
Verdaasdonk warf der CDU eine Vereinbarung vor, die Elmstein benachteilige. So sei Neidenfels bei Fördermitteln wiederholt bevorzugt worden. Als Beispiel führte er an, dass Neidenfels einen Zuschuss für einen Rasenplatz erhalten habe, obwohl Iggelbach auf dem ersten Platz des sogenannten Goldenen Plans gestanden habe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Pojtinger entgegnete, dass dies Jahre zurückliege und Neidenfels im Gegensatz zu Iggelbach über die Mittel für den Eigenanteil verfügt habe.
Knappe Mittel
Eine weitere Benachteiligung sieht der Ortschef bei der Sanierung von Schulen. Während die Elmsteiner Schule nicht erneuert werde, habe die in Neidenfels Priorität. Pojtinger erinnerte jedoch daran, dass Neidenfels zuvor zugunsten der Sanierung der Lindenberger Grundschule sein Projekt zurückgestellt habe.
Auch bei Zuschüssen aus dem Investitionsstock des Landes sei Elmstein leer ausgegangen, da die Mittel an Neidenfels geflossen seien. Pojtinger warf Verdaasdonk vor, „nicht auf die Verwaltung zuzukommen“. Verdaasdonk kritisierte zudem, dass mögliche Projekte trotz knapper Mittel durch Behörden wie die Naturschutzbehörden oft „unmöglich gemacht“ würden. Die Uneinigkeit im Gemeinderat erschwere die Situation zusätzlich. Letztlich stimmten nur die Ratsmitglieder der SPD dem Nachtragshaushalt zu.