Neustadt Kritik an Löffler als Baudezernent

In der Diskussion um das Vorhaben der Deutschen Reihenhaus AG auf dem ehemaligen Raab-Karcher-Gelände gerät Oberbürgermeister Hans Georg Löffler (CDU) immer mehr in die Kritik der drei Kandidaten, die sein Nachfolger werden wollen.

Wie berichtet, hatte die Bauverwaltung, die zum Dezernat des Oberbürgermeisters gehört, den Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan für das Gelände ruhen lassen und dann die Einigung mit den Investoren über einen Eintrag ins Grundbuch festgeschrieben, ohne Stadtrat oder Bauausschuss damit zu befassen. „Ich komme mir veräppelt vor“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Bender. Löffler lade zu unnötigen Sitzungen des Ältestenrates, wenn es aber wirklich etwas mitzuteilen gebe, erfahre man dies aus der RHEINPFALZ. Er sei entsetzt darüber, dass der OB über Gespräche mit Investoren in Kenntnis gesetzt worden sei, aber es nicht für nötig empfunden habe, zu berichten. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Marc Weigel kann nicht verstehen, dass im Januar im Stadtrat über die Neubaupläne auf dem Sulo-Gelände gesprochen wurde, ohne dass der Oberbürgermeister auf die Entwicklung beim Raab-Karcher-Gelände hingewiesen habe. Die Stadtspitze Löffler/Röthlingshöfer würde nicht mal mehr den Versuch unternehmen, eine Linie für die Verwaltung zu definieren. „Das ist chaotisch und verschreckt Investoren“, so Weigel. Die Kommunikationsunfähigkeit der Verantwortlichen gehe voll zu Lasten der Mitarbeiter der Verwaltung, führe zu Unsicherheit und Misstrauen. Doch auch Ingo Röthlingshöfer (CDU) kritisiert die Informationspolitik von Löffler: „Bei einem solch wichtigen Thema immer nur scheibchenweise und auf Nachfrage zu informieren, ist die falsche Politik. Schon bei der ersten Nachfrage hätte alles auf den Tisch gehört.“ Branchweiler habe 7400 Einwohner. Alle geplanten Projekte würden mindestens weitere 2000 bedeuten. Das verkrafte kein Stadtteil. |wkr